Kategorie: Stadtrat

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Antrag Nr. X+1 zu Falschparkern und Gehwegparkern

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat einen Antrag im Stadtrat Leipzig eingebracht, mit dem Titel „Freie Gehwege für Leipzig, Recht auf Fußweg sichern“. Der Antragstext lautet: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept für die Stadt Leipzig zu erarbeiten, welches die Ordnung für den ruhenden Verkehr regelt und dabei die Sicherheit und Durchlässigkeit der Gehwege sowie die Erfordernisse der Rettungskräfte, insbesondere von Feuerwehr und Krankenwagen gewährleistet. Sowohl für die Straßenverkehrsbehörde als auch für das Ordnungsamt ist Rechtssicherheit herzustellen.“

Der ganze Artikel steht in der Leipziger Zeitung.

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Radverkehr vs. Wirtschaftsverkehr oder: Was soll der Stadtrat noch entscheiden?

Zum „Aktionsprogramm Radverkehr 2023/24“ der Stadt Leipzig hat die Fraktion Freibeuter einen Änderungsantrag eingebracht. Dieser ist seltsam, er lässt Fragen offen. Die Intention des Antrages kann man verstehen, das macht ihn aber nicht besser, es geht hier um ein generelles Problem.
Der Text im Antrag der Freibeuter lautet: „Sofern sich auf Grund von Maßnahmen im Handlungsfeld 1 Infrastruktur die Fahrbahnbreite zwischen Radweg und Straßenbahnschienen soweit reduziert, dass für den Wirtschaftsverkehr ein Anhalten ohne Behinderung der Straßenbahn nicht mehr möglich ist und eine Genehmigung zum Anhalten auf dem Radweg nicht erteilt werden kann, bedürfen die Maßnahmen im Einzelfall der Zustimmung durch den Stadtrat.“

Der ganze Artikel steht in der Leipziger Zeitung.

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Leipzig im Hitzestress: Müssen vulnerable Menschen bei Hitze evakuiert werden?

Dass die Hitzetage in Deutschland zunehmen, ist eine Binsenweisheit. Was zu tun ist, dazu gibt es einige Vorschläge. So brachte der Bundesgesundheitsminister Mitte Juli die Idee vor, die Kirchen als „Kälteräume“ zugänglich zu machen. Für Besucher der Stadt Leipzig ist das gewiss eine Möglichkeit, um sich abzukühlen, nur sind ja nicht alle Kirchen offen. Zum gleichen Thema wie im „Spiegel“-Beitrag „Lauterbach möchte Kirchen als ‚Kälteräume‘ zugänglich machen“ hat die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat den Antrag „Sofortprogramm: Evakuierungsorte für vulnerable Gruppen bei Hitze“ ins Verfahren gebracht.

Der ganze Artikel steht in der Leipziger Zeitung.