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Ich habe noch nicht über Streiks geschrieben,

das muss ich doch gleich nachholen. Aber keine Angst, ich habe nicht die Absicht mich zum GDL-Streik zu positionieren.

Mir geht es um die mediale Betrachtung von Streiks im Allgemeinen, besonders um die Verarbeitung in den Mainstreammedien. Eine Liste der „üblichen Verdächtigen“ findet man in der VG Media.

Für diese Medien gibt es „gute Streiks“ und „böse Streiks“. Diese Einordnung liegt ausdrücklich nicht an den Forderungen die durch die entsprechende Gewerkschaft erhoben werden, noch an deren Berechtigung. Eingeordnet wird der Streik ausschließlich am bestreikten Unternehmen.

So haben wir als Paradebeispiel den „guten Streik“ bei amazon. Dort wird kritiklos die Forderung nach der Gültigkeit des Tarifvertrages Einzelhandel für die Beschäftigten unterstützt. Ob nun der Einzelhandelstarif für amazon-Beschäftigte wirklich zutrifft ist unwesentlich.*

Sollte beim online-Händler ZALANDO in Zukunft gestreikt werden, dann werden die Medien wahrscheinlich die Frage stellen, ob die dort ausgefürte Tätigkeit Handelstätigkeit oder Lagerarbeit ist. Weil ZALANDO kein Konkurrent ist. Übrigens, dort gibt es keinen Tarifvertrag – interessiert aber niemanden.

Viel wichtiger ist, dass das US-Unternehmen amazon in vielen Bereichen ein Konkurrent der Medienkonzerne ist, oder es werden könnte. Damit ist der Streik „gut“.

In dem Falle ist auch ver.di gut.

Anders beim Streik der GDL, hier geht es nicht gegen einen Konkurrenten also können die Medien gegen die böse Gewerkschaft und ihren bahnsinnigen Chef argumentieren. Auch hier ist es nicht wichtig ob der Streik berechtigt ist.

Die Medienkonzerne haben, wie alle Konzerne, einen gemeinsamen Feind. Dieser Feind sind „unkooperative Gewerkschaften“. „Kooperative Gewerkschaften“ sollten eigentlich ein Widerspruch in sich selbst sein.

Auch ver.di und die EVG sind also nur momentan die „guten Gewerkschaften“, das kann sich beim nächsten Streik ändern.

* Ich habe nicht die Absicht die Forderung der amazon-Beschäftigten in Frage zu stellen. Es handelt sich um ein Bespiel der Darstellung in den Medien.

P.S. Ein Hinweis noch zum Streik der GDL. Schlagzeilen wie Opfer des Monster-Streiks! Zeigen nur eines: Streiks tun weh und erregen Aufmerksamkeit. Das ist das Ziel von Streiks. SPD-Politiker und bundesdeutsche Gewerkschaftler begrüßten früher sogar Generalstreiks – allerdings die im Ausland.

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Niemand hat die Absicht zu überwachen?

Der Kreis schließt sich. Ich meine hier den sinnbildlichen Kreis der anlasslosen Totalüberwachung – was sonst.

Nachdem die BürgerInnen in Deutschland trägerweise nicht bereit waren, für einige Euro Einsparungen bei der Kfz-Versicherung, eine blackbox zur Überwachung in ihre Autos einbauen zu lassen, soll die Mauterfassung das Problem beheben.

Natürlich „hat niemand die Absicht“ uns zu überwachen, genau sowenig wie bei Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerfassung und ähnlichen Maßnahmen.

Aber vorsichtshalber hat das Bundeskriminalamt (BKA) schon mal den Zugriff auf die Mautdaten beantragt. Selbstverständlich nur für kriminelle Aktivitäten und nur in Ausnahmefällen.

Der Verkehrsminister das ist der, der die elektronische Mautplakette will, versichert uns im gleichen Artikel, „kein Bürger müsse befürchten, dass mit den Daten Bewegungsprofile gespeichert werden könnten.“

Hallo Herr Dobrindt, wenn die ZEIT-ONLINE das nicht falsch formuliert hat, man kann mit diesen Daten Bewegungsprofile speichern wenn sie erfasst werden.

Man wird das auch tun, wenn man es für erforderlich hält.

Eine Begründung wird sich finden, wie immer. Ob nun Schwerkriminalität, organisierte Kriminalität, Menschenhandel, Terrorismus oder was auch immer.

Sind die Daten einmal erfasst, dann wecken sie Begehrlichkeiten.

Ob die prognostizierten Einnahmen durch die Maut kommen ist fraglich.

Die Überwachung kommt auf jeden Fall. Ob nun früher oder später ist egal.

P.S. Wer den Artikel auf ZEIT-ONLINE aufmerksam gelesen hat, wird sich evt. fragen wie der Schluss „Eine Übermittlung der Daten an andere Behörden sei nicht vorgesehen. So ist es auch im Gesetz für die Lkw-Maut festgelegt.“ mit der Aussage zusammenpasst, dass der „Autobahnschütze“ scheinbar mittels der LKW-Mautdaten ermittelt wurde.

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Das „Wort zum Sonntag“ des Pfarrers Gauck

in der ARD war leider eine Verlautbarung, die eben jener in seinem Amt als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland abgab.

Heute schon an dieser Stelle der Disclaimer:

Ich habe, als Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland, die gebührende Achtung für das Amt des Bundespräsidenten. Es liegt nicht in meiner Absicht das Amt oder den Amtsinhaber zu verunglimpfen. (Ich hoffe, dass das reicht.)

Was macht diese Verlautbarung eigentlich so gefährlich für die Demokratie?

Betrachten wir zuerst den Bundespräsidenten. Dieser ist, im Gegensatz zu der von ihm kritisierten Partei „Die Linke“, nicht durch das Volk in seine Regierungsverantwortung gewählt. Seine Person im Amt ist das Ergebnis eines politischen Kuhhandels (sorry, ich muss das mal so deutlich sagen), was sein Amt aber nicht entwertet. Gerade dieses Wahlprocedere sollte ihm aber eine scharfe Sicht auf demokratische Prozesse im Land gewähren.

Zu seinen Aussagen im „Wort zum Sonntag“ ist eigentlich nicht viel zu sagen.

„Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren“

Herr Gauck, haben Sie sich schon einmal gefragt wie viele Menschen Ihrer Altersklasse sich, abseits von Ostalgie, fragen warum sie sich heute Sorgen um Altersarmut machen – dies aber in der DDR nicht taten – und dann Die Linke wählen?

„Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?“

Beschränkt man die Sicht auf Thüringen, dann erhebt sich doch eher die Frage welcher Partei, in der heute noch Mitglieder von DDR-Parteien sitzen, die BürgerInnen Thüringens vertrauen können. Wichtig ist das aber nicht wirklich. Bodo Ramelow ist kein ehemaliges SED-Mitglied. Viele der Partei-Mitglieder sehen, vielleicht naiverweise, eher die Vorstellung eines wirklich demokratischen Sozialismus (nein, das ist kein Widerspruch) als die Unterdrückungsmentalität der alten SED-Führung , als Motiv ihres politischen Handelns an.

„Es gibt Teile in dieser Partei, wo ich – wie viele andere auch – Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln.“

Herr Gauck, in welcher Partei gibt es die nicht?

Welche Teile von welchen Parteien verstecken sich eigentlich hinter den ständigen Bestrebungen uns alle, selbstverständlich zu unserem Besten, zu überwachen?

Welche Teile von welchen Parteien wollen uns, die StaatsbürgerInnen, entmündigen indem man uns, unter dem Deckmantel des Geheimnisschutzes, Informationen vorenthält die für den demokratischen Prozess wichtig sind? Ich denke da an TTIP und den NSA-Untersuchungsausschuss.

Welche Teile von welchen Parteien klüngeln in Hinterzimmern mit Lobbyisten um nach dem „Dienst am Volke“ einen einträglichen Job in der Wirtschaft zu erhalten? (Ich weiß, Sie tun das nicht.)

Welchen Parteien sollen die BürgerInnen, nicht nur die in Thüringen, vertrauen?

Das müssen die BürgerInnen selbst entscheiden – ganz demokratisch.

Das haben diese getan – und das ist gut so. Wenn die SPD-Basis nun entscheidet, dass ihre Partei an einer von Bodo Ramelow geführten Regierung teil hat – dann ist das Ergebnis eines demokratischen Prozesses.

Die Bedenken des Bürgers Joachim Gauck dürfen nicht das Amt des Bundespräsidenten beschädigen.

P.S. Aus Achtung vor dem Amt des Bundespräsidenten habe ich die Verlautbarung zur Thüringen-Wahl als „Wort zum Sonntag“ betrachtet.