Schlagwort: DIE LINKE

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Das „Wort zum Sonntag“ des Pfarrers Gauck

in der ARD war leider eine Verlautbarung, die eben jener in seinem Amt als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland abgab.

Heute schon an dieser Stelle der Disclaimer:

Ich habe, als Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland, die gebührende Achtung für das Amt des Bundespräsidenten. Es liegt nicht in meiner Absicht das Amt oder den Amtsinhaber zu verunglimpfen. (Ich hoffe, dass das reicht.)

Was macht diese Verlautbarung eigentlich so gefährlich für die Demokratie?

Betrachten wir zuerst den Bundespräsidenten. Dieser ist, im Gegensatz zu der von ihm kritisierten Partei „Die Linke“, nicht durch das Volk in seine Regierungsverantwortung gewählt. Seine Person im Amt ist das Ergebnis eines politischen Kuhhandels (sorry, ich muss das mal so deutlich sagen), was sein Amt aber nicht entwertet. Gerade dieses Wahlprocedere sollte ihm aber eine scharfe Sicht auf demokratische Prozesse im Land gewähren.

Zu seinen Aussagen im „Wort zum Sonntag“ ist eigentlich nicht viel zu sagen.

„Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren“

Herr Gauck, haben Sie sich schon einmal gefragt wie viele Menschen Ihrer Altersklasse sich, abseits von Ostalgie, fragen warum sie sich heute Sorgen um Altersarmut machen – dies aber in der DDR nicht taten – und dann Die Linke wählen?

„Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?“

Beschränkt man die Sicht auf Thüringen, dann erhebt sich doch eher die Frage welcher Partei, in der heute noch Mitglieder von DDR-Parteien sitzen, die BürgerInnen Thüringens vertrauen können. Wichtig ist das aber nicht wirklich. Bodo Ramelow ist kein ehemaliges SED-Mitglied. Viele der Partei-Mitglieder sehen, vielleicht naiverweise, eher die Vorstellung eines wirklich demokratischen Sozialismus (nein, das ist kein Widerspruch) als die Unterdrückungsmentalität der alten SED-Führung , als Motiv ihres politischen Handelns an.

„Es gibt Teile in dieser Partei, wo ich – wie viele andere auch – Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln.“

Herr Gauck, in welcher Partei gibt es die nicht?

Welche Teile von welchen Parteien verstecken sich eigentlich hinter den ständigen Bestrebungen uns alle, selbstverständlich zu unserem Besten, zu überwachen?

Welche Teile von welchen Parteien wollen uns, die StaatsbürgerInnen, entmündigen indem man uns, unter dem Deckmantel des Geheimnisschutzes, Informationen vorenthält die für den demokratischen Prozess wichtig sind? Ich denke da an TTIP und den NSA-Untersuchungsausschuss.

Welche Teile von welchen Parteien klüngeln in Hinterzimmern mit Lobbyisten um nach dem „Dienst am Volke“ einen einträglichen Job in der Wirtschaft zu erhalten? (Ich weiß, Sie tun das nicht.)

Welchen Parteien sollen die BürgerInnen, nicht nur die in Thüringen, vertrauen?

Das müssen die BürgerInnen selbst entscheiden – ganz demokratisch.

Das haben diese getan – und das ist gut so. Wenn die SPD-Basis nun entscheidet, dass ihre Partei an einer von Bodo Ramelow geführten Regierung teil hat – dann ist das Ergebnis eines demokratischen Prozesses.

Die Bedenken des Bürgers Joachim Gauck dürfen nicht das Amt des Bundespräsidenten beschädigen.

P.S. Aus Achtung vor dem Amt des Bundespräsidenten habe ich die Verlautbarung zur Thüringen-Wahl als „Wort zum Sonntag“ betrachtet.

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Kobane – Jeden Morgen,

wenn ich den Computer oder das Radio einschalte, stelle ich mir die Frage „Wird in Kobane noch gekämpft?“

Ich betrachte den Kampf um Kobane nicht in erster Linie als Symbol des Kampfes gegen den IS, er ist eher der Kampf der Kurden gegen ihre Vernichtung. Sinnbildlich könnte man von einem kurdischen Masada sprechen.

Selbstverständlich geht es auch um den IS, die Organisation Islamischer Staat (früher ISIS, mit dem Zusatz ‚im Irak und Syrien‘), das ist aber für mich nicht die Hauptsache wenn es um Kobane geht.

Wie wäre es sonst zu erklären, dass die hochgerüsteten Länder Irak, Iran, Syrien und Türkei keine ernsthaften Anstrengungen unternehmen Kobane zu befreien.

Es gibt natürlich noch andere Länder in der Region die starke Armeen haben, aber die genannten vier Länder sind die mit kurdischem Bevölkerungsanteil.

Die Kurden wollen einen eigenen Staat – ein freies Kurdistan – und das schon länger, ungefähr seit dem 17. Jahrhundert, seit der ersten Teilung.

Über Berechtigung, Auswüchse und Organisationsformen des Kampfes der Kurden will ich hier nicht räsonieren, es geht mir um die „Weltgemeinschaft“.

Es liegt nicht im Interesse der vier Staaten, dass ein Staat Kurdistan entsteht. Nur als Anmerkung, die Türkei hätte einen Verlust von etwa 25% ihres Territoriums.

Die NATO steht, auf Grund der Mitgliedschaft der Türkei, auf unsicherem Grund. Auch wenn einige Staaten den Kurden helfen wollten – das Bündnis will es nicht.

Die UN hat ein anderes Problem. IS, auch wenn das Islamischer Staat heißt, ist kein Staat und der Kampf in Syrien ist ein Bürgerkrieg. Ob nun Assad seine Bürger abschlachtet oder der IS, das läuft unter innere Angelegenheiten Syriens.

So entsteht die heutige absurde Situation, besonders im stets Bedenken äußernden Deutschland, dass man die Kurden unterstützen will, aber nicht wirklich kann.

Die Peschmerga unterstützen ja, die PKK nein – wie unterscheidet man die beiden nur?

Wenn die Kurden den IS aufhalten, haben sie dann Anrecht auf einen eigenen Staat?

Fallen wir damit der Türkei, als Bündnispartner, in den Rücken?

Also diskutieren wir, besser gesagt wir halten uns raus.

Es kommen dann so wichtige Beiträge zustande, wie die von Christine Buchholz und Gregor Gysi, die das Problem schildern, die die Geschichte des Problems darstellen aber die folgenlos bleiben müssen.

Gerade Gregor Gysi weiß das, er hat das ja schon beschrieben, wenn auch in einem anderen Zusammenhang:

Ich erkläre Ihnen mal, wie man Sektierer wird. Man ist 19 Jahre alt, man will die Welt umkrempeln. Also sucht man Gleichgesinnte. Man hockt zusammen, schlechtester Rotwein, alles vollgequalmt, ein bisschen Petting, am Ende verabschiedet man ein Papier von 35 Seiten, in dem die Welt analysiert ist, aber haarscharf. Vom amerikanischen Präsidenten bleibt da nichts übrig. Das Problem ist nur: Der liest es nicht. Der SPIEGEL druckt es auch nicht. Wenn man Pech hat, interessiert sich nicht einmal der Verfassungsschutz für einen.

Und ehrlich, den IS werden die Positionspapiere der Partei „Die Linke“ auch nicht interessieren. Der Rotwein ist wahrscheinlich besser geworden, geraucht wird nicht mehr, Petting ist möglicherweise out und die Leitmedien drucken es, das sind die Unterschiede.

Abgesehen davon hat die ganze pazifistische Ansicht noch einen anderen Haken. „Reden statt schießen“, das befürworte ich durchaus. Aber mit wem sollen die Staaten reden? Wenn sie mit dem IS reden, dann gestehen sie ihm den Rang eines Staates zu. Im Interesse des IS wäre das durchaus, aber was ist mit den Staaten auf deren Territorium der IS kämpft? Hier entsteht das gleiche Problem, welches ich oben mit den Kurden geschildert habe.

Kann man den IS schlagen?

Man muss es wollen. Militärisch ist der IS zu schlagen, durch die Armeen der arabischen Staaten oder durch eine, mit der Landung in der Normandie vergleichbaren, Aktion der Weltgemeinschaft.

Ich befürchte nur, für die Kurden ist es zu spät, wenn sich die Staaten der Weltgemeinschaft geeinigt haben.

P.S. Wie immer erhebe ich keinen Anspruch auf Vollständigkeit meiner Betrachtung. Und, ja ich weiß, das Zitat von Gregor Gysi trifft wohl auch auf diesen Artikel zu.

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Die unsägliche Dummheit der Diskussion um den Unrechtsstaat

zieht sich zur Zeit quer durch Medien, Parteien und soziale Netzwerke. Zeit für mich, als Bürger der ehemaligen DDR, auch Position zu beziehen. Ich stelle mir die Frage: Warum wird jetzt darüber diskutiert?

Mein Lektor würde mich geißeln für den Einstieg, weil ich als Erstes sage worum es mir nicht geht. Weder bin ich Jurist – meine rechtlichen Feststellungen beruhen auf dem eigenen Rechtsempfinden, noch habe ich eine tief schürfende Analyse des Problems vorgenommen – die Apologeten des Unrechtsstaates haben das aber auch nicht getan. Wichtig ist es mir zu erwähnen, dass ich nicht der Partei „Die Linke“ angehöre.

Was ist ein Unrechtsstaat?

1. Variante: Ein Staat der nicht rechtmäßig gegründet wurde. Das gilt im Falle der DDR nicht. Wäre die Gründung der DDR unrechtmäßig gewesen, dann gälte das auch für die Gründung der alten Bundesrepublik. Beider Gründung beruhte auf dem Recht der Siegermächte des 2. Weltkrieges und dem geltenden Recht in den Besatzungszonen. Ergo – kein Unrechtsstaat!

2. Variante: Ein Staat der kein Rechtssystem hat. Wäre das so gewesen, dann hätte kein Urteil aus DDR-Zeiten, z.B. im Strafrecht, nach der Vereinigung Bestand haben dürfen. Dem ist aber nicht so, viele Anträge auf Wiederaufnahme wurden von den Gerichten der neuen Bundesrepublik abgelehnt – wegen Rechtmäßigkeit des Urteils und des Verfahrens.

3. Variante: Ein Staat in dem von Seiten des Staates Unrecht an den Bürgern verübt wurde. Hier wird es kompliziert – Unrecht hat hier nichts mit der juristischen Kategorie des Rechts zu tun. Es geht um eine moralische Betrachtung. Die Ausreisebeschränkungen waren ja durch Gesetze, also juristisch, legitimiert. Man müsste bei dieser Variante allerdings „überwiegend Unrecht getan wurde“ als Abgrenzung zur alten Bundesrepublik verwenden. Auch in dieser wurde ja Bürgern von Staates Seite Unrecht getan und dieses moralische Unrecht war juristisch legitim.*

Nun soll sich also die Partei „Die Linke“, besonders der Teil der aus der PDS stammt, dazu bekennen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.

Warum eigentlich und warum jetzt?

Ein Vierteljahrhundert nach dem faktischen Ende der SED-Herrschaft in der DDR hat die Partei „Die Linke“ es geschafft sich als Partei in der neuen Bundesrepublik zu etablieren. Ihr Frontmann Gregor Gysi ist, trotz aller Stasi-Vorwürfe, parteiübergreifend der charismatischste und erfolgreichste Redner im Bundestag, wenn man die Bürger fragt. Die Partei „Die Linke“ hat es sogar geschafft in Thüringen zweitstärkste Partei zu werden, somit ist dort eine Regierung ohne CDU nur unter Dominanz der Partei „Die Linke“ möglich. Ein Thüringer Ministerpräsident, zwar ohne DDR-Vergangenheit, der aus einer Partei stammt die zum Teil Nachfolger der SED ist.

Dem muss man einen Riegel vorschieben – mit einer normalerweise unerfüllbaren Forderung.

Die Partei „Die Linke“ soll bekennen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.

Wenn sie dies nicht macht, dann ist sie angeblich nicht legitimiert in einer parlamentarischen Demokratie Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Was sagt die Partei „Die Linke“ zur DDR?

In den „Fragen und Antworten zur Auseinandersetzung mit der Geschichte“ klingt das so:

Die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik war der legitime Versuch, nach dem alliierten Sieg über Nazi-Deutschland ein Wiedererstarken sozialer Antriebskräfte des Nationalsozialismus zu verhindern – Stichworte hierfür sind die Bodenreform und die Zerschlagung des Großkapitals – und einen sozialistischen Staat auf deutschem Boden aufzubauen. Dieser Versuch ist gescheitert. Dazu führten nicht nur die äußeren Bedingungen wie Blockkonfrontation und Kalter Krieg. Misslingen musste dieser Versuch vor allem aus inneren Gründen: wegen eines eklatanten Mangels an Demokratie und Missachtung elementarer Bürgerrechte, wegen des grundsätzlichen Misstrauens des Staatsapparates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und, schließlich, wegen der mangelhaften Fähigkeit des Wirtschaftssystems, den Konsumbedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.

Zusammenfassend kann ich hier feststellen, wer dem ehemaligen Staat einen eklatanten Mangel an Demokratie und Missachtung elementarer Bürgerrechte bescheinigt, der ist in der Demokratie willkommen.

Nochmal die Frage: Warum die Forderung nach dem Bekenntnis zum Unrechtsstaat?

Mit diesem Bekenntnis würde die Partei „Die Linke“ ihre eigene Existenz in Frage stellen. Als Nachfolger der SED wäre die ehemalige PDS unrechtmäßig entstanden, die Partei „Die Linke“ somit auch.

Die Existenz der DDR wurde von DDR-Bürgern beendet. Diese wollten nicht in erster Linie eine Vereinigung mit der alten Bundesrepublik, sie akzeptierten diese aber als logische Konsequenz. Noch heute ist es für einige Menschen unerträglich, dass diese ehemaligen DDR-BürgerInnen aufrechten Hauptes und mit eigenen Vorstellungen in das vereinigte Deutschland eingetreten sind und an der Gestaltung dieser Gesellschaft aktiv teilnehmen wollen.

Da käme ein Bekenntnis, dass man einen wichtigen Teil seiner politischen und persönlichen Prägung in einem Unrechtsstaat erfahren hat, den politischen Konkurrenten zu gute.

Meiner Meinung nach ist die Diskreditierung der Partei „Die Linke“ und der im linken Spektrum politisch aktiven ehemaligen DDR-BürgerInnen der einzige Grund für die Forderung des Bekenntnisses zum Unrechtsstaat DDR.

Es bleibt ja nicht bei der Partei „Die Linke“. Jeder Mensch der bereits in der DDR politisch, nicht als sogenannter Dissident, tätig war hat sich, nach dieser Meinung, am Unrechtsstaat beteiligt. Ändern kann er sich nicht, das haben wir an der Auswertung der BstU-Anfragen bemerkt. Es sollte aber bedacht werden, dass ein nicht unerheblicher Teil der Montagsdemonstranten vorher durchaus systemkonform gelebt und gehandelt hat, viele waren sogar Mitglieder der SED. Bis zu dem Zeitpunkt als sie erkannten was in dem Staat DDR verändert werden musste, waren sie staatstragend und bejahten die Diktatur des Proletariats unter Führung der SED.

Für viele Menschen sind aber ein paar Vorzeigeexemplare der ehemaligen DDR wie Merkel und Gauck genug.

Die Folgerung, dass die Partei „Die Linke“, zumindest der PDS-Anteil, aufgrund ihrer Vergangenheit, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht würde dann vielleicht sogar einen neuen Radikalenerlass rechtfertigen.

Die Diskussion ob die DDR ein Unrechtsstaat war ist unnötig und die jetzt geführte Diskussion ob sich die Partei „Die Linke“ dazu bekennen soll ist einfach dumm.

Diese Diskussion führt nur zu einer weiteren Zementierung der Spaltung zwischen den Menschen in der neuen Bundesrepublik und zwischen den, westlichen – aus einem Rechtsstaat stammenden und östlichen – Abkömmlinge eines Unrechtsstaats, Mitgliedern der Partei „Die Linke“.

Es wird Zeit damit aufzuhören – Geschichtsaufarbeitung geht anders und besser.

Merke: Die Aufarbeitung der DDR-Geschichte und des Unrechts in der DDR ist erforderlich und richtig. Die Instrumentalisierung um eine ungewollte Partei loszuwerden ist bestenfalls peinlich.

P.S. Ich bestreite nicht, dass in der DDR gesetzlich legitimiertes Unrecht geschehen ist. Die Rechtsprechung war politisch beeinflusst und das Regierungssystem war diktatorisch. Der Inhalt des Artikels stellt einzig die Frage „Warum jetzt?“

* Auch wenn die Bezeichnung Unrechtsstaat in Bezug auf die DDR oft gebraucht wird, das NS-Regime wurde zuerst als solches bezeichnet. Trotzdem galten nach NS-Recht verurteilte Deserteure auch in der Bundesrepublik als vorbestraft. Z.B. Erhard Stenzel wurde erst im Jahre 2002 offiziell rehabilitiert.