Eine Anfrage im Stadtrat zu Verwandtschaften

Unter Anfrage – VII-F-08940 fragt Michael Weickert, einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Stadtrat Leipzig, den Oberbürgermeister Folgendes: „1. Bestehen verwandtschaftliche oder ähnliche Beziehungen zwischen Mitarbeitern der Stadtverwaltung, ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen zu Unternehmen und Vereinen sowie Initiativen des Mobilitätssektors?“ Weiß der Fragesteller etwas, vermutet er oder ist das ein Schuss ins Blaue?

Der ganze Artikel steht in der Leipziger Zeitung.

Zwei Jahre schon im Umlaufverfahren: Leipzigs Pendlerparkplätze

Auf der Ratsversammlung des Leipziger Stadtrates wurde am 11. November 2020 der unspektakulär erscheinende Antrag der CDU-Fraktion „Park & Ride schaffen – Umstieg auf den ÖPNV erleichtern“ beschlossen. Bei genauerer Betrachtung stellte dieser Antrag aber ein geradezu revolutionäres (man verzeihe mir, dass ich CDU und Revolution in einen Zusammenhang bringe) Konzept für die Einrichtung von Pendlerparkplätzen, bzw. Park & Ride-Plätzen, dar.

Heute, am 09.11.2022, fast genau zwei Jahre später, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Leipzig, mit ihrem Antrag „Sofortmaßnahmeplan Parkchaos“ in Punkt 4 und 5 sinngemäß das Gleiche. Die Fraktion Freibeuter nimmt mit ihrem Änderungsantrag den ursprünglichen Antrag der CDU-Fraktion auf und fordert dessen Realisierung.

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