Auch PEGIDA & Co kann man irgendwie gebrauchen,

sei es auch nur zum Kampf gegen die Kommunisten zu dem der CDU-Vorsitzende in Thüringen, nach der rot-rot-grünen Regierungsbildung aufrief. Das christliche Abendland ist in Gefahr zum Kommunismus zu konvertieren, da muss die CDU etwas tun. Letztendlich könnte sie dazu gezwungen sein die besorgten Bürger zu integrieren um die Regierungsbeteiligung der Partei „Die Linke“ nach der Bundestagswahl 2017 zu verhindern.

Schuld an dieser Misere ist nach Meinung der CDU in erster Linie die SPD, die sich nicht genügend gegen „Die Linke“ abgrenzt. Wer sich das antun will, liest die Reden von Angela Merkel [1] und Peter Tauber [2] auf dem gerade zu Ende gegangenen Parteitag der CDU. Diese Reden sind wichtig, weil sie als offizielle Verlautbarungen der CDU gewertet werden können. In Interviews äußern sich auch andere Politiker und natürlich Prominente aller Couleur in dieser Art. Verachtung und Hass werden geschürt.

Die Verachtung der Konservativen gilt der SPD, der Hass gilt der Partei „Die Linke“.

Rein äußerlich betrachtet begann der Einsatz dieses politischen Mittels mit der Regierungsbildung in Thüringen, nach der Landtagswahl 2014. Ein Ministerpräsident aus der Partei „Die Linke“ und eine Regierungskoalition von „Die Linke“, SPD und „Bündnis 90 / Die Grünen“ (rot-rot-grün / #r2g), das konnte in keiner Weise akzeptiert werden.

Bereits im Vorfeld taten die Konservativen alles um „Die Linke“ zu diskreditieren. Ich erinnere an die unsägliche Feier zum Tag der Deutschen Einheit mit dem Auftritt des Möchtegern-Drachentöters Biermann, die Anmaßungen des Pfarrers Gauck in seinem Amt als Bundespräsident und die unsinnige Diskussion um den Unrechtsstaat DDR.

Es hat nicht funktioniert, zumindest in Thüringen, die Wähler konnten nicht motiviert werden zur Wahl zu gehen um „rot-rot-grün zu verhindern“, die Wahlbeteiligung lag nur bei circa 50%. Also wurde die Propaganda in die undemokratische Form der nachträglichen Verhinderung mit dem Schüren von Verachtung und Hass verlagert. Scheinbar ist es einfacher Demonstranten zu aktivieren als Wähler*. So kam es zum „Lichtermeer“ in Erfurt, an dem auch die besorgten Bürger teilnahmen.

In den Reden von Angela Merkel und Peter Tauber fielen dann auf dem Bundesparteitag der CDU entsprechend harte Worte:

Ich halte das Verhalten der SPD in Thüringen für eine Bankrotterklärung, eine Bankrotterklärung an den eigenen Anspruch, als Volkspartei wirklich Zukunft gestalten zu wollen. [1, S.26]

Sagte Angela Merkel, die sich noch zurück nahm und die eigenliche Beschimpfung des Koalitionspartners in der Bundesregierung ihrem Generalsekretär überließ. Ausdrücklich wird hier natürlich „Die Linke“ als nicht zukunftsfähig bezeichnet.

Peter Tauber schlug weitaus härter auf die SPD ein.

Denn da macht sich die einst so stolze SPD zum Steigbügelhalter der viermal umbenannten SED. [2, S.1]

Mit Bodo Ramelow zieht ein roter Karl Marx aus Plastik in die Staatskanzlei ein; […] Im Namen der Ideen von Karl Marx** sind Millionen von Menschen ihrer Freiheit beraubt und ermordet worden. […] Dass es soweit kommt, liegt vor allem an der SPD selbst. [2, S.2]

Das ist aber nur die Einleitung zum Angriff auf die Bundes-SPD und ihren Vorsitzenden, der dann so endet:

Ein SPD-Vorsitzender darf Seiltanzen, er darf vielleicht sogar ein Traumtänzer sein – das hat ja bei den Sozis eine gewisse Tradition … [2, S.2]

Peter Tauber erzeugt mit seiner Rede durchaus Effekte, die Verwendung von Attentats-Termini wie „Seiltänzer“ für Gabriel, „Möchtegern-Generalsekretär“ für Stegner und natürlich „Plastik-Marx“ für Ramelow ist bewusst gewählt. Er redet den politischen Gegner in der SPD klein(mütig) und der Partei „Die Linke“ weist er ihre Rolle als Gefahr für die Demokratie zu.

Nebenbei bekommen natürlich die Grünen auch ihren Anteil an Hohn und Spott – er hält es für unnötig über sie zu reden.

Die Kritik an der AfD [2, S. 2/3] fällt zwar harsch aus (sie wird nicht mal beim Namen genannt), aber er macht sich mehr lustig über sie und gibt ihr ein Spinner-Image. Als gefährlich sieht er sie nicht, das lässt einige Befürchtungen für die Zukunft zu.

Aber zurück zum Hass auf „Die Linke“, hier gibt mir am meisten das von Angela Merkel verwendete Bernhard Vogel Zitat zu denken:

„Thüringen ist nur eine Etappe. Schon aus diesem Grund wäre es Ramelows größte Torheit, jetzt den Eindruck zu erwecken, er plane in Thüringen die Revolution. Wir werden mit ihm eher ruhige Jahre erleben. Damit 2017 alle glauben, die Linken taugten auch für den Bund.“ [1, S. 26]

Ramelow und der gesamten Partei „Die Linke“ wird unterstellt, dass sie ein kommunistisch-stalinistisches Regime anstreben, aus wahlkampftaktischen Gründen aber noch bis zur gewonnenen Bundestagswahl 2017 warten.

Die Konsequenz die Merkel für die Konservativen zieht ist voraussehbar und eindeutig:

…nur eine starke Union im Jahr 2017 wird Rot – Rot – Grün im Bund unmöglich machen. [1, S. 26]

Mike Mohring, der CDU-Vorsitzende in Thüringen, fordert sogar die Bundes CDU auf:

„Lasst diesen Landesverband im Kampf gegen die Kommunisten nicht allein.“

An dieser Stelle mein Fazit:

1. Die Aussagen der CDU-Politiker lassen mich befürchten, dass im Kampf gegen die Kommunisten die Thüringer CDU, unterstützt durch die Bundes-Partei, alles unternehmen wird um der Landesregierung Steine in den Weg zu legen. Um den Nachweis zu erbringen, dass rot-rot-grün nicht regieren kann, werden Schäden für das Land Thüringen und seine Bevölkerung billigend in Kauf genommen werden.

2. Die CDU wird auf Bundesebene eine Spaltung der SPD, durch Verächtlichmachung der linken Parteimitglieder als „Steigbügelhalter der Kommunisten“, befördern.

3. Durch das Ausrufen des Kampfes gegen die Kommunisten wird letztendlich ein Schulterschluss der konservativen Parteien alternativlos, wenn sich die SPD nicht von rot-rot-grün endgültig distanziert. Somit wird es eine Zusammenarbeit mit der AfD geben, es bleibt ja sonst niemand übrig wenn sich die CDU selbst mit dem Rücken an die Wand stellt.

4. Ein entschiedenes Vorgehen gegen die ausländerfeindlichen PEGIDA & Co – Bewegungen wird unmöglich werden, da die CDU zu diesem Zwecke auch mit SPD und „Die Linke“ zusammenarbeiten müsste. Das „Verständnis für die Sorgen der Bürger“ ist erst der Anfang, gemäßigte Strömungen dieser Bewegungen werden in den Kampf gegen den Kommunismus eingebunden werden.

5. Der Hass auf „Die Linke“ und die Verachtung für SPD und Grüne wird wohl das zentrale Thema für die nächsten Wahlen. Eine Regierungsbeteiligung durch „Die Linke“ zu verhindern wird wichtigstes Ziel und rechtfertigt für die CDU alle Mittel.

Zum Schluss eine Frage:

Bin ich paranoid, weil ich die CDU so verstehe?

* Rein statistisch gesehen, sind bei einer Demonstration von 10.000 Menschen, verglichen mit der Wahlbeteiligung, 5.000 Nichtwähler. Also Menschen die ihre Möglichkeit der demokratischen Einflussnahme nicht wahrgenommen haben.

** Das ist ein rhetorischer Trick. „Im Namen von“ trifft keine Aussage über die Thesen von Marx. Die folgende Aufzählung zeigt nur den Missbrauch der Thesen. Bezogen auf die CDU wäre das „Im Namen von Jesus wurden Kriege geführt, gefoltert, hingerichtet usw.“ Dieser Satz ist reine Propaganda.

Alternative oder Plan B

Seit einiger Zeit ist es im politischen Diskurs gefährlich das Wort Alternative zu verwenden. Schließlich ist die merkelsche CDU alternativlos und die AfD die Alternative. Daraus schließe ich, dass dieses Wort verbrannt ist und verwende lieber das Synonym Plan B.

Wie kann ein Plan B aussehen?

Dazu mache ich für mich eine Analyse der Alternative AfD.

Die AfD hat Inhalte, das ist wohl unbestritten. Mir passen die von ihr angebotenen Lösungen nicht, aber scheinbar finden über 10% der Menschen die tatsächlich an Wahlen teilnehmen diese interessant. Die anderen Parteien starren auf das Wahlergebnis der AfD, analysieren es zu Tode und werden wohl eine Strategie gegen die AfD entwickeln wollen.

Die wichtigste Frage für mich ist, worin die Inhalte der AfD Propaganda bestehen?

Kurz gesagt, sie sind die Antwort auf ein Sammelsurium von Ängsten und Bedenken der Menschen in Deutschland. Diese Antwort besteht im Großen und Ganzen aus Lösungen durch Reduzierung und Tradition.

Am Beispiel EU und Euro sieht man das deutlich. Die EU erlässt Vorschriften die niemand versteht und der Euro führt zur Finanzkrise. Das ist der reduzierende Faktor. Die Lösung liegt in der Tradition der Nationalstaaten und Nationalwährungen, was ist einfacher.

Warum funktioniert das?

Es funktioniert weil die Vertreter der EU und des Euro ebenso reduziert argumentieren. Als der Euro eingeführt wurde war das schlagendste Argument für die Menschen in der Euro-Zone, dass sie im Urlaub kein Geld mehr umtauschen müssen. Zu den Risiken und Nebenwirkungen des Euro gab es eine Packungsbeilage die so unverständlich war, wie die bei einem Herzmedikament.

In der Frage Zuwanderung und Asyl betreibt die AfD das gleiche Spiel. Das alte Argument „Ausländer nehmen uns Arbeitsplätze weg“ wird ergänzt mit den Kosten für Asylanten, der schleichenden Islamisierung (weiter rechts spricht man von Überfremdung) und der Kriminalitätsrate bei Migranten. Reduziert auf diese Aussagen ergibt sich zwangsläufig die Forderung nach der Rückkehr zu den traditionellen Grenzregimes der Nationalstaaten und einer restriktiven Asyl- und Zuwanderungspolitik.

Warum funktioniert das?

Die Befürworter einer modernen Gesellschaft, einer multikulturellen Gesellschaft, argumentieren genau so flach. Migranten sind nicht anders als Einheimische, ist meine kurze Zusammenfassung der meisten Aussagen und das ist falsch. Schon die Einheimischen sind nicht gleich, die Migranten schon gar nicht. Das merken die meisten Menschen und viele betrachten die Aussage der AfD als richtig.

Ich könnte diese Aufzählung fortsetzen mit Familienpolitik und vielen anderen Themen,das ist aber nicht nötig. Zusammenfassend ist die Argumentation der AfD ungefähr so: Die Anderen wollen euch etwas wegnehmen – wir erhalten eure Besitzstände.

Was wäre jetzt der Plan B?

Wir müssen nicht gegen die AfD kämpfen, wir müssen die Ängste der Menschen beseitigen.

Wir müssen nicht die Argumente der AfD immer wieder lächerlich machen, sondern bessere Argumente für unsere Meinungen zu den Themen finden und diese verständlich kommunizieren.

Zusammengefasst: Wir müssen aufhören uns mit der AfD zu beschäftigen und anfangen uns mit den Menschen zu beschäftigen.

Ganz kurz gesagt: Keine „Alternative für Deutschland“ sondern ein Plan B für Menschen.

5 Tage nach der Wahl

geht es nun schon wieder hoch her, nach dem Motto Nach der Wahl ist vor der Wahl. Dabei weiß der Wahlsieger noch nicht einmal wie er regieren will oder kann.

Die Wahlanalyse ist ein Witz, wenn auch ein schlechter.

Die Verlierer, ich schließe hier niemanden aus, beschimpfen den Wähler, den Wahlsieger, reden teilweise sogar von Wahlbetrug und treten reihenweise zurück. Der Boulevardjournalismus hat Hochkonjunktur, erklärt die AfD zur „neuen Kraft“, die Piraten zum „Auslaufmodell“ und die FDP wird, wenn überhaupt erwähnt, geradezu beerdigt.

Was ist aber eigentlich bei dieser Wahl geschehen?

Meine eigene Meinung ist – nichts.

Zumindest nicht viel. Die CDU hat gewonnen weil ein großer Teil der Bürger keine Lust auf Experimente hat. Ja ich sage Experimente, weil keine andere Partei eine glaubhafte und fundierte Alternative vorgelegt hat. Die CDU hat auch nichts vorgelegt, aber sie regiert halt.

Fangen wir doch mal mit der Forderung nach Mindestlohn (SPD, Linke, Grüne und Piraten) an.

Keiner hat gesagt wie er sich das genau vorstellt. 8,50 € bis 10,00 €, warum hat das nicht gezogen? Weil es eine plakative Forderung war. Weil niemand glaubt, dass es nicht zu Preissteigerungen führt, die das „zusätzliche Einkommen“ wieder auffressen.

Natürlich gibt es hochwissenschaftliche Analysen, aber niemand hat sie in verständliche Worte gefasst. Ehrlich gesagt glaube ich, dass nicht einmal die Propagandisten des Mindestlohnes diese Analysen verstehen.

Machen wir doch einen kleinen (gedanklichen) Versuch. In einem Hotel mittlerer Preisklasse legen wir eine Umfrage aus. Dort soll der Gast sich äußern ob Zimmerfrauen einen Mindestlohn von 10,00 € für ihre schwere Arbeit erhalten sollen. Viele werden zustimmen, ich denke sogar der überwiegende Teil. Teilen wir diesen aber danach mit, dass sie wegen des Mindestlohnes nun für das Zimmer pro Nacht 1,00 € mehr bezahlen sollen, dann hat sich das meist erledigt.

Merke: Jeder Euro hat zwei Seiten.

Das ist aber nur die Auswirkung bei Erfüllung der plakativen Forderung ohne Änderung des Systems. Vor dieser scheuen aber alle Parteien zurück.

Ich bin nicht gegen Mindestlohn, befürworte ich diesen aus durchaus persönlichen Gründen sogar sehr. Aber ich sehe, dass genau diese Situation eintritt. Du bekommst mehr Geld und alles wird teurer. Also hier herrscht Erklärungsbedarf.

Stoppt die Rüstungsexporte (Linke, Grüne, Piraten) ist ein ebensolches Thema. Nicht der Fakt, nein die Ausführung muss erklärt werden. Rheinmetall, KMW (Krauss-Maffei Wegmann) und andere sind nicht nur Hersteller von Waffentechnik, dort arbeiten auch viele Bürger. Die wählen niemanden der den Rüstungsexport verbieten will ohne ihnen zu sagen was mit ihren Arbeitsplätzen passiert. Und das muss auch plausibel sein. Eine Meinung die ich gelesen habe „Die Waffenindustrie wird so hoch subventioniert, den Leuten können wir ihr Gehalt aus den Subventionen zahlen“ ist destruktiv. Der dies äußerte dachte nicht daran, dass es tatsächlich Bürger gibt die arbeiten wollen. Nicht nur Geld bekommen wollen.

Umweltschutz (Grüne) ist allgemeines Thema aller Parteien. Somit mussten die Grünen bei der Rückbesinnung auf ihre Wurzeln härtere Töne anschlagen. Statt darauf aufmerksam zu machen was alles bereits erreicht wurde (das ist seit Auftauchen der Grünen wirklich nicht wenig), wurde die drohende Umweltkatastrophe angedroht und weitere Verbote und Restriktionen gefordert. Der sozialpolitische Wahlkampf war ein Witz. Bei Plakaten wie „Mensch vor Bank“ und „Meine Mudda wird Chef“ drängte sich mir immer der Gedanke auf, ich müsse darunter schreiben „was ist mit Mensch in Bank“ und  „Meine Mudda wird ihre Angestellte“ weil nicht alle „in Bank“ Banker sind und die „Chef-Mudda“ ja mindestens eine „Angestellten-Mudda“ haben muss. Ich habe mir den „Sinn“ der Plakate mal erklären lassen, aber er erschloss sich mir nicht wirklich.

Schutz der Privatsphäre, das originäre Thema der Piraten, reichte nicht. Nicht weil es nicht wichtig ist sondern weil es größtenteils auf die Überwachung durch die Geheimdienste beschränkt wurde. Leider gelang es nicht dieses Thema so zu kommunizieren, dass der Bürger sich wirklich betroffen fühlte. Was er ja auch ist. Ich habe bewusst „Schutz der Privatsphäre“ statt „Überwachungsskandal“ gewählt. Letzterer Ausdruck war eben nicht ausreichend. Der Bürger fühlt sich vom Geheimdienst nicht bedroht. Aber die eigentliche Bedrohung liegt ja im Sammeln und Verwerten der Daten nicht nur durch die Geheimdienste. In einem Artikel habe ich die Auswirkungen mal, etwas satirisch, beschrieben. Selbst die Verarbeitung von bloßen Bewegungsdaten kann und wird Auswirkungen für jeden haben. Im Job, familiär, beim Abschluss von Versicherungen, bei gesellschaftlicher und politischer Arbeit und anderswo. Aber auch das muss erst mal kommuniziert werden. Auch die Tatsache, dass wir vielleicht nicht das Sammeln dieser Daten verhindern, wohl aber ihre Verwendung kontrollieren können.

Die AfD brachte nun keine originären Inhalte in den Wahlkampf ein. „Raus aus dem Euro“ reichte aber für 4,7 %. Warum wohl? Weil die FDP versagte – sie brachte als Regierungspartei nichts mit. Der konservative FDP Wähler suchte nun eine neue Heimat. Hätte er CDU wählen wollen, dann hätte er dies wohl schon vorher getan. Also nahm er das ihm am nächsten Stehende. Das wirtschaftsfreundliche, wenn auch nicht im Wortsinne liberale. Für den Bürger reichte es aber nicht, dass ein Professor ein vermeintlich wissenschaftlich gestütztes Ausstiegsszenario aus dem Euro als Allheilmittel propagierte. Ich sehe die AfD nicht als Problem für die Demokratie. Problematisch ist jedoch die mediale Anstrengung diese in die rechte Ecke zu stellen. Das ist eine Unterstützung für die nächsten Wahlkämpfe.

Der Bürger hielt sich lieber an Merkel. Die schönste Begründung eines CDU-Wählers für mich war „Weil sie eine gute Mutti ist.“ Das hat scheinbar gereicht.

Was ist also zu tun?

Als Ingenieur sage ich „Zurück ans Reißbrett“.

Den Entwurf neu gestalten. Verständlich für den Bürger. Die Herausforderung wird sein „komplizierte Zusammenhänge in einfachen Worten zu erklären“.

Das fängt an mit banalen Dingen.

„Privatsphäre“ statt „Privacy“, „Stoppt Überwachung“ statt „Stop watching us“ – das wäre schon mal ein Anfang. Das versteht auch die Oma die kein Internet hat.

Aber das eigentliche Zauberwort heißt Kommunikation.

Reden statt Überreden, Fragen beantworten statt Parolen – einfach den Bürger ernst nehmen, mit all seinen Befindlichkeiten und Ängsten.

Das wünsche ich mir.