Kategorie: Politik / Wirtschaft

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Cui bono …

oder, warum halten wir Geheimdienste für blöd?

Verzeiht mir die sprachliche Entgleisung im zweiten Teil des Titels, aber ich kann einfach nicht mehr.

Es geht, wie zur Zeit nicht anders zu erwarten, um Edward Snowden und seine Enthüllungen. Da frage ich mich doch erst einmal „Was ist eigentlich passiert?“

Bevor ich dazu komme verweise ich wie immer auf die Packungsbeilage. Ich äußere hier also nur meine Meinung. Es ist auch nur ein mögliches Szenario.

Also los geht’s.

E.S. ist, von seinem Lebenslauf her, ein junger konservativer US-Amerikaner. Ich gehe hier nicht weiter auf seine Biographie ein. Dafür gibt es Quellen. Auch ist nicht er mein Thema, dazu aber später.

Jetzt kommt die Verschwörungstheorie!

Die Möglichkeit Mobilfunk und Internet „abzuhören“ und die Daten zu sammeln betrachte ich als gegeben. Aber die Analyse der Daten ist eher problematisch. Hier ist nicht die Rede von Bewegungsprofilen oder Ähnlichem. Nein es geht um harte Fakten.

Da stößt die Maschine an ihre Grenzen, da muss der menschliche Analytiker ran.

Nehmen wir also mal an, der Chef der NSA musste den Offenbarungseid leisten und zugeben, dass seine Agentur diese Analysen nicht durchführen kann. Was sollten die Geheimdienste wohl tun?

Sie tricksen und täuschen. Am besten behaupten sie einfach, dass sie es können.

Natürlich ist diese Behauptung wertlos, wenn sie von ihnen selbst kommt. Da entstehen Zweifel. Also muss ein „Verräter“ ran. Nur mal zur Erinnerung, so arbeiten Geheimdienste schon immer. Da es hier aber nicht um den „Verrat“ an einen gegnerischen Staat geht, brauch man keinen Überläufer. Man braucht einen „Whistleblower“. Schließlich soll die Öffentlichkeit, inklusive aller möglichen Feinde, getäuscht werden. Der Vorteil dieser Täuschung liegt auf der Hand. Die Kommunikation vermeintlicher Gegner wird, allein durch die Möglichkeit der Enttarnung, behindert. Der „Shitstorm“ ist nebensächlich, man nimmt ihn in Kauf. Schließlich ist man ja stark und mächtig.

E.S. ist nun in zwei Szenarien vorstellbar. Das Erste, er weiß das und spielt mit. Das Zweite wäre, er wird benutzt. Eigentlich egal, genauso wie der „Shitstorm“ im Internet.

Wenn da nicht eine Kleinigkeit wäre.

Wir gehen ja immer davon aus, dass die Geheimdienste der USA konservativ und politisch eher den Republikanern zugeneigt sind.

Nun sagt E.S.:

„Ich erkannte, dass ich Teil von etwas geworden war, das viel mehr Schaden anrichtete als Nutzen brachte.“ [1]

Er hätte dies bereits 2007 erkannt und von einer Veröffentlichung abgesehen, weil Obama Präsident geworden sei. Sozusagen er hätte ihm vertraut.

Im Klartext heißt das, er ist von Obama enttäuscht worden.

Das ist eine tolle Sache, in dem Zusammenhang.

Der Held wurde von Obama enttäuscht!

Der Held wurde von den Demokraten enttäuscht!

Wen wählt der US-Amerikaner, wenn er nicht die Demokraten wählt?

Wovon ging ich doch aus? Wem sind die Geheimdienste zugeneigt?

Wem nützt das Ganze?

Wie gesagt, nur eine These. Aber sie würde die schlampigen Sicherheitsvorkehrungen bei der NSA erklären. Sie würde erklären warum ein junger Mann aus konservativen Verhältnissen und mit einem ebensolchen Lebenslauf zum Whistleblower wurde. Eigentlich erklärte sie fast alles was fraglich ist.

Oh Gott, wenn das wahr wäre und die NSA das liest.

[1] Hannah Beitzer, Oliver Klasen: Whistleblower Edward Snowden: Allein gegen die Supermacht. sueddeutsche.de, 10. Juni 2013

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Laut nachgedacht …

Bitte unterbrecht mich nicht mit Kleinigkeiten, wie irgendeiner wieauchimmer Correctness oder Befindlichkeiten die ich verletze, ich denke ja nur nach.

Gerade in den letzten Wochen, so mit Hochwasser, Professorinnen, bedingungslosem Grundeinkommen und ähnlichen Highlights bietet es sich ja an über Demokratie nachzudenken.

Das haben natürlich schon viele getan. Warum also ich? Es sind, lt. Packungsbeilage, ja nur meine Gedanken die ich mit Euch teile.

Einer der schon darüber nachgedacht hat, war Alexis de Tocqueville (1805-1859). In „Über die Demokratie in Amerika“ schrieb er seine Betrachtungen zur Demokratie im Vergleich zur Monarchie nieder. Das nachfolgende Zitat ist aber nicht aus diesem Buch, es ist aus einem Briefwechsel.

The American Republic will endure until the day Congress discovers that it can bribe the public with the public’s money.

Zu deutsch:

Die amerikanische Republik wird überleben bis zu dem Tag, an dem der Kongress die Entdeckung macht, dass er die Öffentlichkeit mit öffentlichen Geldern bestechen kann.

Warum nun ausgerechnet dieses Zitat?

Wie in Krimis immer gesagt wird: „Folge der Spur des Geldes!“

Hier ist aber eigentlich das Problem, dass nicht der Kongress (die Regierung/das Parlament) diese Entdeckung macht. Die kennen das längst.

Das Problem ist, dass sogenannte Demokraten (eigentlich Interessengruppen) darum bitten bestochen zu werden.

Beispiel bedingungsloses Grundeinkommen. Ausdrücklich gesagt, ich bin dafür. Aber ich bin gegen die Propaganda, die mit der Forderung einhergeht.

Mein Freundespaar, Hans Franz und Lieschen Müller, glaubt nämlich (wie einige der Propagandisten), dass Geld auf Bäumen wächst. Oder anders gesagt, dass der Staat irgendwie Geld hat und dieses nur verteilen muss. Dass Geld, besser gesagt die Werte für die das Geld nur eine Verrechnungsgröße ist, erarbeitet werden muss bedenken Beide nicht. Der Staat finanziert jede Ausgabe mit Geldern der Steuer- und Beitragszahler. Oder er macht Schulden, dann ist es aber wertloses Geld – weil es eben nicht einen materiellen Wert repräsentiert. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde also nicht der Staat finanzieren. Der Teil der Bevölkerung der diese Werte schafft würde dies tun. Der müsste also auch gefragt werden.

Das hat etwas mit Demokratie zu tun!

Ehrlich gesagt habe ich den Eindruck, dass wir noch keinen Schritt, außer vielleicht dem allgemeinen Wahlrecht, über die alte (antike) Demokratie hinaus sind. Es gibt einen kleinen Teil des Volkes (Demos) der die Herrschaft (kratos) ausübt und Forderungen oder Ideen formuliert. Der größere Teil macht einfach nicht mit. Dieser Teil nimmt maximal an Wahlen teil, artikuliert sich aber kaum. Er will bestochen werden mit Brot und Spielen.

Der kleinere Teil, der vehement gegen den Begriff der Elite vorgeht aber wie eine solche handelt, schwingt sich zu Vertretern des Volkes und Lehrern des Volkes auf.

So auch im Falle der/des Professorin. Hier haben wir ein wunderbares Beispiel einer gut gemeinten, aber m.E. nutzlosen, akademischen Diskussion.

Ich bin, als Mann, gegen Frauenrechte. Das klingt mir irgendwie nach Artenschutz. Ich bin für gleiches Recht für Alle, egal ob Mann oder Frau. Meinen Kolleginnen (ja ich habe sie gefragt) ist es egal ob ich jetzt mit Kollege oder Kollegin bezeichnet werde, sie wollen das gleiche Gehalt für gleiche Arbeit. Sie wollen gleiche Rechte.

Übrigens, auch Hartz IV wird nicht besser, wenn es nur noch Hartz IV Bezieherinnen und Antragstellerinnen gibt.

Allerdings artikulieren meine Kolleginnen ihre Meinung nicht lauthals in sozialen Netzwerken. Kann man ihnen das vorwerfen? Ich denke NEIN, sie schaffen nämlich mit ihrer Arbeit Werte. Diese Werte lassen sich in Geld ausdrücken. Mit diesem Geld kann der Staat dann seine Bürger bestechen, wie Alexis de Tocqueville befürchtete. Mit diesem Geld lassen sich dann auch Lehrstühle, Projekte und Professorinnen (egal welchen Geschlechtes) finanzieren. Diese können dann vielleicht mal erklären, warum ihre Forschungsergebnisse niemanden, der täglich um seine Existenz kämpft, interessieren.

Oder auch warum es keine Demokratie gibt, an der auch alle teilnehmen.

Dazu nochmal Alexis de Tocqueville (1805-1859) in Über die Demokratie in Amerika:

Im Übrigen bin ich davon überzeugt, dass keine Nationen mehr in Gefahr sind, unter das Joch zentralisierter Verwaltungen zu geraten, als diejenigen, deren Sozialordnung demokratisch ist.
Dazu tragen mehrere Ursachen bei, darunter die folgenden:
Diese Völker sind immerzu geneigt, die gesamte Regierungsgewalt in den Händen der unmittelbaren Volksvertretung zu vereinigen, denn jenseits des Volkes erkennt man bloß noch gleiche, in einer allgemeinen Masse verschwindende Menschen.

Eines habe ich allerdings vergessen. Das Hochwasser. Es ist ein wunderbares Beispiel für diese Bestechung. Es wird hier von Soforthilfen, Zuschüssen usw geredet. Das ist nicht wahr. Der Staat unterstützt hier nicht seine Bürger. Hier gibt es nämlich einen wirklich demokratischen Konsens des Demos. Der lautet „Es muss geholfen werden!“ Der Staat finanziert diese Hilfe mit dem Geld des Demos und mit der Aufnahme von Schulden, die eben dieser Demos zurück zahlen muss. Politiker, ob nun in Regierung oder Opposition, propagieren dies aber in einer Form, die eigentlich nur Monarchen zustünde. Geradezu als ob es ihr Geld wäre. Es ist aber das Unsere.

Ich werde wohl weiter nachdenken. Auch wenn ich nur ein „alter weißer Mann“ bin.

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Lost Generation

Auf G+ wurde eine interessante Frage gestellt. Diese lautete:

Die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit in der EU schafft eine neue Variante einer Lost Generation. Wie soll sie an Europa glauben lernen?

Ich stimme zwar der These von der Lost Generation zu, denke aber, dass man diese nicht nur als europäisches Problem sehen sollte.

Klingt absurd, ist aber meines Erachtens nach normal.

In einem Beitrag schrieb ich bereits darüber, dass der Mensch sich zwar als Teil einer Gemeinschaft sieht, aber in erster Linie als Teil einer überschaubaren Gemeinschaft.

Das ist auch wichtig so.

Innerhalb Dieser kann er agieren, an Veränderungen arbeiten. Innerhalb Dieser spielt sich sein Leben, Lieben und Sterben ab.

Europa ist nun noch nicht diese Gemeinschaft. In der Form der EU ist Europa ein Konstrukt von unverbindlichen Willenserklärungen und bürokratischen Regulierungen. Außerdem ist es  eine Ausrede. Eine Ausrede für Regionalpolitiker, Unternehmer und Andere.

„Wir können da nichts ändern. Die EU verhindert das.“

Zur Zeit klingt das dann konkreter

„Wir (die spanische/italienische/zypriotische… Regierung) können nichts tun. Die Deutschen lassen uns nicht.“

Das geht nun vom Bürgermeister, Regionalpolitiker bis zum Staatschef so weiter. Es ist bequem so, denn wer redet von Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre und von den ungedeckten Schecks die ausgestellt wurden?

Ohne nun die Deutsche Regierung unterstützen zu wollen behaupte ich, dass Millionen Menschen auf die Straßen getrieben werden um gegen die EU oder auch gegen Deutschland zu protestieren.

Das ist ungefährlich für ihre eigenen Politiker und Unternehmer, ja es ist in deren Sinne.

Leider wird dadurch auch der zweite Teil der o.g. Frage schon beantwortet.

„Glauben an Europa“ ist falsch!

Glauben bedingt Passivität. „Die werden das schon machen!“ oder „Auf Die können wir uns verlassen!“ das ist Glaube.

Identifikation mit Europa wäre die Alternative.

„Ich, meine Familie, meine Gemeinschaft, meine Stadt, mein Staat – WIR sind (gehören zu) Europa!“

Dazu genügt aber keine Willenserklärung, das ist ein Prozess der durch die heutige Politik der EU, der Staaten und auch von Einzelpersonen hier im Netz viel zu oft behindert wird.

Die Lost Generation wird ihre Probleme, wenn überhaupt, vor Ort lösen können und müssen. Es kann und darf sich niemand auf ein politisches Europa verlassen. Aktionen wie Jugendliche zur Ausbildung in andere Länder der EU zu holen sind nicht hilfreich. Sie verlagern das Problem, lösen es aber nicht.

Ein Beispiel gefällig?

Es gibt in einigen Ländern freie Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Ich rede nur von denen in international agierenden Konzernen.

Warum müssen nun Jugendliche aus Madrid (Konzernsitz) nach Berlin (Konzernsitz) verlagert werden?

Warum nicht das Problem vor Ort lösen?

Eine andere Frage.

Warum gilt der Spruch „Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen!“ nicht mehr?

Hier ist natürlich der Niedergang dieser gemeint. Besonders unter Stalin wurde dort, aus machtpolitischen Gründen, die Industrie so über den Staat verteilt, dass die Teilrepubliken einzeln nicht lebensfähig waren. Die daraus entstandenen Probleme wirken bis heute nach.

Das Gleiche nennt man heute Globalisierung!

Das ist effektiv für die Wirtschaft, sichert das Bestehen und Wachstum des Transportsektors und verursacht eben u.a. die Probleme der Lost Generation. Wo es hochspezialisierte Wirtschaftszweige gibt, da ist eine logische Beschränkung des Arbeitskräftebedarfs absehbar. Ebenso eine Einschränkung der Ausbildung auf bestimmte Berufsgruppen.

Vorprogrammiert, um nicht zu sagen gewollt, ist damit eine Abwanderung der jungen Menschen, die nicht gebraucht werden und hohe Arbeitslosigkeit der älteren mit den falschen Berufen.

Hier höre ich auf. Vielleicht liege ich ja komplett falsch. Muss ich nun an Europa glauben? Gehöre ich, in meinem Alter, zur Lost Generation 50+? Es sind nur meine Gedanken, wie immer bei Risiken und Nebenwirkungen – Packungsbeilage.