Kategorie: Politik / Wirtschaft

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alea iacta est (der Würfel ist gefallen)

In der Nacht hat nun der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou die Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen.

Es wird also keine Volksabstimmung um das Rettungspaket geben, die Opposition fordert sofortige Neuwahlen, die Medien überschlagen sich und wir sind ratlos.

Was ist nun eigentlich passiert? Ist Papandreou nun umgefallen, erpresst von der EU? Hat er nichts erreicht?

Meiner Meinung nach hat er einiges erreicht. Stellen wir hier mal unsere Befindlichkeiten hintenan und denken daran, dass Papandreou griechischer Ministerpräsident ist. Er ist dem griechischen Volk und dem griechischen Staat verpflichtet. Was wir darüber denken ist egal.

Sehen wir uns also die Lage vor der Drohung mit dem Volksentscheid an. Papandreou und seine Pasok-Partei regieren mit einer hauchdünnen Mehrheit, das „Rettungspaket“ ist geschnürt (wie immer man dieses bewertet) und Teile seiner Partei, in der Hauptsache aber die Opposition verweigern die Zustimmung, wegen unzumutbarer Härten die auf das griechische Volk zukommen.

Das ist natürlich ihr Recht und auch ihre Pflicht als Volksvertreter. Aber ist es auch ehrlich?

Papandreou holt nun einen Trumpf (vielleicht auch einen gezinkten Würfel, das werden wir wohl nie erfahren) aus dem Ärmel und ruft den Souverän an. Er fordert ein Plebiszit.

Er hat recht, die Regierung kann nicht regieren, das Parlament ist nicht handlungsfähig. Was soll er sonst tun?

Neuwahlen wären eine Alternative, aber was wären die anderes als ein Plebiszit?

Rücktritt und einem anderen den ganzen Mist überlassen? Das wäre ja wohl wenig hilfreich. Ehrenhaft, man verzeihe mir den Ausdruck, wäre es auch nicht.

Nun kommt der Knüppel aus Deutschland und Frankreich. Was passiert?

Die Opposition knickt ein!

Nach außen hin zwar Papandreou, weil er die Volksabstimmung (man denke an den gezinkten Würfel) zurückruft, aber in Wirklichkeit seine Gegner. Die die ihn blockierten, seine Regierung handlungsunfähig machten um selbst an die Macht zu kommen – die haben Angst!

Also bietet Papandreou seinen Rücktritt an und stellt sich der Vertrauensfrage. Das kann er, er ist reich, hat Macht gehabt und kann auch in den Ruhestand gehen.

Er gewinnt.

Warum?

Weil er „alternativlos“ ist. Die Opposition will seinen Namen mit den Einschnitten, die kommen werden, für das griechische Volk verbinden. Die Abgeordneten der Pasok wollen natürlich an der Macht bleiben. Einigen hat vielleicht auch seine Haltung imponiert.

Nun wird von der Opposition der Rücktritt Papandreous gefordert, damit sie sich an der Übergangsregierung beteiligt. Was für eine Heuchelei.

Sehen wir also was weiter passiert.

Es war ein Lehrstück der parlamentarischen Demokratie, nicht der Demokratie.

P.S. Ich gehe davon aus, dass hier keiner der Beteiligten ein wirklich höheres Motiv für sein Handeln hatte. Das ist vielleicht nicht schön, aber vielleicht verständlich.

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DIE ZEIT und der deutsche Held

Auf dem Titelblatt der ZEIT war heute ein stilisierter NVA-Offizier zu sehen mit der Unterschrift Ist das ein deutscher Held?

Es handelt sich hierbei um die Frage, ob man Harald Jäger, den Offizier der am 9. November 1989 den Grenzübergang an der Bornholmer Straße geöffnet hat, als Helden bezeichnen kann.

Man muss hierbei beachten, dass der Bundesminister für Verteidigung diese Frage aufgeworfen hat. Fazit daraus für mich „Unserer Armee gehen die Helden aus!“.

In seiner Rede sagte er:

Lassen sie mich heute – hier in Dresden – darum die Frage aufwerfen, ob man auch in der NVA Traditionswerte finden kann.

Kann vorbildlich genannt werden, wie einige Soldaten der NVA − ihre nahende Auflösung vor Augen − zuverlässig und diszipliniert ihre Waffen und Munitionsbestände vor Missbrauch geschützt haben? Ist es für das Urteil wichtig, dass manche überzeugte Kommunisten waren?

Ein anderes Beispiel: War die Gehorsamsverweigerung des Stasi-Oberstleutnant Harald Jäger am Berliner Grenzübergang Bornholmer Straße am Abend des 9. November 1989 eine vorbildliche Einzeltat? Von seinen Vorgesetzten allein gelassen, hatte dieser, nur auf sein Gewissen hörend, auf eigene Faust entschieden, die Kontrollen einzustellen und die Grenzübergangsstelle zu öffnen.

Ich kann und will für solche Beispiele heute keine Antwort geben. Ich will sie aber zur Diskussion stellen. Was macht es aus, dass aus einer Einzeltat eine Tradition werden kann?

Ich möchte hier nicht auf die Diskussion in der ZEIT eingehen, so interessant sie auch ist.

Aber, Herr Minister, eigentlich war es ja keine Gehorsamsverweigerung die Jäger begangen hat. Seine Vorgesetzten waren nicht erreichbar, oder gaben keine Befehle und ein hohes Regierungsmitglied hatte eine „Reiseregelung“ ab sofort verkündet, die missverständlich war. Er versuchte also den Anschein einer Reiseregelung aufrecht zu erhalten, indem er erst noch Ausweise stempeln ließ, später resignierte er einfach.

Resignation ist aber nicht heldenhaft.

Dass die NVA inzwischen durchaus Anteil an den Traditionen der Bundeswehr hat, ist für mich klar. Es wurden ja schließlich Angehörige der NVA integriert.

Nehmen wir doch lieber die als Helden die, trotz großer Bedenken gegen ihren Einsatz, ihre Befehle heute ausführen und dabei fallen oder verwundet werden.

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Wir haben eine Schlange an unserem Busen genährt.

Das wäre nun noch ein Ausspruch, der in der Diskussion um die Volksabstimmung in Griechenland fehlt. Aber der klassische Bildungsstand unserer Politiker lässt ja auch zu wünschen übrig. Interessant in diesem Zusammenhang erscheint mir aber, was meine Großmutter dazu gelernt hat. Also habe ich mal in ihr Lesebuch von 1909 geschaut. Siehe da, eine „gar treffliche“ Beschreibung von Wohltaten und Dankbarkeit – die Schlange ist auch dabei. Sieht man nun die Ausführungen des Vaters, am Ende der Fabel, dann ist Lessing doch eigentlich ziemlich aktuell.

Der Knabe und die Schlange

Ein Knabe spielte mit einer zahmen Schlange. „Mein liebes Tierchen“ sagte der Knabe, „ich würde mich mit Dir so gemein nicht machen, wenn Dir das Gift nicht benommen wäre. Ihr Schlangen seid die boshaftesten, undankbarsten Geschöpfe. Ich habe es wohl gelesen, wie es einem armen Landmann ging, der eine vielleicht von Deinen Ureltern, die er halb erfroren unter einer Hecke fand, mitleidig aufhob und sie in seinen erwärmenden Busen steckte. Kaum fühlte sich die Böse wieder, als sie ihren Wohltäter biß, und der gute, freundliche Mann musste sterben.“

„Ich erstaune,“ sagte die Schlange “wie parteiisch Eure Geschichtsschreiber sein müssen. Die unsrigen erzählen die Historie ganz anders. Dein freundlicher Mann glaubte, die Schlange sei wirklich erfroren, und weil es eine von den bunten Schlangen war, so steckte er sie zu sich, um ihr zu Hause die schöne Haut abzustreifen. War das recht?“

„Ach, schweig nur,“ erwiderte der Knabe. „Welcher Undankbare hätte sich nicht zu entschuldigen gewußt!“

„Recht, mein Sohn!“ fiel der Vater, der dieser Unterredung zugehört hatte, dem Knaben ins Wort. „Aber gleichwohl, wenn Du einmal von einem außerordentlichen Undanke hören solltest, so untersuche ja alle Umstände genau, bevor Du einen Menschen mit einem so abscheulichen Schandflecke brandmarken lässest. Wahre Wohltäter haben selten Undankbare verpflichtet; ja ich will zur Ehre der Menschheit hoffen – niemals. Aber die Wohltäter mit kleinen eigennützigen Absichten, die sind es wert, mein Sohn, daß sie Undank anstatt Erkenntlichkeit einwuchern.“

Gotthold Ephraim Lessing, sämtliche Schriften, herausg. v. Lachmann. 3.Aufl. Stuttgart 1886, 1.Bd. S. 207