Ich muss da mal was erklären.

Aus einigen privaten Reaktionen zu meinen Artikeln habe ich einen gewissen Klärungsbedarf erkannt. Zugegeben ich verwende Begriffe die einigen sauer aufstoßen, das ist auch so gewollt. Wollte ich das nicht, dann würde ich andere Begriffe wählen.

Da wäre der von mir bevorzugte Terminus Bürger. Warum nicht „Einwohner von“ oder ein anderer Begriff? Der Bürger (Citoyen) ist für mich der politisch aktive und bewusst am gesellschaftlichen Geschehen teilnehmende „Einwohner“ einer Stadt, Gemeinde oder auch eines Staates. Der „Einwohner“ ist es nicht unbedingt. Somit ist auch „bürgerlich“ kein Schimpfwort. Es sei denn man benutzt es im Sinne von „bourgeois“. Das möge man dann aber voranstellen, damit ich beleidigt sein kann.

Gleiches gilt auch für die, von mir geliebte, Zusammenstellung „Menschen- und Bürgerrechte“. Menschenrechte betrachten wir als universell (besser wäre wohl global) gültig. Bürgerrechte sind dies nicht. Bürgerrechte sind die Mittel die wir als Bürger haben um unsere Menschenrechte durchzusetzen und zu reklamieren. Diese unterscheiden sich durchaus nach der Gesetzgebung unter der wir leben.

Wenn man mich also in ein „bürgerliches Lager“ innerhalb eine Partei steckt, dann kann ich damit leben (s.o.).

Eine Positionierung „rechts oder links“ kann niemand von mir erwarten – das wäre absurd. Wenn man in diesem Schema verhaftet ist, dann sollte bedacht werden was einen Diktator ausmacht. Egal ob einen rechten oder linken. Er beschneidet Menschen- und Bürgerrechte.

Ich bin für Menschen- und Bürgerrechte, also bin ich gegen Diktaturen. Egal welcher Ausrichtung. Ansonsten bin ich wohl eher links einzuordnen, das ist aber für mich nebensächlich. Rechts und links sind Schubladen, besonders wenn die Einordnung auf Twitter gebraucht wird. Wer mir oder anderen die Menschen- und Bürgerrechte beschneidet – der ist mein Gegner.

Den Begriff „liberal“ vermeide ich, er ist leider von einer ebenfalls unter 5% Partei belegt. Dort meint man aber eigentlich „marktliberal“. Ansonsten würde ich ihn gern gebrauchen. Er bedeutet nämlich Freiheit. Freiheit der Rede, des Denkens, Versammlungsfreiheit und vieles andere mehr. Also schieße ich nicht gleich gegen jemanden, nur weil er sich mit diesem Etikett schmückt.

Eine kleine Anmerkung noch zum Schluss. Wenn ich manche Diskussionen so höre oder Pseudodiskussionen lese, dann erinnert mich das an ein Lied aus meiner Kindheit. Es wurde später nicht einmal mehr in der DDR gesungen. Die Textstelle lautet:

Und wer kämpft für das Recht, der hat immer recht.*

Also eines meiner Lieblingszitate der heiligen Inquisition trifft es da besser „Erschlagt sie alle, der Herr wird die Seinen erkennen.

Wenn ihr meint im Recht zu sein, recht zu haben, dann überlegt euch doch bitte ob ihr mit allen Mitteln recht haben müsst. Den Anderen zuhören, das Gehörte durchdenken und dann eine fundierte Antwort geben – auch wenn die heißt „Ich muss nochmal darüber nachdenken.“ das wäre mal ein Anfang.

P.S. Bevor ich es vergesse, ich „gendere“ meine Texte nur selten. Mag sein, dass es Altersstarrsinn ist. Eigentlich ist es die Gewohnheit. Aber in meiner Kindheit waren eben andere Aussagen hinter „gegenderten“ Begriffen zu finden. Meine Großmutter wäre gern Arzt geworden. Nicht Ärztin, die gab es auch aber sie spielte eben immer die zweite Geige hinter dem „richtigen Arzt“. Und das wollte sie werden. Hat vielleicht abgefärbt. Ist aber kein Sexismus. Also sorry.

* Aus „Das Lied der Partei“ Louis Fürnberg 1950

Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum 4

Nachdem nun die „Barrierefreiheit“, der „Fußverkehr“ und der „ÖPNV“ die Vorussetzungen für einen reibungslosen innerstädtischen Verkehr geschaffen haben, ist es an der Zeit, dass ich mich mit dem Thema „Auto“ beschäftige. Am Ende, weil der Umstieg vom motorisierten Individualverkehr nicht die Voraussetzung sondern die Folge einer vernünftigen, bürgernahen Verkehrspolitik ist. Wie einleitend schon gesagt, betrachte ich den Autofahrer nicht als zu bekämpfenden Feind. Ein großer Teil fährt nicht aus Statusgründen oder reiner Bequemlichkeit mit dem Auto. Er fährt aus Notwendigkeit. Das ist auch ein Grund warum es sich als kontraproduktiv erwiesen hat den motorisierten Individualverkehr künstlich zu verlangsamen und/oder dessen Kosten zu steigern. Es wird keinen absoluten Umstieg auf den ÖPNV geben, aber ein teilweiser Umstieg ist bei attraktiven Angeboten durchaus möglich. Es ist erforderlich hierbei zwischen dem „rollenden Verkehr“ und dem „ruhenden Verkehr“, man könnte auch sagen den „stehenden Verkehrsmitteln“, der ersteren behindert zu unterscheiden. Ich setze den Fokus auf Letzteren.

1. Parkplatzsituation

Etwas abweichend von der normalen Herangehensweise beginne ich mit den gewerblichen Fahrzeugen. Gemeint ist hier nicht der Transporter des Kleingewerbetreibenden der an seinem Wohnsitz ein Gewerbe angemeldet hat. Gemeint sind die Firmen mit einem Betriebsgelände die ohne Erfordernisse wie Notdienste ihren Mitarbeitern gestatten die Fahrzeuge, hier sind Lkw und Kleintransporter gemeint, zu Hause abzustellen. Die Gründe sind vielfältig, so wirbt man teilweise Mitarbeiter mit der privaten Nutzung von Firmenfahrzeugen. Andererseits hat manche Firma auch keine Stellplätze für die Fahrzeuge. Besonders möchte ich hier auf die Lkw hinweisen die am Wochenende im Stadtgebiet geparkt werden. Durch die Speditionen werden Kraftfahrer (oft Fernfahrer) damit geködert, dass sie diese mit nach Hause nehmen können. Das ist nicht hinnehmbar. Das Abstellen von Transportern und Lkw im öffentlichen Verkehrsraum ist zu unterbinden. Für Stellplätze sind die Firmen zuständig, ob nun an ihrem Firmensitz oder auf anderen dafür zugelassenen Flächen.

Das Anwohnerparken ist und bleibt aber das eigentliche Problem. Abgesehen von der Behinderung des Verkehrs sehe ich hier ein ästhetisches Problem – die Verschandelung des Straßenbildes durch Fahrzeuge die evt. nur einmal wöchentlich genutzt werden. Man sehe sich nur den Verschmutzungsgrad dieser Fahrzeuge, besonders im Winter, an. Vielleicht werden einige dieser Fahrzeuge durch die vorstehenden Maßnahmen für einen attraktiveren ÖPNV verschwinden – aber bestimmt nicht alle.

Abweichend von meinen Freunden bei den „Grünen“ bin ich der Meinung, dass hier nur die Schaffung von fußläufig gut erreichbaren Anwohner-Parkplätzen in den Quartieren eine Alternative darstellen können. Diese, in Verbindung mit Einschränkungen des Anwohnerparkens durch Einrichtung von separaten Behindertenparkplätzen, Kurzzeit-Parkfplätzen und baulichen Maßnahmen zur Verhinderung des Gehwegparkens würde die Straßen von den „stehenden Blechlawinen“ befreien. Allerdings steigt die Akzeptanz nur mit der ersten Maßnahme. Das Falschparken zu kontrollieren und zu ahnden ist selbstverständlich leider weiterhin erforderlich. Dass die entstehenden Kosten für Anwohnerparkplätze größtenteils von den Kfz-Haltern zu tragen sind versteht sich. Aber hier ist zu bedenken, dass die Gefahr einer Beschädigung des Fahrzeuges beim Parken geringer wird, die Parkplatzsuche entfällt und sich auch die Lebensqualität des Kfz-Halters verbessert. Wenn alle Forderungen für den Fußverkehr und den ÖPNV erfüllt sind, wird auch mancher Fahrzeughalter bemerken wie überflüssig sein Auto ist – wenn es einen Monat lang auf dem Anwohner-Parkplatz steht. Ein Hinweis auf einen eventuellen Einwand wegen der „Flächenversiegelung“ durch Parkplätze. Erstens kann man diese z.B. mit Rasensteinen gestalten. Zum zweiten leistet sich Leipzig eine großräumige „Flächenversiegelung“ durch Ruinen und Industriebrachen. Und das seit mindestens 25 Jahren. Diese können in vielen Quartieren für die o.g. Maßnahmen genutzt werden

2. Pendlerverkehr

Für den Pendlerverkehr in Richtung Leipzig sind meines Erachtens nach Pendler-Parkplätze mit guter ÖPNV-Anbindung die einzige in Frage kommende Variante. Ein kompletter Umstieg auf öffentliche Fernverkehrsmittel wird nicht möglich sein, da die Ausgangsorte der Pendler teilweise über eine schlechte Anbindung an diese verfügen. Aber die vorgenannten Maßnahmen zum ÖPNV und zum Parkplatzproblem würden diese Pendler-Parkplätze attraktiv machen.

Für die auswärtige Richtung des Pendlerverkehrs wird sich nur eine Lösung finden wenn das Netz der öffentlichen Fernverkehrsmittel attraktiver wird. Aber auch die Nutzung der oben genannten Pendler-Parklplätze mag für einige attraktiv sein wenn die Nutzung des ÖPNV vom/zum Wohnort sinnvoller und zeitsparend ist.

3. Durchgangsverkehr

Der Durchgangsverkehr per Pkw lässt sich nicht verhindern. Wenn einem Autofahrer die Durchfahrt durch die Stadt attraktiver erscheint als die Umgehung auf der Autobahn, dann wird er dies tun.

Anders ist die Lage beim Lkw-Verkehr. Die Kilometereinsparung wiegt den Zeitaufwand nicht oder in den wenigsten Fällen auf. Von einer Kraftstoffeinsparung kann man kaum reden, denn der stop and go Verkehr in der Stadt ist verbrauchsintensiver. Bleibt also wahrscheinlich der Kostenfaktor Lkw-Maut. Hier wäre meiner Meinung nach folgender Ansatz bedenkenswert. Mautfreies Fahren auf den Ringautobahnen um die Städte. Ein weiterer Vorteil wäre das mögliche Ausweichen des innerstädtischen Schwerlastverkehrs auf die Autobahnen zum Erreichen eines Fahrtziels am anderen Ende der Stadt. Dieses wird wegen der Maut meist unterlassen.

Auch hier gilt, es sind nur Gedanken zum Thema. Mir ist bewusst, dass es keine einfache Lösung gibt, aber wir sollten einen anderen, nicht ideologisch geprägten, Ansatz für die Verkehrspolitik versuchen. Die Konzentration auf Umweltschutz und Verkehrssicherheit hat nicht viel gebracht. Sie brachte zwar emissionsärmere und sichere Fahrzeuge, die Zahl der Fahrzeuge verringerte sich aber nicht.

Mit dem „Bürger Autofahrer“ statt gegen ihn einen Neustart zu machen könnte durchaus erfolgreicher sein.

Im nächsten, vorläufig letzten, Artikel einige Anmerkungen zum „Fahrradverkehr“, Umweltschutz und ähnlichen Themen.

Piraten am Gängelband der Medien?

Davon war im Zusammenhang mit dem unsäglichen #bombergate viel die Rede. Es wurde davon geschrieben, dass die „Totholzmedien“ und ihre digitalen Ableger zu viel Aufmerksamkeit auf dieses Thema lenken und den innerparteilichen Richtungsstreit entfacht haben und am Laufen halten. Über diese würden Verleumdungen transportiert und so weiter und so fort.

Merkt ihr eigentlich noch was?

Geht man mal einige wenige Jahre in der Geschichte zurück, dann findet man Zeitungsmeldungen über ehemalige NPD-Mitglieder in der Piratenpartei (hab darüber geschrieben), zu wenige Frauen in den Leitungsgremien, Forderungen nach einem „Komplettprogramm“ für Wahlen und vieles andere mehr. In den „wohlmeinenden Altmedien“.

Es wurde auch prompt darauf reagiert. Ob nun ein ehemaliges NPD-Mitglied sich ändern kann (gebe zu, das ist fraglich) stand nicht zur Debatte. Zu wenige Frauen, nicht nur in Leitungsgremien sondern in der Gesamtpartei, da lassen sich welche finden. Hauptsache Frauen. An der Stelle: Das ist kein Angriff auf unsere Piratinnen! Es ist eine rein geschichtliche Betrachtung. Komplettes Parteiprogramm ist auch kein Problem, links positionieren und zu allem erst mal Stellung nehmen.

Der heutige Richtungsstreit ist wohl zu großen Teilen auf ebendieses Eingehen auf die Gängelung durch die Medien zurückzuführen. Originäre Inhalte des Programms gingen nicht verloren, traten aber in den Hintergrund. Heute ist der „Kampf gegen Rechts“ für einige Mitglieder wichtiger als der gegen Überwachung.

Ich mache mir da nichts vor. Mit der Konzentration auf die Inhalte Menschen- und Bürgerrechte, ja die Freiheit des Internet, die Freiheit der Meinungsäußerung, Informationsfreiheit usw sind Menschen- und Bürgerrechte, hätte vielleicht nicht so schnell das Berliner Ergebnis gebracht. Aber sie wäre vielleicht nachhaltiger gewesen.

Wir brauchen also heute nicht über das „am Gängelband der Medien“ zu heulen.

Es kommt darauf an etwas zu tun.

Wie wird die nächste Forderung die über die „Altmedien“ kommuniziert wird sein. Ich vergaß, sie ist ja schon gestellt. „Trennt euch von den linken Mitgliedern!“ lautet sie.

Was machen wir denn nun? Wieder darauf eingehen? Oder machen wir uns mal Gedanken über unsere Inhalte. Ob es den Medien nun passt oder nicht.

Wenn wir, die Piraten, der Meinung sind, unsere originären Inhalte reichen aus – wer soll uns reinreden.

Wenn wir sagen, dass rechts oder links nicht die Frage ist – weil wer für Menschen- und Bürgerrechte eintritt immer eher links ist – wer soll uns daran hindern.

Wenn wir sagen Wir besetzen unsere Gremien entsprechend der Eignung – unabhängig von Rasse, Geschlecht und sozialer Herkunft – was wäre daran schlecht?

Ich habe schon mal geschrieben „Ich distanziere mich nicht!“ – das gilt auch für diesen Artikel.

Ich habe keinen Anspruch auf die Kenntnis der Wahrheit – ich habe ein Recht auf meine Meinung.

Die habe ich euch hier gesagt. Mehr nicht.