Zeig mir Deine Leitkultur

Obwohl durchaus mit ernstem Hintergrund, der Artikel kann Elemente von Ironie und Satire enthalten. Also Vorsicht

Ich begebe mich mit dem Begriff wohl auf dünnes Eis, es wird reflexhaften Widerspruch geben – das halte ich aber aus. Da der Begriff Leitkultur ja nun von Pegida, Legida und anderen …gidas wieder aufgewärmt wird, ist es wichtig sich mit ihm zu beschäftigen.

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Der russische Schriftsteller Lukianenko lässt in einem seiner Wächter-Romane den „dunklen Anderen“ Edgar einen amerikanischen Offizier fragen:

Gibt es etwas in Ihrem Leben, das Ihnen heilig ist? Etwas das Ihnen viel bedeutet?“ Nach längerem Zögern antwortet dieser strahlend „Etwas das mir heilig ist? Natürlich habe ich das! Die Chicago Bulls!“*

So komme ich mir vor, wenn die Legida-Demonstranten auf den Plakaten (siehe Foto) eine „deutsche Leitkultur“ fordern.

Der „Erfinder“ des Begriffes Bassam Tibi, ein syrischer Migrant, prägte den Begriff allerdings anders.

Nach meinem Verständnis, Korrekturen nehme ich gern entgegen, ging es ihm um die Identitätsfindung einer Großgruppe oder auch eines Volkes oder einer Nation in einer Form, die es der Gruppe möglich macht Migranten zu integrieren und die es den Migranten möglich macht sich zu integrieren.

Es geht also um einen Wertekonsens der für alle Beteiligten ausreichend und annehmbar ist.

Was ist nun „deutsche Leitkultur“, zumindest nach dem Verständnis der von mir gefragten Pegi- oder Legidisten?

Sie wissen es selbst nicht, denn die Antwort „Deutsch sein“ ist eine ethnische (exklusive), keine kulturelle Zuordnung. Die christlichen Werte spielen eine geringe, meist gar keine Rolle, denn sie würden ein Bekenntnis zum Christentum erfordern. Selbst die Beherrschung der Deutschen Sprache, also der Hochsprache, ist unter ethnischen Deutschen (soweit man von diesen sprechen kann) sehr unterschiedlich ausgeprägt, bei meinen Gesprächspartnern war das jedenfalls so.

Die Antwort lautet also, wie bei Lukianenko, wahlweise „Der 1.FC Lokomotive“, „Richard Wagner“, „Schweinebraten“ oder „Kuckucksuhr“.

Bei diesen Antworten ist allerdings einen gewissen Kulturpluralismus zu erkennen, denn wenn der Hamburger mit „Labskaus“ antwortete, sagte der Thüringer „Bratwurst“ und der Bayer „Brezn“. Was immer das auch bringt.

Hier schließe ich mich allerdings eher Bassam Tibi an der sagt:

Es ist eine in allen anderen Demokratien selbstverständliche Tatsache, dass ein Gemeinwesen – gleich, ob monokulturell oder kulturell vielfältig – einen Konsens über Werte und Normen als eine Art innere Hausordnung benötigt. Dies ist die unerlässliche Klammer zwischen den in diesem Gemeinwesen lebenden Menschen, unabhängig von ihrer Religion, Ethnie oder Ursprungskultur.“

Was kann nun diese Werte-Klammer sein? Gesetze, selbst das Grundgesetz, und Verordnungen könne es nicht sein. Die Befolgung von Gesetzen ist eine Frage der Vernunft, der Angst vor den Folgen eines Verstoßes oder der Konformität.

Welche Werte vertreten wir Deutschen im Europa des 21. Jahrhunderts?

Ich lasse die Frage hier offen und warte auf Antworten.

An dieser Stelle mache ich einen Schwenk nach Frankreich und zu einer Meldung von gestern. Auch wenn Spiegel-online marktschreierisch titelt:

Hollande plant Anti-Terror-Unterricht an Schulen,

es geht tatsächlich um einen so genannten Staatsbürgerkunde-Unterricht, oder Werteunterricht an den französischen Schulen.

Warum ist das für mein Thema wichtig?

Es gehe darum, den Schülern bereits ab der ersten Klasse und bis zum Abitur die „Grundregeln“ der Republik zu vermitteln, sagte der Sozialist […]. Zu diesen Regeln gehöre auch der Grundsatz der Laizität, also der Trennung von Staat und Kirche. Laizismus richte sich nicht gegen die Religionen, sie garantiere im Gegenteil die Religionsfreiheit, sagte Hollande.“

Die Grundregeln der Republik: Menschenrechte, Freiheit, Gleichheit (vor dem Gesetz und Chancen-Gleichheit), Demokratie und Laizismus – das wäre dann (theoretisch) in Kurzform die französische Leitkultur.**

Keine schlechte Idee, oder?

*Lukianenko, Sergej; Wächter des Tages; ISBN 3-453-53200-7, S 424

**Es liegt mir fern Frankreich als Vorbild darzustellen, das Beispiel dient der Illustration und als Gedankenansatz.

Bildquelle: http://www.demotix.com/photo/6716666/thousands-protest-against-legida-march-leipzig

Reden wir über Meinungsfreiheit

„An dem Tag, an dem ich hier nicht mehr schreibe was ich denke, haben die Trolle und Überwacher gewonnen.“

Das habe ich heute getwittert, als Reaktion auf verschiedene Artikel die nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo über Provokationen durch Satire, Religionsfreiheit, Rücksicht auf die Meinung anderer und ähnliches veröffentlicht wurden.

Einleitend sei gesagt, dass ich den Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland uneingeschränkt vertrete.

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Wobei natürlich die „allgemein zugänglichen Quellen“ (Abs.1) erweitert werden müssten und einige „Vorschriften der allgemeinen Gesetze“ (Abs.2) überarbeitungswürdig sind. Bei Absatz 3 bin ich mir nicht sicher, ob das Grundgesetz unzumutbare Einschränkungen trifft, die die Freiheit der Lehre einschränken.

Menschenverachtende, rassistische und ähnliche Meinungen sind weitestgehend durch die Einschränkungen im Absatz 2 von der Freiheit der Meinungsäußerung ausgeschlossen, um diese geht es mir nachfolgend nicht.

Freiheit luxemburgAber es geht mir hier um die Meinungsfreiheit, die Freiheit meiner Meinung und die Freiheit der Meinung der anderen.

Ich bin in einem Land aufgewachsen in dem die Meinungsfreiheit zwar propagiert wurde, aber nur solange sie sich im Rahmen der Meinung der führenden Partei bewegte. Im Klartext, ich konnte meine Meinung frei äußern – wenn sie den Parteidoktrin nicht widersprach.

Jetzt lebe ich in einem Staat der die Meinungsfreiheit durch das Grundgesetz gewährleistet, was muss ich aber feststellen? Es gibt Menschen, Gruppen von Menschen, Organisationen und Parteien die von mir eine Selbstzensur verlangen. Ich soll eine Meinung äußern die ihnen genehm ist und dies in einer vorgegebenen Form. Was noch schlimmer ist: Ich soll mit den Andersdenkenden nicht reden, sie höchstens beschimpfen – weil diese eine falsche Meinung haben.

Das erinnert mich an meine Jugend in der das Westfernsehen und andere Westmedien verboten waren, wahrscheinlich waren diese infektiös. Ich hätte mich ja mit anderen Meinungen anstecken können.

Mein Blog-Motto ist nicht zufällig gewählt, ich vertrete die Meinungsfreiheit die auch dem politischen Gegner die Freiheit der Meinungsäußerung lässt. Und ich biete dem politischen Gegner den Dialog an, das klingt jetzt toller als es ist – es handelt sich meist um einzelne Menschen. Aber gerade die sind wichtig, die Einzelnen haben keine Dogmen, sie vertreten sie höchstens.

Wenn ich also in den letzten Tagen #jesuischarlie getwittert habe, dann ist das ein Bekenntnis zur Meinungs- und Pressefreiheit. Ich muss nicht jede Karikatur in Charlie Hebdo gut und passend finden – aber niemand darf Zensur oder Selbstzensur fordern. Das hält mich nicht davon ab zu sagen, dass mir einige der Karikaturen zu weit gehen.

Wer hat eigentlich behauptet, dass Demokratie und Meinungsfreiheit einfach sind? Gelesen habe ich das noch nie irgendwo, warum tun dann einige Menschen so? Sie tun so, als ob sie im Besitz der allein selig machenden Wahrheit sind und begeben sich, trotz ihres Bekenntnisses zur Demokratie, hin zum tiefsten Dogmatismus – zur Gesinnungsdiktatur.

Ich habe schon mehrfach geschrieben, dass sich junge Menschen und Zweifler oft von linken Parteien und Organisationen entfernen weil diese zu schnell mit Zuweisungen wie „rechtes Gedankengut“ oder sogar „Nazi“ bei der Hand sind. Das muss sich ändern und zwar schnell. Wenn wir mit diesen Menschen nicht reden, dann gehen sie dorthin wo sie einfache Antworten finden. Ehrlich gesagt, unsere Antworten sind doch nicht zu kompliziert um sie zu kommunizieren.

Soweit zu dem Teil, der sich mit den Trollen und der „nichtstaatlichen Zensur“ beschäftigt.

Der andere Teil, der den Staat betreffende, ist viel einfacher zu beschreiben. In den letzten Tagen wurden wieder Forderungen nach neuen und alten Maßnahmen zur Erhöhung der (gefühlten) Sicherheit laut. Das hat viel mit Meinungsfreiheit zu tun, wenn es auch vordergründig nicht so scheint. Wer mich, meine E-Mails, meine Post, meine Aktivitäten im social Media und anderes überwacht, der kann später diese auch verhindern oder eingrenzen. Außerdem versucht er mich zu einer Selbstzensur zu zwingen.

Wehret den Anfängen!

Bildquelle: https://twitter.com/Linksfraktion/status/554233656316006401

Die unsägliche Dummheit der Diskussion um den Unrechtsstaat

zieht sich zur Zeit quer durch Medien, Parteien und soziale Netzwerke. Zeit für mich, als Bürger der ehemaligen DDR, auch Position zu beziehen. Ich stelle mir die Frage: Warum wird jetzt darüber diskutiert?

Mein Lektor würde mich geißeln für den Einstieg, weil ich als Erstes sage worum es mir nicht geht. Weder bin ich Jurist – meine rechtlichen Feststellungen beruhen auf dem eigenen Rechtsempfinden, noch habe ich eine tief schürfende Analyse des Problems vorgenommen – die Apologeten des Unrechtsstaates haben das aber auch nicht getan. Wichtig ist es mir zu erwähnen, dass ich nicht der Partei „Die Linke“ angehöre.

Was ist ein Unrechtsstaat?

1. Variante: Ein Staat der nicht rechtmäßig gegründet wurde. Das gilt im Falle der DDR nicht. Wäre die Gründung der DDR unrechtmäßig gewesen, dann gälte das auch für die Gründung der alten Bundesrepublik. Beider Gründung beruhte auf dem Recht der Siegermächte des 2. Weltkrieges und dem geltenden Recht in den Besatzungszonen. Ergo – kein Unrechtsstaat!

2. Variante: Ein Staat der kein Rechtssystem hat. Wäre das so gewesen, dann hätte kein Urteil aus DDR-Zeiten, z.B. im Strafrecht, nach der Vereinigung Bestand haben dürfen. Dem ist aber nicht so, viele Anträge auf Wiederaufnahme wurden von den Gerichten der neuen Bundesrepublik abgelehnt – wegen Rechtmäßigkeit des Urteils und des Verfahrens.

3. Variante: Ein Staat in dem von Seiten des Staates Unrecht an den Bürgern verübt wurde. Hier wird es kompliziert – Unrecht hat hier nichts mit der juristischen Kategorie des Rechts zu tun. Es geht um eine moralische Betrachtung. Die Ausreisebeschränkungen waren ja durch Gesetze, also juristisch, legitimiert. Man müsste bei dieser Variante allerdings „überwiegend Unrecht getan wurde“ als Abgrenzung zur alten Bundesrepublik verwenden. Auch in dieser wurde ja Bürgern von Staates Seite Unrecht getan und dieses moralische Unrecht war juristisch legitim.*

Nun soll sich also die Partei „Die Linke“, besonders der Teil der aus der PDS stammt, dazu bekennen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.

Warum eigentlich und warum jetzt?

Ein Vierteljahrhundert nach dem faktischen Ende der SED-Herrschaft in der DDR hat die Partei „Die Linke“ es geschafft sich als Partei in der neuen Bundesrepublik zu etablieren. Ihr Frontmann Gregor Gysi ist, trotz aller Stasi-Vorwürfe, parteiübergreifend der charismatischste und erfolgreichste Redner im Bundestag, wenn man die Bürger fragt. Die Partei „Die Linke“ hat es sogar geschafft in Thüringen zweitstärkste Partei zu werden, somit ist dort eine Regierung ohne CDU nur unter Dominanz der Partei „Die Linke“ möglich. Ein Thüringer Ministerpräsident, zwar ohne DDR-Vergangenheit, der aus einer Partei stammt die zum Teil Nachfolger der SED ist.

Dem muss man einen Riegel vorschieben – mit einer normalerweise unerfüllbaren Forderung.

Die Partei „Die Linke“ soll bekennen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.

Wenn sie dies nicht macht, dann ist sie angeblich nicht legitimiert in einer parlamentarischen Demokratie Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Was sagt die Partei „Die Linke“ zur DDR?

In den „Fragen und Antworten zur Auseinandersetzung mit der Geschichte“ klingt das so:

Die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik war der legitime Versuch, nach dem alliierten Sieg über Nazi-Deutschland ein Wiedererstarken sozialer Antriebskräfte des Nationalsozialismus zu verhindern – Stichworte hierfür sind die Bodenreform und die Zerschlagung des Großkapitals – und einen sozialistischen Staat auf deutschem Boden aufzubauen. Dieser Versuch ist gescheitert. Dazu führten nicht nur die äußeren Bedingungen wie Blockkonfrontation und Kalter Krieg. Misslingen musste dieser Versuch vor allem aus inneren Gründen: wegen eines eklatanten Mangels an Demokratie und Missachtung elementarer Bürgerrechte, wegen des grundsätzlichen Misstrauens des Staatsapparates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und, schließlich, wegen der mangelhaften Fähigkeit des Wirtschaftssystems, den Konsumbedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.

Zusammenfassend kann ich hier feststellen, wer dem ehemaligen Staat einen eklatanten Mangel an Demokratie und Missachtung elementarer Bürgerrechte bescheinigt, der ist in der Demokratie willkommen.

Nochmal die Frage: Warum die Forderung nach dem Bekenntnis zum Unrechtsstaat?

Mit diesem Bekenntnis würde die Partei „Die Linke“ ihre eigene Existenz in Frage stellen. Als Nachfolger der SED wäre die ehemalige PDS unrechtmäßig entstanden, die Partei „Die Linke“ somit auch.

Die Existenz der DDR wurde von DDR-Bürgern beendet. Diese wollten nicht in erster Linie eine Vereinigung mit der alten Bundesrepublik, sie akzeptierten diese aber als logische Konsequenz. Noch heute ist es für einige Menschen unerträglich, dass diese ehemaligen DDR-BürgerInnen aufrechten Hauptes und mit eigenen Vorstellungen in das vereinigte Deutschland eingetreten sind und an der Gestaltung dieser Gesellschaft aktiv teilnehmen wollen.

Da käme ein Bekenntnis, dass man einen wichtigen Teil seiner politischen und persönlichen Prägung in einem Unrechtsstaat erfahren hat, den politischen Konkurrenten zu gute.

Meiner Meinung nach ist die Diskreditierung der Partei „Die Linke“ und der im linken Spektrum politisch aktiven ehemaligen DDR-BürgerInnen der einzige Grund für die Forderung des Bekenntnisses zum Unrechtsstaat DDR.

Es bleibt ja nicht bei der Partei „Die Linke“. Jeder Mensch der bereits in der DDR politisch, nicht als sogenannter Dissident, tätig war hat sich, nach dieser Meinung, am Unrechtsstaat beteiligt. Ändern kann er sich nicht, das haben wir an der Auswertung der BstU-Anfragen bemerkt. Es sollte aber bedacht werden, dass ein nicht unerheblicher Teil der Montagsdemonstranten vorher durchaus systemkonform gelebt und gehandelt hat, viele waren sogar Mitglieder der SED. Bis zu dem Zeitpunkt als sie erkannten was in dem Staat DDR verändert werden musste, waren sie staatstragend und bejahten die Diktatur des Proletariats unter Führung der SED.

Für viele Menschen sind aber ein paar Vorzeigeexemplare der ehemaligen DDR wie Merkel und Gauck genug.

Die Folgerung, dass die Partei „Die Linke“, zumindest der PDS-Anteil, aufgrund ihrer Vergangenheit, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht würde dann vielleicht sogar einen neuen Radikalenerlass rechtfertigen.

Die Diskussion ob die DDR ein Unrechtsstaat war ist unnötig und die jetzt geführte Diskussion ob sich die Partei „Die Linke“ dazu bekennen soll ist einfach dumm.

Diese Diskussion führt nur zu einer weiteren Zementierung der Spaltung zwischen den Menschen in der neuen Bundesrepublik und zwischen den, westlichen – aus einem Rechtsstaat stammenden und östlichen – Abkömmlinge eines Unrechtsstaats, Mitgliedern der Partei „Die Linke“.

Es wird Zeit damit aufzuhören – Geschichtsaufarbeitung geht anders und besser.

Merke: Die Aufarbeitung der DDR-Geschichte und des Unrechts in der DDR ist erforderlich und richtig. Die Instrumentalisierung um eine ungewollte Partei loszuwerden ist bestenfalls peinlich.

P.S. Ich bestreite nicht, dass in der DDR gesetzlich legitimiertes Unrecht geschehen ist. Die Rechtsprechung war politisch beeinflusst und das Regierungssystem war diktatorisch. Der Inhalt des Artikels stellt einzig die Frage „Warum jetzt?“

* Auch wenn die Bezeichnung Unrechtsstaat in Bezug auf die DDR oft gebraucht wird, das NS-Regime wurde zuerst als solches bezeichnet. Trotzdem galten nach NS-Recht verurteilte Deserteure auch in der Bundesrepublik als vorbestraft. Z.B. Erhard Stenzel wurde erst im Jahre 2002 offiziell rehabilitiert.