Wenn die Diktatur wiederkommt, dann wird sie sagen: "Danke Demokratie, dass Du für mich die optimalen Voraussetzungen geschaffen hast." [Thomas Köhler]
Das Verwaltungsgericht der Hansestadt Bremen hat am 11.11.2021 mit Aktenzeichen 5 K 1968/19 ein wichtiges, wenn auch eigentlich unnötiges, Urteil zum Gehwegparken gefällt. Eine Einfügung sei mir gestattet, ich kenne aus eigener Erfahrung, sowohl als Bürger, wie auch als Mitarbeiter im Abschleppdienst, die Verhältnisse in den Bremer Gebieten, die in der Klage aufgeführt sind.
Der ganze Artikel ist in der Leipziger Zeitung zu lesen.
Auf der Ratsversammlung des Leipziger Stadtrates wurde am 11. November 2020 der unspektakulär erscheinende Antrag der CDU-Fraktion „Park & Ride schaffen – Umstieg auf den ÖPNV erleichtern“ beschlossen. Bei genauerer Betrachtung stellte dieser Antrag aber ein geradezu revolutionäres (man verzeihe mir, dass ich CDU und Revolution in einen Zusammenhang bringe) Konzept für die Einrichtung von Pendlerparkplätzen, bzw. Park & Ride-Plätzen, dar.
Heute, am 09.11.2022, fast genau zwei Jahre später, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Leipzig, mit ihrem Antrag „Sofortmaßnahmeplan Parkchaos“ in Punkt 4 und 5 sinngemäß das Gleiche. Die Fraktion Freibeuter nimmt mit ihrem Änderungsantrag den ursprünglichen Antrag der CDU-Fraktion auf und fordert dessen Realisierung.
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Am Mittwoch, 2. November, meldete der Deutschlandfunk, dass das Bundeskabinett über Pläne zur Beteiligung der Hersteller an der Müllbeseitigung in Parks und Straßen beraten will. Prinzipiell eine gute Idee, besonders die Masse an Einweg-Verpackungen betreffend, aber ist das der große Wurf?
Über Müll in Leipzig und Eigenverantwortung, den ganzen Artikel findet ihr bei der Leipziger Zeitung.