Ersetzt KI bald den Anwalt und was muss ich bei ihrem Einsatz beachten? Ein Gespräch mit Peter Hense

Ersetzt die Künstliche Intelligenz bald Juristen? Was muss man als Privatperson oder als kleines mittelständisches Unternehmen (KMU) beachten, wenn man ChatGPT & Co verwendet, ohne Rechtsverletzungen zu begehen? Es gibt viele Fragen im juristischen Bereich. Wir haben dazu mit Rechtsanwalt Peter Hense gesprochen. Peter ist Fachanwalt für IT, Datenschutz, Marken- und Wettbewerbsrecht und Travel Industry Law, bei der Leipziger Anwaltskanzlei Spirit Legal.

Den kompletten Artikel könnt ihr, wie immer kostenlos, in der Leipziger Zeitung lesen.

Richtungsstreit?

Wäre es denkbar, dass die Querschüsse gegen die Piraten nicht über die alten Parteien und die Totholzmedien kommen?

Kann es möglich sein, dass es einige bei uns gibt denen ein Schwanzvergleich oder Weitpisswettbewerb wichtiger ist als eine ernsthafte politische Arbeit?

Ist es vorstellbar, dass einige LautsprecherInnen mit ihrer 140-Zeichen-Kommunikation die Diskreditierung anderer MitgliederInnen als einziges Ziel haben?

Ehrlich gesagt; ich halte es leider für wahrscheinlich, dass es manchmal so ist.

Natürlich greifen die Totholzmedien und ihre digitalen Ableger die Konflikte in der Piratenpartei auf. Wir würden dies ja bei den anderen Parteien genau so machen. Aber sie sind längst nicht mehr das Problem für uns. Von den Altparteien rede ich nicht – die beachten uns schon nicht mehr.

Da wird doch wirklich viel über einen Richtungsstreit geschrieben. Das ist lachhaft! Es geht doch schon längst nicht mehr um eine Richtung – es geht um persönliche Befindlichkeiten.

Wie wäre es sonst erklärlich, dass jemand in einer Partei, die für Menschenrechte, Bürgerrechte und Redefreiheit steht, wegen einer anderen Meinung wahlweise als Faschist oder Stalinist bezeichnet wird?

Wie sich einige wohl denken können, mir geht es unter Anderem um den Partei-Austritt von Udo Vetter, er dient mir aber nur als Beispiel. Ich kenne ihn nicht persönlich, aber ich kenne sein Blog. In Einem gebe ich ihm Recht. Die anwaltliche Vertretung vor Gericht, gern und falsch als Verteidigung bezeichnet, ist ein Bürgerrecht und ein Menschenrecht. Ohne Wenn und Aber! Eine Diktatur zeichnet sich dadurch aus, dass sie dieses Recht den Andersdenkenden, Andersfarbigen, Andersgeschlechtlichen und/oder sonstigen Anderen nicht zugesteht. Oder sie gibt ihnen einen systemkonformen Alibi-Anwalt. Der Rechtsanwalt ist per Definition nicht der Anwalt des Angeklagten – er ist der Anwalt des (geltenden) Rechts. Nun mag ich persönlich von diesem geltenden Recht nicht überzeugt sein, dann ist es aber sinnlos auf den Anwalt einzuschlagen – ich muss mich politisch um die Änderung der Gesetzgebung bemühen.

Da hat der/die Eine oder Andere aber ein Problem.

Er/Sie muss sich outen, muss erklären wie das gehen soll ohne die Demokratie zu beschädigen.

Oder geht es dabei nicht mehr um Demokratie?

Wenn ich anfange zu verlangen, dass ein Nazi nur von einem ihm politisch nahe stehenden Anwalt vertreten werden darf, ist das demokratisch? Muss ein Rechtsanwalt sich als Nazi outen, besser gesagt; „muss er Nazi sein“, um dafür zu sorgen, dass einem Angeklagten sein Recht zuteil wird?

Absurd, ein der Vergewaltigung angeklagter Bürger darf dann nur von einem Anwalt rechtlich vertreten werden der selbst vergewaltigt. Die Anwälte eines der Steuerhinterziehung angeklagten Bürgers müssen dann vorher zugeben selbst den Fiskus geschädigt zu haben. Wenn der/die Angeklagte dann niemanden findet – Pech gehabt.

Anwalt des geltenden Rechts hat nur eine Bedeutung. Er/Sie sorgt dafür, dass der/die Angeklagte entsprechend des geltenden Rechts verurteilt wird. Mehr nicht. Es gehört nicht dazu sich gemein zu machen mit verbrecherischen Taten und/oder politischen Anschauungen die dem Angeklagten zur Last gelegt werden.

Wenn ihr das anders wollt, dann wollt ihr eine Diktatur.

Dann kann man vorverurteilen und wegsperren. Dann werden nur noch Alibi-Anwälte benötigt, um die noch demokratisch denkenden und fühlenden Menschen zu beruhigen.

Aber halt, das hatten wir doch schon mehrmals in der Geschichte Deutschlands. Erinnert ihr euch?

Wollt ihr das wirklich, nur um zu zeigen wer den Längeren hat?

Also ich gebe dann lieber zu, dass meiner kürzer ist und bleibe demokratisch.

Wenn ich jetzt bösartig wäre würde ich behaupten: „Es geht um den Richtungsstreit Demokratie vs. Diktatur.“ Nur gut, dass ich nicht so bin.

Der Artikel ist keine Verteidigung von Udo Vetter, er soll nur zeigen worum es bei einem Richtungsstreit nicht gehen soll. Es ufert aus.

P.S. Auch wenn ich es versucht habe, das mit dem länger und kürzer lässt sich nicht gendern. Ich meine es aber geschlechtsneutral. Ist kein alleiniges Männerding hetzutage.

P.P.S. Ich weise an dieser Stelle darauf hin, dass das Anwaltsbild der meisten aus US-amerikanischen Filmen, Serien und Büchern kommt. „Anwaltliche Vertretung“ heißt dort „Ich erzwinge einen Freispruch wider besseres Wissen“. Wer’s glaubt, sollte sich überlegen wem er/sie glaubt.

Ist Recht alles was nicht verboten ist?

Oder,

Berufsgruppen, die mit (Un)Recht ihr Geld verdienen.

Die Frage stellte sich mir heute Morgen beim Lesen der Nachrichten, konkret ging es um den

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr .

Nur mal zur Einleitung, ich bin natürlich gegen Kostenfallen und ähnliche Schweinereien. Aber worum geht es denn nun eigentlich?

In folgendem Artikel wird ja schon ausgeführt, dass:

Unwissende Kunden kommen anschließend Geldforderungen nach, obwohl keine gesetzeskonforme Einigung zwischen dem jeweiligen Unternehmen und dem Nutzer bestand. Dazu können noch einschüchternde Schreiben von Anwälten oder Inkasso-Unternehmen kommen, die Abofallen-Opfer trotz fehlender Vertragsgrundlage zum Zahlen nötigen.

Also man überlege sich mal diese Sätze, besonders den Zusammenhang keine gesetzeskonforme Einigung und Schreiben von Anwälten oder Inkasso-Unternehmen, also von Berufsgruppen die mit dem Recht und dessen Durchsetzung ihr Geld verdienen.

Liebe Anwälte und Inkassounternehmer, nichts gegen Euch aber sollte man nicht bevor man ein neues Gesetz beschließt eher Euren o.g. Berufskollegen verbieten fragwürdige Ansprüche (vgl. keine gesetzeskonforme Einigung) zu vertreten?

Zumal es sicher ist, dass nach dem neuen Gesetz eben Jene wieder nach Lücken im Gesetz suchen werden (natürlich für viel Geld) um wieder fragwürdige Ansprüche durchzusetzen.

An alle Anderen, seht das mal im Zusammenhang mit ACTA usw. (so mit Filesharing-Abmahnungen z.B.)

Schönes Wochenende.