Reden wir darüber

Wenn die Diktatur wiederkommt, dann wird sie sagen: "Danke Demokratie, dass Du für mich die optimalen Voraussetzungen geschaffen hast." [Thomas Köhler]

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Jammern nach Wahlen

und gegenseitige Schuldzuweisungen mögen ja Wege sein, um Frust abzubauen. Beide sind aber kontraproduktiv.

Es geht mir, wie nicht anders zu erwarten, um die Landtagswahl in Sachsen. Diese endete gestern mit einem desaströsen Ergebnis für uns, die Piraten.

Mancher mag sagen: „Ja, der Tom hat sich nicht am Wahlkampf beteiligt.“ Das stimmt insofern, als ich mich nicht an den Infoständen und ähnlichen Aktionen beteiligt habe. Lieber habe ich mit Menschen verschiedener Altersklassen gesprochen, ganz analog ohne Computer und Internet. Die meisten Gespräche führte ich mit Menschen, die jeden Morgen aufstehen und auf Arbeit gehen und für die am Ende des Geldes noch viel vom Monat übrig ist.

Die gute Nachricht zuerst: Die wissen nichts von unseren innerparteilichen Querelen – Die schlechte Nachricht: Die wissen meist nicht einmal, dass es uns noch gibt.

Jemand, mit dem ich über unserer linke Ausrichtung sprach, kommentierte: „Warum soll ich, wenn ich im linken Spektrum das Original Jule Nagel wählen kann, die Kopie Florian Unterburger wählen? Die Jule kenne ich wenigstens.“ Die Direktkandidatin Kathrin Weiss sei ihm kein Begriff, den Flo kenne er wenigstens von Plakaten. Für ihn sind wir „Linke mit Internetanschluss“. Für diese Sichtweise haben einige von uns viel getan.

Die Magnetschwebebahn und der Weltraumaufzug haben uns eher nicht geschadet. Beide wurden wie der Wombat zur Bundestagswahl 2013 als Würze im Wahlkampf betrachtet – und belächelt.

Mit den Themen Legalisierung von Drogen, Abschaffen des Sitzenbleibens, Kampf gegen TTIP, Kampf gegen Nazis, Asylpolitik, HARTZ-IV-Sanktionen und ähnlichen konnte ich auch niemanden überzeugen, ausgerechnet Piraten zu wählen. Das Angebot ist groß im linken Spektrum und selbst die Grünen haben sich dort nahtlos eingereiht.

Unsere vernachlässigten Kernthemen, etwa der Kampf gegen Überwachung, waren da schon interessanter. Schade, dass für viele aus meiner Altersklasse, aber auch für weitaus jüngere, das Internet entweder Neuland oder einfach ein Werkzeug ist, über welches man nicht weiter nachdenkt. Dort gibt es für uns Potential, dafür muss man diesen Menschen das Internet nahe bringen – nicht nur die Gefahren durch Überwachung und die Notwendigkeit von Verschlüsselung.

Beim Thema anlasslose Totalüberwachung haben wir die Altersklasse 50+ komplett verloren. Die kann sich noch an die Überwachung in der DDR erinnern. Die meisten fanden Überwachung scheiße, als sie jung waren. Heute wählen sie zu großen Teilen Sicherheits-Fanatiker-Parteien – ihre zukünftigen Überwacher. Das haben wir total vergeigt, wir haben nicht mit ihnen geredet.

Nicht unsere Themen sind schlecht. Wir haben es nicht geschafft, unsere Themen auf eine eigene Weise zu kommunizieren. Deshalb ist es uns nicht gelungen, uns in der Parteienlandschaft zu positionieren, in der alle Parteien des linken Spektrums mit diesen Themen Politik machen.

Wir brauchen Alleinstellungsmerkmale für die Bundestagswahl 2017, sozusagen „piratige Antworten“ auf die Fragen der Menschen. Dazu müssen wir erst einmal wieder zu den Menschen gehen und fragen, was ihre Probleme sind. Wäre nicht ein allgemeiner 6-Stunden-Arbeitstag bei vollem Lohn eine „piratige Antwort“ auf die Forderung nach Vollbeschäftigung?*

Anstatt zu sagen, es gebe keine kriminellen Ausländer, die Forderung nach absoluter Gleichbehandlung aller in Deutschland lebenden Menschen stellen – wäre das nicht „piratig“?

„PiratInnen an die Front!“ – natürlich an die Front des Internet. Wer, wenn nicht wir, kann SchülerInnen, ArbeiterInnen und auch RentnerInnen den Umgang mit Computern und dem Internet beibringen? – Den von Anfang an sicheren Umgang?

Es sind Vollis und Kernis** gefordert, um „piratige Antworten“ auf die Fragen von Fiskalpolitik, Bildungspolitik, Verteidigungspolitik, Verkehrspolitik und anderen Politikfeldern zu finden und zu formulieren. Wir brauchen konkrete Antworten. Aussagen wie „Will ich nicht, will ich anders!“ sind für eine ernsthafte politische Arbeit zu wenig.

Sprechen wir doch mal über WählerInnen außerhalb des Piratenkosmos.

Warum sollen die uns wählen – wenn sie uns nicht kennen?

Warum sollen die uns wählen – wenn wir ihre Probleme ignorieren?

Warum sollen die uns wählen – wenn wir Werktätige als konservative Mitte diffamieren?

Warum sollen die uns wählen – wenn wir selber nicht wissen, was wir wollen?

Kurz und knapp: Die Landtagswahl Sachsen 2014 haben wir vergeigt und nicht die WählerInnen. Die Bundestagswahl 2017 steht vor der Tür und der Wahlkampf beginnt jetzt. Wenn wir bis dahin kein piratiges Profil haben, dann wars das.

* Das sind Beispiele.
** „Kernis“: Piraten, die sich für eine Beschränkung auf Internet-Themen (Kernthemen) im Parteiprogramm einsetzen. „Vollis“: Piraten, die ein politisches Vollprogramm für die Piratenpartei wollen.

44% glauben kaum,

dass ihre persönlichen Gespräche und Mitteilungen für den amerikanischen Geheimdienst interessant sein könnten. [1]

Wow, das ist ja sowas von richtig.

Der Inhalt Eurer Gespräche interessiert die NSA & Co wirklich nicht, oder wenig.

Es könnte sie aber durchaus interessieren, wann, wo, mit wem und in der Nähe von wem Ihr diese Gespräche oder andere Korrespondenz geführt  habt, liebe 44%.

Wie schon in PRISM – das Bewegungsprofil thematisiert, ist es wenig interessant was Ihr schreibt und/oder sagt.

In den Fokus der Geheimdienste könnt Ihr immer kommen, da hilft auch Unschuld oder Unbeteiligtsein nichts.

Nun bringt die Studie des Allensbach-Institutes nicht viel Neues in Bezug auf die Affäre um NSA & Co.

Das ist beunruhigend, denn es stimmt wahrscheinlich was darin steht.

Generell spielen politische Themen für die Bürger eine untergeordnete Rolle. Die Mehrheit unterhält sich zurzeit vor allem über Urlaub und Wetter, über die Familie, Essen und Trinken und medizinische Themen. Nur 39 Prozent haben sich in letzter Zeit öfter mit anderen über Politik unterhalten, ganze 29 Prozent über die bevorstehende Bundestagswahl. [1]

Es geht dem Deutschen also nach dieser Studie weniger um Veränderungen, mehr um die Sicherung von Besitzständen.

Wo sind nun die viel zitierten Nicht-Besitzenden, die Veränderungen wollen?

Sind das die 29%, die sich über die bevorstehende Bundestagswahl unterhalten haben?

Gerade diese sind es wohl nicht, wenn ich meine eigenen Erfahrungen zu Grunde lege. Die haben nämlich resigniert und erwarten von einem Wechsel keine Veränderungen zu ihren Gunsten.

Wohl gemerkt, ich rede hier nicht von einer Aufstockung der Hartz IV Sätze, sondern von Arbeitsplätzen, gerechtem Lohn für Arbeit usw.

Merkel ist also alternativlos!

Ganz Deutschland resigniert!

Nein, ein kleines Häuflein von politischen Amateuren, geschmückt mit einem lustigen orangefarbenem Symbol leistet tapfer Widerstand.

mecker

Gäbe es diese nicht, dann wäre der Wahlkampf (wo ist der eigentlich) wohl noch dröger. Wenigstens die Angst vor einem Einzug der Piraten in den Bundestag motiviert die „Volksparteien“ überhaupt dazu sich mit PRISM & Co zu beschäftigen. Sonst würden sie sich wohl darauf verlassen, dass „Dinge beendet werden“ durch Erklärungen von Regierungsseite her. Oder sie würden nicht über diese reden, wäre manchmal besser weil weniger peinlich.

Von Wahlkampf kann man diesmal wirklich nicht reden, es wäre besser die Piraten hätten nur das eine Wahlplakat (s.o.) verwendet um Nichtwähler zu motivieren.

Noch ist dazu Zeit – mal etwas anderes zu versuchen.

[1] FAZ – Neue Allensbach-Analyse

Bildquelle: http://bundestagswahl.piratenpartei-esslingen.de/wp-content/uploads/2013/07/1073973_329130890554402_1525822742_o.jpg

Also, ich gehe wählen – nur wen?

Es ist wieder mal soweit, die Bundestagswahl rückt näher und ich frage mich wen ich wählen soll.

Nicht ganz ernst gemeint, innerlich habe ich mich schon entschieden. Als Nächstes werde ich mir mal die Wahlplakate der Parteien anschauen.

Zu einer vorhergehenden Wahl schrieb ich an einen Kontakt in einem längst vergessenen Netzwerk einen Brief über Wahlwerbung. Mal sehen ob die Werbung zu dieser Wahl ebenso schlecht ist wie damals.

Die Grundaussage des Textes war, dass Wahlwerbung in großen Teilen negativ ist. Ein Verkäufer würde so nicht argumentieren. Wie schon im Artikel zur Präsidentenwahl in den USA bemerkt, will der Wähler doch in erster Linie wissen, warum er eine Partei (oder einen Kandidaten) wählen soll. Nicht warum die andere nicht. Das ist einer der Gründe warum die SPD dieses Jahr wohl wieder nicht in die Gänge kommt.

Ich werde also in den nächsten Tagen die Plakate anschauen und mal sehen ob es auch positive Werbung gibt. Natürlich politisch gesehen – nicht die Wünsche für einen schönen Sommer.

Ich werde darüber berichten.

Nun aber der alte Text – hat sich etwas verändert?

@ Marc und alle Anderen

Marc, Du schreibst:

P.S.: Ich arbeite bereits an einer Idee, die vielleicht auch helfen kann, den demokratischen Prozess wieder neu zu beleben. Sobald es Spruchreifes gibt, lasse ich es euch wissen. Nur auf die Schnelle und für dieses Jahr wird das wohl nicht mehr umzusetzen sein…

Nun, das ist mal wieder eine gute Idee, haben schon Viele, u. A. auch ich schon probiert – vielleicht gelingt es ja Dir.

Da ich hier neu bin, möchte ich erst einmal um etwas bitten:

Ich schreibe manchmal etwas überspitzt, soll nicht böse gemeint sein, sondern nur ganz bewusst provozieren. Also nehmt es mir nicht übel.

1989, ich war 32 Jahre jung, was für ein Jahr. Wir wussten alle wogegen wir waren – Jeder war auch für etwas, aber das war nicht ein gemeinschaftliches Für sondern ein individuelles. Das änderte sich nach dem 9. Oktober, als die Fürsprecher der D-Mark, und schließlich der Vereinigung auf den Plan traten.

Gehe ich heute durch Leipzigs Straßen, dann sehe ich Wahlwerbung GEGEN alles Mögliche und nur selten FÜR konkrete Ziele.

Wie will ich damit den Wähler anlocken?

Die Parteien profilieren sich in der Hauptsache damit, gegen etwas zu sein, wofür die Anderen vermutlich stehen und somit haben wir einen Negativwahlkampf der ungefähr so aussieht:

„Wählt mich, denn ich bin GEGEN den Verkauf der Stadtwerke!“

„Wählt mich, denn ich bin GEGEN Sozialabbau!“

„Wählt mich, denn ich bin GEGEN Verstaatlichung!“ usw.

Ausnahmen gibt es natürlich, aber der Bürger registriert natürlich diese Negation und fragt sich, warum soll ich Parteien wählen, die sich so profilieren und bleibt der Wahlurne fern.

Was also tun?

Der Wahlbürger (vulgo Stimmvieh) muss vom, hier eingeklammerten Stand, wieder auf das richtige Niveau gehoben werden. Die jetzige Form des Wahlkampfes ist eine Missachtung des Bürgers, die nur dadurch beseitigt werden kann und muss, dass Jeder, der sich Wahlen stellt, als Erstes klar und deutlich ausdrückt, woFÜR er steht und natürlich, wie er es erreichen will.

Also ganz einfach Offenheit.

Wenn der Politiker dies nicht kann und / oder will, dann lohnt es sich auch nicht ihn zu wählen.

Wichtig ist aber natürlich auch, dass der Bürger sich überhaupt damit beschäftigt und nicht nur nach vermeintlichen persönlichen Vorteilen in den Wahlversprechen sucht.

P.S. Die Idee von Marc lässt noch auf sich warten, wie so viele andere.

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