Kategorie: Stadtrat

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Ist Wohnungstausch eine Lösung für den Wohnraummangel?

Am 17. April 2023 zitiert „Der Spiegel“ die wohnungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Caren Lay, sie wolle eine neue Option auf Wohnungstausch von Senioren und jungen Familien im Mietrecht verankern. „So können Senioren in eine kleinere Wohnung ziehen, ohne am Ende mehr Miete zu zahlen“. Sofort überschlagen sich die (a)sozialen Medien mit Thesen wie „Rentner müssen aus ihren Wohnungen“ und ähnlichem. Der vermeintliche Volkszorn kocht wieder hoch.

Den ganzen Artikel könnt ihr in der Leipziger Zeitung lesen.

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Rathausfenster putzen für Transparenz: Ein Antrag der Freibeuter

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat hat es getan, sie hat den Antrag gestellt, dass sich die Stadt Leipzig freiwillig dem Sächsischen Transparenzgesetz verpflichtet. Das heißt, Leipzig soll transparenzpflichtige Stelle, gemäß § 4 Abs. 2 des Sächsischen Transparenzgesetzes werden. Dieses, im August 2022 beschlossen, räumt den Kommunen viel weitere Spielräume ein, ihr Handeln gegenüber den Bürgern transparenter zu machen.

Den ganzen Artikel könnt ihr in der Leipziger Zeitung lesen.

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Rechtsamt Leipzig und das Transparenzgesetz

Manchmal ist es anders als das Rechtsamt der Stadt Leipzig, also die Stelle in der Stadtverwaltung mit der höchsten juristischen Kompetenz, es uns in seinen Ausführungen zur Einführung des Sächsischen Transparenzgesetzes für Leipzig vermitteln will. Wir haben am 14. Februar 2023 darüber berichtet.

Der ganze Artikel steht in der Leipziger Zeitung.