Jugendparlament – Chance für die Bildung

Am 16. Juli 2014 stimmte der Leipziger Stadtrat über die Beschlussvorlage „Grundsatzbeschluss Jugendparlament“ (Drucksache Nr. V/3745) ab. Die Einrichtung eines Jugendparlaments ist jetzt beschlossene Sache. Das Regelwerk mit Beirat und Online-Wahl ist kompliziert und mag in Teilen strittig sein (vgl. Artikel im Weltnest) aber ein Jugendparlament ist für die politische Teilhabe der jungen Leipziger, im Alter zwischen 14 und 21 Jahren, ein großer Schritt in die richtige Richtung.

Was fehlt mir persönlich noch?

Ich wünsche mir ein Jugendparlament, welches nicht ausschließlich der verlängerte Arm der Parteien und ihrer Jugendorganisationen ist.

Der erste Schritt dazu wäre die Integration der Arbeit des Jugendparlaments in den Unterricht an den Leipziger Bildungseinrichtungen.

Dafür gibt es auch prädestinierte Unterrichtsfächer, etwa Gesellschaftskunde. Die Vorrausetzung ist,die entsprechenden Fachlehrer weiterzubilden und zu informieren sowie die Lehrpläne anzupassen.

Ich bin mir dessen bewusst, dass trotz solcher Maßnahmen die Zusammensetzung des Jugendparlaments wahrscheinlich die Parteienlandschaft widerspiegeln wird.

Es ist aber eine Chance, den Leipziger Jugendlichen die Möglichkeiten aufzuzeigen wie sie Einfluss auf politische Prozesse nehmen können und sie an Politik heranzuführen.

Diese Möglichkeit sollten wir nutzen.

 

Katholikentag 2016 in Leipzig

Dr. Heiner Koch, Bischof von Dresden-Meißen, hat im Novemer 2013 die deutschen Katholiken für 2016 nach Leipzig zum 100. Katholikentag eingeladen. Dagegen ist nichts einzuwenden.

Einwände habe ich allerdings gegen die im Juni 2014 erhobene Forderung nach Beteiligung der Stadt Leipzig an den Kosten des Katholikentages mit dem Betrag von 1.000.000 Euro.

In Leipzig werden seit Jahren Gelder für kulturelle Projekte gestrichen bzw. gekürzt und das Event einer reichen Religionsgemeinschaft soll aus der klammen Stadtkasse gefördert werden? Der Betrag von einer Million Euro könnte einige Kulturprojekte am Leben erhalten.

Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat ist, wie zu erwarten, für die finanzielle Beteiligung und lässt die Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla Argumente vortragen. Frau Kudla vergleicht hier die Katholikentage Mannheim 2012 und Leipzig 2016 – die Grünen springen leider auf diese Argumente an.

Wenn die Zahlen von Mannheim 2012 zu Vergleichszwecken herangezogen werden, dann wird zumindest Verschleierungstaktik betrieben. 2014 fand schließlich der bisher letzte Katholikentag in Regensburg statt und für diesen liegen die Zahlen für die Finanzierung vor. Ein Vergleich der Zahlen bietet sich an. In Regensburg stellte die Stadt 1,0 Mio. Euro, der Freistaat Bayern 1,6 Mio Euro zur Verfügung. In Leipzig soll die Stadt 1,0 Mio, der Freistaat Sachsen 3,0 Mio Euro einbringen.

Die Akzeptanz des Einsatzes städtischer Mittel zur Finanzierung eines Katholikentages in Leipzig stellt sich schon aus Gründen der Religionszugehörigkeit der Leipziger Einwohner anders dar als in Regensburg. Die Regensburger Bevölkerung ist zu ca. 60% katholisch, in Leipzig sind es zwischen 4 und 5%.

Leipzig kann und darf ein kultrelles Event fördern, das steht außer Frage. Dafür sollte aber erst einmal ein Veranstaltungsprogramm vorliegen, welches auch für die Nichtchristen in Leipzig akzeptabel ist.

Die Aussage von Frau Kudla „Gerade in der Stadt der Friedlichen Revolution ist es gut, christliche Themen wieder in den Vordergrund zu rücken.“ lässt darauf schließen, dass es sich um eine missionarische Veranstaltung handelt. Für eine solche ist eine Forderung nach Beteiligung der Stadt geradezu absurd zu nennen.

Ich denke, Leipzig wird auch ohne den Zuschuss von 1.000.000 Euro den katholischen Menschen ein großartiger Gastgeber sein. Möglicherweise werden sich auch konfessionslose oder andersgläubige Leipziger an Spendenaktionen für kulturelle Veranstaltungen zum Katholikentag beteiligen. Bei meinem Einspruch gegen die Finanzierung geht es nicht gegen Menschen katholischen Glaubens, es geht mir um Widerspruch gegen die Finanzierung einer missionarischen Veranstaltung.

Wenn Menschen, ob nun katholisch oder nicht, für Menschlichkeit und Frieden eintreten, dann bin auch ich als Pirat dabei.

 

 

Kommunalwahlen – Haben Sie gewusst,

dass damit Sie eine der kleinen oder neuen Parteien wählen können erst einmal genügend Bürger eine Unterstützungsunterschrift leisten müssen?

Der § 6b des „Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen“ verlangt es so. Damit hat Sachsen die Hürde noch höher als andere Bundesländer gelegt. Hier muss die Unterschrift im Amt für Wahlen und Statistik persönlich geleistet werden. In anderen Bundesländern sind auch Straßensammlungen möglich.

In Leipzig wurde das nochmals getoppt, durch die Nutzung der Briefwahlstelle in der Lotterstraße 1. Der Eingang erscheint wohl den meisten Bürgern und Besuchern der Stadt eher wie ein ehemaliger Dienstboteneingang. Von der geforderten Barrierefreiheit keine Spur.

Sebastian Czich, Kandidat der Piratenpartei für den Wahlkreis 3 äußerte sich dazu folgendermaßen:

Die Einschränkung benachteiligt kleine Parteien, Bürgerinitiativen und Bündnisse. Diese bestehen oft nur aus wenigen ehrenamtlich Engagierten, die nebenher auch private und berufliche Verpflichtungen haben. Durch die derzeitige Regelung wird Beteiligung unnötig erschwert. Was wir aber brauchen ist Demokratie und mehr Vielfalt in den Stadt- und Gemeindevertretungen.”

Die Kommunikation über die Unterstützerunterschriften von Seiten der Stadt tendiert ebenfalls gegen Null. Wen wunderts?

Es braucht die Mitwirkung der Leipziger Bürger, damit diese Parteien überhaupt auf dem Wahlzettel stehen.

Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung. Um Unterstützung für mehr Demokratie, mehr neue Ideen und mehr Beteiligung für Leipzig.

Am 20. März 2014 ist Auszählung.

Mit Ihrer Unterschrift gehen Sie keine Verpflichtung für die Wahl ein – Sie sorgen aber dafür, dass der Leipziger die Wahl hat.

Ich persönlich sähe es natürlich am liebsten wenn Sie die Unterschrift für die Piratenpartei leisten.

Aber im Sinne der Demokratie und Bürgerbeteiligung ist jede Unterschrift wichtig.

Leipzig, 08. März 2014

Thomas Köhler / Pirat in Leipzig

Und übrigens, laut Wettervorhersage gibt’s die Ausrede „schlechtes Wetter“ nicht.

Unterstuetzerunterschrift fuer PiratenP.S. Ich möchte noch auf die Aktion für den fahrscheinlosen ÖPNV der Piraten in Leipzig hinweisen. Am Dienstag stressfrei zum Amt für Wahlen und Statistik.