Kategorie: Politik / Wirtschaft

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Verbrecher und NPD-Verbot

Als Erstes, ich relativiere nicht, ich stimme keinen braunen Gedanken zu und ich bin auch nicht dafür, dass es Parteien mit neonazistischem Hintergrund gibt. Das muss ich jetzt sagen, es gibt immer Leute die mir für die nachfolgenden Ausführungen dies unterstellen werden.

Mein eigentliches Anliegen ist aber folgendes. Man muss aktuell die Termini „Rechtsterrorismus“ und den Zusammenhang mit der NPD mal unter die Lupe nehmen.

Da kommt bei mir eigentlich nur eines heraus. Diese Leute, egal wie sie sich nennen, in diesem Falle eben „Nationalsozialistischer Untergrund“ sind Verbrecher.

Schlicht und ergreifend Verbrecher, so sind sie zu behandeln, zügig abzuurteilen, keine Kronzeugenregelungen – für nichts.

Wisst Ihr warum?

Sie lügen!

Sie werden die Ermittlungsbeamten belügen um Strafmilderung zu bekommen.

Sie werden wieder Zusammenhänge zur NPD aufzeigen, die am Ende nicht nachweisbar sind.

Sie wollen ihre Haut retten.

Nun zur NPD, sie muss untersucht werden, aber nicht von denen die dies seit Jahren tun. Diese haben V-Leute und Informanten eingeschleust, sodass man heute schon nicht mehr sagen kann ob die NPD eine Partei oder ein Staatsorgan ist. Ein Verbot wird auch mit Kronzeugen nicht wahrscheinlicher, es werden die o.g. Verbrechen nur zerredet.

Also ein Ermittlungsteam mit parlamentarischer Kontrolle und dann feststellen, ob diese Partei auf dem Boden des Grundgesetzes steht oder nicht.

Wenn nicht – dann weg mit ihnen.

Ohne Wahlkampfgeklingel, ohne großes Gerede. Es geht um Wichtigeres, als darum ob sich eine Partei oder ein Politiker in den Medien gut darstellt.

Kann man das nicht beweisen, dann müssen wir uns auf demokratische Art mit dem Problem auseinandersetzen. Wir müssen schauen mit welchen Themen sie ihre Anhänger ködern und müssen diese eben besser besetzen, nicht verschweigen.

Aber als aller erstes müssen diese Verbrechen aufgeklärt werden. Die Verbrecher müssen verurteilt werden. Die Unterstützung durch Staatsdiener muss aufgedeckt werden. Diese, besonders die Vorgesetzten, haben Mörder unterstützt. Da gibt es keine Rechtfertigung. Wenn die Ermittlungsorgane nicht in der Lage waren zu erkennen, dass sie Verbrecher unterstützen, dann sind die Betreffenden am falschen Platz. Haben sie die Verbrechen billigend in Kauf genommen, dann sind sie selbst Mittäter. Die Konsequenzen sollten in einem Rechtsstaat klar sein.

Nochmal meine Bitte, vermischt nicht die Verbrechen und ihre Aufklärung mit dem NPD-Verbotsverfahren. Wenn dieser Zusammenhang eindeutig nachweisbar ist, dann ja.

Aber sonst kommt nichts dabei heraus, befürchte ich.

Macht beides – getrennt – aber richtig!

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alea iacta est (der Würfel ist gefallen)

In der Nacht hat nun der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou die Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen.

Es wird also keine Volksabstimmung um das Rettungspaket geben, die Opposition fordert sofortige Neuwahlen, die Medien überschlagen sich und wir sind ratlos.

Was ist nun eigentlich passiert? Ist Papandreou nun umgefallen, erpresst von der EU? Hat er nichts erreicht?

Meiner Meinung nach hat er einiges erreicht. Stellen wir hier mal unsere Befindlichkeiten hintenan und denken daran, dass Papandreou griechischer Ministerpräsident ist. Er ist dem griechischen Volk und dem griechischen Staat verpflichtet. Was wir darüber denken ist egal.

Sehen wir uns also die Lage vor der Drohung mit dem Volksentscheid an. Papandreou und seine Pasok-Partei regieren mit einer hauchdünnen Mehrheit, das „Rettungspaket“ ist geschnürt (wie immer man dieses bewertet) und Teile seiner Partei, in der Hauptsache aber die Opposition verweigern die Zustimmung, wegen unzumutbarer Härten die auf das griechische Volk zukommen.

Das ist natürlich ihr Recht und auch ihre Pflicht als Volksvertreter. Aber ist es auch ehrlich?

Papandreou holt nun einen Trumpf (vielleicht auch einen gezinkten Würfel, das werden wir wohl nie erfahren) aus dem Ärmel und ruft den Souverän an. Er fordert ein Plebiszit.

Er hat recht, die Regierung kann nicht regieren, das Parlament ist nicht handlungsfähig. Was soll er sonst tun?

Neuwahlen wären eine Alternative, aber was wären die anderes als ein Plebiszit?

Rücktritt und einem anderen den ganzen Mist überlassen? Das wäre ja wohl wenig hilfreich. Ehrenhaft, man verzeihe mir den Ausdruck, wäre es auch nicht.

Nun kommt der Knüppel aus Deutschland und Frankreich. Was passiert?

Die Opposition knickt ein!

Nach außen hin zwar Papandreou, weil er die Volksabstimmung (man denke an den gezinkten Würfel) zurückruft, aber in Wirklichkeit seine Gegner. Die die ihn blockierten, seine Regierung handlungsunfähig machten um selbst an die Macht zu kommen – die haben Angst!

Also bietet Papandreou seinen Rücktritt an und stellt sich der Vertrauensfrage. Das kann er, er ist reich, hat Macht gehabt und kann auch in den Ruhestand gehen.

Er gewinnt.

Warum?

Weil er „alternativlos“ ist. Die Opposition will seinen Namen mit den Einschnitten, die kommen werden, für das griechische Volk verbinden. Die Abgeordneten der Pasok wollen natürlich an der Macht bleiben. Einigen hat vielleicht auch seine Haltung imponiert.

Nun wird von der Opposition der Rücktritt Papandreous gefordert, damit sie sich an der Übergangsregierung beteiligt. Was für eine Heuchelei.

Sehen wir also was weiter passiert.

Es war ein Lehrstück der parlamentarischen Demokratie, nicht der Demokratie.

P.S. Ich gehe davon aus, dass hier keiner der Beteiligten ein wirklich höheres Motiv für sein Handeln hatte. Das ist vielleicht nicht schön, aber vielleicht verständlich.

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DIE ZEIT und der deutsche Held

Auf dem Titelblatt der ZEIT war heute ein stilisierter NVA-Offizier zu sehen mit der Unterschrift Ist das ein deutscher Held?

Es handelt sich hierbei um die Frage, ob man Harald Jäger, den Offizier der am 9. November 1989 den Grenzübergang an der Bornholmer Straße geöffnet hat, als Helden bezeichnen kann.

Man muss hierbei beachten, dass der Bundesminister für Verteidigung diese Frage aufgeworfen hat. Fazit daraus für mich „Unserer Armee gehen die Helden aus!“.

In seiner Rede sagte er:

Lassen sie mich heute – hier in Dresden – darum die Frage aufwerfen, ob man auch in der NVA Traditionswerte finden kann.

Kann vorbildlich genannt werden, wie einige Soldaten der NVA − ihre nahende Auflösung vor Augen − zuverlässig und diszipliniert ihre Waffen und Munitionsbestände vor Missbrauch geschützt haben? Ist es für das Urteil wichtig, dass manche überzeugte Kommunisten waren?

Ein anderes Beispiel: War die Gehorsamsverweigerung des Stasi-Oberstleutnant Harald Jäger am Berliner Grenzübergang Bornholmer Straße am Abend des 9. November 1989 eine vorbildliche Einzeltat? Von seinen Vorgesetzten allein gelassen, hatte dieser, nur auf sein Gewissen hörend, auf eigene Faust entschieden, die Kontrollen einzustellen und die Grenzübergangsstelle zu öffnen.

Ich kann und will für solche Beispiele heute keine Antwort geben. Ich will sie aber zur Diskussion stellen. Was macht es aus, dass aus einer Einzeltat eine Tradition werden kann?

Ich möchte hier nicht auf die Diskussion in der ZEIT eingehen, so interessant sie auch ist.

Aber, Herr Minister, eigentlich war es ja keine Gehorsamsverweigerung die Jäger begangen hat. Seine Vorgesetzten waren nicht erreichbar, oder gaben keine Befehle und ein hohes Regierungsmitglied hatte eine „Reiseregelung“ ab sofort verkündet, die missverständlich war. Er versuchte also den Anschein einer Reiseregelung aufrecht zu erhalten, indem er erst noch Ausweise stempeln ließ, später resignierte er einfach.

Resignation ist aber nicht heldenhaft.

Dass die NVA inzwischen durchaus Anteil an den Traditionen der Bundeswehr hat, ist für mich klar. Es wurden ja schließlich Angehörige der NVA integriert.

Nehmen wir doch lieber die als Helden die, trotz großer Bedenken gegen ihren Einsatz, ihre Befehle heute ausführen und dabei fallen oder verwundet werden.