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Warum bist Du Pirat?

Das wurde ich gestern gefragt, die Antwort war für meinen Gesprächspartner nicht wirklich befriedigend. So zumindest mein Eindruck.

Ich bin kein Pirat!

Ich werde sie aber wählen.

Ich halte es für wichtig, dass sie Sitz und Stimme im Parlament bekommen.

Eine Frage mal an Einige.

„Warum wollt Ihr eigentlich keine Monarchie?“

Wenn ich so das Wahl- und Nichtwahlverhalten vieler meiner Mitmenschen betrachte, dann drängt sich diese Frage geradezu auf. Geradezu BILDhaft wird von diesen eine „starke Regierung“, ob nun eine Einparteienregierung oder eine Koalition. Die Opposition soll ebenso homogen sein und störende Einflüsse im Parlament sind eher unerwünscht. Diese behindern eine „effektive Regierungsarbeit“.

Somit stört zur Zeit einzig und allein die LINKE im Parlament. Sollte diese eventuell in einer rot-rot-grünen Regierung integriert werden, dann hätten wir ja den Idealzustand.

Dieses System wird uns dann als Pluralismus verkauft, ist aber eher der Unterart Dualismus zuzuordnen.

Gut gegen Böse, oder dem US-Ideal gemäß Demokraten gegen Republikaner, sieht so das Ideal aus?

Wer soll nun im Parlament aufstehen und neue Fragen stellen? Wer soll neue Ideen einbringen?

Wer soll die Vielen vertreten, die sich von den zwei Blöcken nicht vertreten fühlen?

Selbst in Großbritannien wurde das alte Zweiparteien System, mit dem Einzug der Liberalen ins Parlament, beendet.

In der Bundesrepublik ist der letzte Einzug eines „Störers“ schon etwas her. Die Grünen brachten wieder Schwung in die Parlamentsarbeit, sie brachten Themen wie Umweltschutz dorthin. Wo wären wir heute, wenn es sie damals nicht gegeben hätte?

Nachdem sie nun in den Alltag integriert wurden und ihre Kernthemen auch in den anderen Parteien angekommen sind, wird es wieder mal höchste Zeit für etwas Neues.

Es stehen ja auch neue Themen an.

Wir sind im Informationszeitalter angekommen, wenn man den „Experten“ glauben darf.

Datenschutz, Freiheit im Internet, Schutz der Privatsphäre und andere Themen gehören in den parlamentarischen Alltag.

Wer soll diese ansprechen?

Etwa die Parteien, die diese Themen bisher ignoriert haben? Sie haben sie nicht nur ignoriert, sie haben es komplett vergeigt.

Ich erwarte keine Wunder von einem Einzug der Piraten in den Bundestag. Aber ich erwarte neuen Schwung und neue Ideen.

Also wähle ich sie.

An die anderen, besonders die Nichtwähler, nochmal die Frage:

Wollt Ihr eine Monarchie, oder wollt Ihr Demokratie?

Am Sonntag wählen wir unser Parlament, nicht einen Monarchen.

Überlegt Euch, wer für Euch im Parlament seine Stimme erheben soll.

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Wie haben wir uns das eigentlich gedacht,

die Sache mit Internet, Verschlüsselung uws?

Das soll jetzt keine Verschwörungstheorie werden, nein es soll aus meiner Sicht einige Vorgänge um die aktuellen Ereignisse zeigen.

Fangen wir also mal mit den Märchen um die Computertechnik und das Internet an.

Es klingt irgendwie immer nach bärtigen, Rotwein trinkenden Studenten und Ähnlichem.

Weit gefehlt. Man sollte sich erinnern, dass in den USA die ersten ernsthaften Schritte der Computertechnik im Rahmen des Manhattan-Projektes und überhaupt des Militärs gegangen wurden. Die Vernetzung von Rechnern ist auch, wenn auch nicht nur, im militärischen Bereich zeitig nachweisbar.

Beschränken wir uns auf die USA, so finden wir die digitale Speicherung und Verarbeitung von Daten bei Militär und Geheimdienst bereits in den 60er Jahren. Im Rahmen des kalten Krieges wurden Mathematiker, Kybernetiker und andere Wissenschaftler aus dem Ostblock, bevorzugt Russland, abgeworben und mit gut dotierten Stellen bei Geheimdiensten, Militär, in der Wirtschaft und an Universitäten belohnt.

In diesem Zusammenhang noch folgender Hinweis. Der Militärisch-Industrielle Komplex ist keine Erfindung der bösen kommunistischen Propagandisten. Bei der Betrachtung möchte ich hinzufügen, dass 1956 die Geheimdienste meist dem Militär zugehörig betrachtet wurden.

Zurück zur Ausgangsfrage. Was haben wir denn gedacht?

Bei der geschilderten Ausgangslage haben wir gedacht, dass „Don’t be evil“ eine wirkliche Bedeutung hat. Wir haben darauf vertraut, dass die Entwicklung der Computertechnik und des Internet in den Händen von smarten Jungs (und Mädels) liegt, die nur unser Bestes wollen. Stimmt auch. Aber wir haben eben auch gedacht, dass sich Geheimdienste, Militär und Industrie nach Anfangserfolgen zurückgelehnt haben, in Tiefschlaf verfallen sind und erst heute aufgewacht sind. Heute versuchen sie wie verrückt Verschlüsselungen zu knacken, in Netzwerke einzudringen und Ähnliches.

NSA, CIA, FBI, Secret Service und andere deren (positiv gesehen) Aufgabe darin besteht den US-Staat und dessen Bürger zu schützen haben m.E. nach die ganzen Jahre intensiv und mit riesigen Ressourcen versehen auf diesem Gebiet gearbeitet. Durch die Verflechtung Geheimdienst-Militär-Wirtschaft-Universitäten gibt es gewiss auch eine Reihe von jungen patriotischen US-Amerikaner/innen, die freiwillig Zuarbeit leisten.

killed-SSL

In den USA hat die Kontrolle der Kommunikation eine lange Tradition. Missbrauch der US-Post wird bestraft, Telefonüberwachung ist spätestens seit der McCarthy-Ära Ermittlungsstandard.

Ich wundere mich da nicht wirklich über das heutige Ausmaß der Überwachung.

Das ist aber kein Grund diese zu akzeptieren und zu resignieren.

Was also tun?

1. Sensibilisierung für das Thema ist gefordert. Sachliche Aufklärung, durchaus auch auf emotionaler Ebene, über das Problem „Was bedeutet das für mich?“  ohne Angst zu schüren.

2. Strategien zum Schutz vor den Auswüchsen der Überwachung müssen gefunden werden. Ich meine nicht neue Verschlüsselungstechniken, diese sind wirkungslos wenn es um Bewegungsprofile geht. Die Frage „Wer darf Daten speichern und verarbeiten?“ verbunden mit ernsthaften Konsequenzen bei Missbrauch steht für mich im Vordergrund.

3. Die Regierungen müssen sich nun endlich dieses Themas annehmen. Im Interesse ihrer Bürger, die dies natürlich erst mal in der Masse einfordern müssen. Auch wenn es für Staaten und deren Regierung teils dem Eigeninteresse widerspricht.

Dazu brauchen wir aber erst einmal neuen Wind in der Politik.

Am 22. September gibt es dazu Gelegenheit.

Bildquelle: Internet keinen eindeutigen Urheber gefunden gesehen bei https://plus.google.com/u/0/117194873762727127698/posts/84rF3dSoFCb

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Demokratie muss wehtun!

Das meint zumindest Kathrin Passig in ihrem neuen Artikel. Stimmt das so?

Ich meine grundlegend ist da schon was dran, wenn ich auch nicht von Schmerz sprechen möchte.

„Demokratie muss anstrengend sein“ würde ich es lieber ausdrücken.

Die Anstrengung muss sein, sonst ist es keine Demokratie. Aber was ist zu merken? In unserer rudimentären, weil repräsentativ-parlamentarischen, Demokratie ist es ja bereits (zu) anstrengend an den eher seltenen Wahlen teilzunehmen. Von sonstiger Beteiligung an politischer Arbeit die ja zur Demokratie gehört, ist nur ein geringer Teil der Bevölkerung betroffen.

Die gute Nachricht für die Nichtbetroffenen ist, dass sie recht haben mit ihrer These „Es ändert sich ja sowieso nichts!“. Es ändert sich allerdings nichts, weil sie die Anstrengung scheuen und anderen überlassen.

Die schlechte Nachricht ist, sie müssen sich anstrengen etwas zu ändern – wenn sie überhaupt Veränderungen wollen.

Auch Kathrin spricht von Anstrengung zurückholen. Im Zusammenhang mit „Vereinfachung“ in der Politik, was ich bemerkenswert finde. Weil sie Recht hat. Sie schreibt:

Durch die deutsche Vereinfachung des Steuerzahlens verschiebt man das Problem an eine andere Stelle, wo es größere Nachteile verursacht. Die Bürger werden gleichgültiger, der Staat wird frecher. [1]

Alle fordern ja heute Vereinfachung, weil dies gerechter sei.

Weit daneben. Gerecht wäre demzufolge das mittelalterliche Prinzip des „Zehnten“ gewesen, wenn es für alle gegolten hätte?

Einfach wäre es also, wenn der Staat von jedem einen gewissen Prozentsatz fordern würde, unabhängig von irgendwelchen Kriterien? Natürlich gestaffelt nach Einkommenshöhe. Wir wollen ja von den „Reichen“ mehr für den Staat. Das ist die erste Ausnahme.

Aber lieber Befürworter der Vereinfachung, dabei bleibt es ja nicht. Es soll ja „gerecht“ sein oder werden. Also wird die Vereinfachung ergänzt um Ausnahmen am unteren Ende. Bildung, evt. Behinderung, Kinderzahl in den verschiedenen Altersklassen, Familiengröße überhaupt und so weiter werden das „Einfache Steuermodell“ weiter ergänzen.

Da wird es dann wohl wieder kompliziert, wie heute. Es wird also weiter weh tun. Entweder weil es fordert, dass ich eine Steuererklärung mache. Oder weil der „freche Staat“ mir Geld wegnimmt.

Selbst im Falle des BGE wird es Stimmen geben die Ausnahmen fordern werden. Aus den o.g. Gründen. Das wird auch kompliziert.

Also ist „Einfach“ nicht gleich zu setzen mit „Gerecht“. Gerechtigkeit erfordert Nachdenken und Anstrengung. Da kommt wieder die Demokratie ins Spiel. Wenn es gerecht sein soll, die direkte Demokratie.

Direktere Demokratie bedeutet mehr individuelles Nachdenken der Bürger über Entscheidungen. Die Abschaffung des Fraktionszwangs bedeutet mehr individuelles Nachdenken der Politiker über ihr Handeln.[1]

Da wären wir also wieder bei den Anstrengungen. Nun steht also für Jede/n die Frage „Will ich mich anstrengen?“

Ein guter Zeitpunkt dafür wäre der 22. September.

Macht Ihr mit? Es tut nicht weh.

P.S. Den von Kathrin erwähnten Bezug zu den Piraten habe ich nicht erwähnt. Ich habe mich bereits dazu geäußert.

[1] http://www.zeit.de/digital/internet/2013-09/passig-demokratie-vereinfachung/seite-1