Kategorie: Politik / Wirtschaft

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It’s the Democracy stupid! *

Nein lieber Arbeitskollege, ich bin nicht Mitglied bei den Piraten. Ich bin auch nicht mit allen Thesen verschiedener Mitglieder, Ortsverbände und was weiß ich noch einverstanden. Trotzdem werde ich sie wählen. Nicht nur das, ich schreibe auch in dem Sinne. Vielleicht überlegst Du es Dir ja auch noch.

„Diese Partei weiß doch gar nicht was sie will“, sagst Du. Mach Dir keine Sorgen – die anderen wissen es auch nicht. Sie kommunizieren es nur anders. Treffender als A.d.T. hätte ich es auch nicht ausdrücken können:

„Die Mitglieder dieser Parteien [der europäischen, T.K.] gehorchen einem Befehl wie die Soldaten im Felde; sie bekennen sich zum unbedingten Gehorsam, oder, besser, sie opfern durch ihren Beitritt zugleich ihr eigenes Urteil und ihren freien Willen vollkommen auf: daher herrscht im Innern der Partei oft eine weit unerträgliche Tyrannei als die, die im Staate namens der bekämpften Regierung ausgeübt wird.“ [Alexis de Tocqueville (1805-1859) in Über die Demokratie in Amerika]

damit sind eben die anderen gemeint, nicht die Piraten.

Demokratie, ich meine wirkliche, funktioniert nun mal über den Gedankenaustausch – nicht über Gleichschaltung. Meine Meinung, ganz und gar meine eigene, dazu habe ich schon mal so zusammengefasst.

In einer demokratisch gegründeten Partei muß man damit rechnen, dass sich Bürger aus jedem Spektrum einfinden. Alles andere bedeutet, dass die Partei eine Ansammlung ideologisch Gleichgesinnter (oder Gleichgeschalteter) ist. Das muss man aushalten und auskämpfen! [1]

Das sehe ich auch heute noch so. Dass die Piraten auch darüber nachdenken ist ja normal, Julitschka zeigte es erst gestern. Hoffentlich ziehen sie nicht die falschen Schlüsse daraus. Falsch wäre eben Gleichschalterei aus wahlkampftaktischen Gründen.

Es wird sie einige Stimmen kosten wenn sie weiter so machen wie bisher. Aber wenn sie damit anfangen ihre Kommunikation zu zensieren, dann werden sie genau so unglaubwürdig wie die anderen.

Die Piratenpartei wurde vor ca. 6 Jahren gegründet. Eine wirklich demokratische Parteiengründung und –etablierung braucht, aus den o.g. Gründen, ihre Zeit. Eben weil diese Partei kein ideologisches Gesamtkonzept (rechts-mitte-links) hat, wird es wohl länger dauern. Sie werden ihre internen Kämpfe auskämpfen müssen, sie werden Erfolge feiern und Niederlagen einstecken müssen.[1]

Das schrieb ich 2012, es sind jetzt also 7 Jahre. Es wird noch ein wenig länger oder noch länger dauern. Ich hoffe nur, dass sie nicht am Ende dahin kommen wo die anderen schon sind.

Wir brauchen sie aber jetzt schon im Bundestag. Wenn auch vorerst in der Opposition.

Wir brauchen Leute mit neuen Ideen und Visionen.

Also überlege es Dir, auch wenn Du keinen Wombat bekommst.

P.S. Der Artikel geht wirklich auf ein Gespräch auf dem Raucherplatz bei der gestrigen Spätschicht zurück. Da kam mir spontan die Idee.

* „It’s the Democracy stupid!“ ist eine Adaption des Slogans für die Clinton-Wahl „It’s the economy stupid“. Ich erhebe keinen Anspruch diese Adaption als erster vorgenommen zu haben. Die Bedeutung ist „Das ist Demokratie Dummkopf!“

[1] http://blogvonthomas.wordpress.com/2012/12/14/flagge-gehisst-und-segel-gesetzt/

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Warum fällt es nur so schwer die Leute an die Wahlurnen zu bringen?

Liebes Nichtwähler*,

die fiktive Oma aus einem meiner letzten Artikel kann sich zwar nicht mehr an die erste Einführung der Frauenwahlrechtes geschweige denn an die Einführung des allgemeinen Wahlrechtes erinnern. Aber sie kennt, je nach Herkunft, noch eines von zwei politischen Systemen.

In dem einen konnten Frauen wählen, sie hatten nur keine Wahl. Die Kandidaten der Nationalen Front unter der Führung der SED – sonst nichts. Und die Wahlpflicht.

Im zweiten hatte die Frau zwar das Wahlrecht, aber ziemlich lange hatte der Mann das Kontrollrecht über seine Frau. Sie hatte gefälligst so zu wählen wie ihr Mann dies bestimmte.

Das gilt nun für die Oma, aber auch für uns alle unabhängig von Alter und Geschlecht. Wir dürfen wählen und Du gehst nicht hin.

Gründe gibt es viele. Lassen wir mal schönes oder schlechtes Wetter, Gartenarbeit, wichtige Termine, Familienfeiern und ähnliche Gründe des „unpolitischen“ Nichtwählers beiseite und konzentrieren uns auf den „politischen Nichtwähler“. Dieser vermeint mit seiner Nichtteilnahme ein Statement abzugeben.

Weit gefehlt, das wäre in der DDR so gewesen, heute gibt er nur den Medien Futter für das Beklagen der Politikverdrossenheit der Bürger.

Man muss sich vorstellen, dass wenn nur Merkel und Steinbrück zur Wahl gingen sie immerhin eine große Koalition für die nächste Legislaturperiode gründen könnten.

Absurd, aber so ist unser Wahlrecht.

Also liebes Nichtwähler, Deine nicht abgegebene Stimme ist verloren. Ohne Wenn und Aber!

Sie spielt eine Rolle für abendliche Talkshows, politische Kommentare – also für die Medien.

Politisch spielt sie keine Rolle.

Das ist die schlechte Nachricht.

Die gute ist, Du musst ja nicht über den Bundeskanzler abstimmen. Das ist schließlich nicht vorgesehen vom Gesetz.

Du stimmst ab über die Zusammensetzung unseres Parlaments. Selbst wenn Du also eine der kleinen Parteien wählst und diese die 5% knackt, ist Deine Stimme nicht verloren. Diese Partei kann Entscheidungen beeinflussen, sie kann welche anstossen und vor Allem sie kann für Dich tätig sein.

Denk nochmal nach.

Vielleicht denkst Du auch mal daran, dass Menschen für diese Stimme – Deine Stimme – gekämpft haben und gestorben sind.

*Ich befleissige mich hier der geschlechtsneutralen Sprache, allerdings auf meine Weise.

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Bundestagswahl 2017 – Ohne Piraten – Ich hab nichts zu verbergen

Ostern 2019, die Europawahl und Kommunalwahlen stehen bevor. Ich habe den alten Artikel etwas „aufgehübscht“. Die „Zukunft“ die im Artikel beschrieben wurde ist da, wir haben jetzt Artikel 13, TERREG und ähnliches. Nur mal für alle die meinen, dass wir Piraten übertreiben.

Leipzig, 29.08.2017

 Liebe Oma,

da hättest Du mich doch bald angesteckt mit Deiner Paranoia. Weißt Du noch als wir uns über die BTW 2013 unterhielten und du meinen Einsatz für die CDU kritisiertest. Ich kann nicht verstehen, dass eine ehemals intelligente Frau sich mit den Piraten identifizierte. Ja, ja die beginnende Demenz.  Aber was solls, die sind weg und mit ihnen der Aufschrei um Privatsphäre. Die schützen wir nämlich jetzt.

Besuchen kann ich Dich zur Zeit leider nicht. Ich habe nämlich ziemlichen Stress.

Vielleicht erinnerst Du dich, dass vor einigen Wochen diese Drogenküche neben Deinem Altenheim hochgenommen wurde. Vor drei Tagen bekam ich nun Besuch von der Polizei, ich dachte die wollten mich als Zeugen. Aber irgendwie gab es da ein Missverständnis. Die waren der Meinung, dass ich dazu gehörte und es fiel schwer sie davon zu überzeugen, dass ich nur Dich besucht hatte. Was ich überhaupt nicht verstehe ist, dass irgendwann die Frage auftauchte „Warum haben Sie dann immer Ihr Handy ausgeschaltet, wenn Sie dort waren?“. Na die Bullen sind halt nicht so helle.

Auch das Problem mit meiner „Erkrankung“ wird sich schnell klären. Meine Besuche beim Psychiater und die angeforderten Informationen über Demenz hängen natürlich mit Dir zusammen. Da muss wohl irgendjemand mich vor der Praxis gesehen haben und wahrscheinlich hatte ich eine der Broschüren mal im Wahlbüro liegen lassen. Peinlich ist es nur, dass ich mich da vor dem Ortsvorstand rechtfertigen musste. Ist gerade nochmal gut gegangen. Aber jemand will mir wohl ans Leder, denn meine Krankenkasse hat mich zu einem Gutachter geschickt.

Ist ja nur gut, dass meine Frau zu mir stand, als mein abnormes Sexualverhalten (hihi) zur Sprache kam. Der J., du weißt schon, dieser kleine W…ser hat das wohl ins Spiel gebracht. Streitet er natürlich ab. Wir hatten zusammen ein Schwulenvideo gekauft, allerdings mit meiner Karte bezahlt. Das hatten wir dann Schorsch in den Schrank gelegt um ihn zu ärgern. Ich weiß nicht mehr was damit passierte, hab nie wieder was davon gehört. Ich denke mal der J. hat das ins Spiel gebracht, weil er neidisch ist. Er ist nur Platz 3 auf der Liste und ich war Platz 1.

Ja ich war. Ich kann ja verstehen, dass ich von der Liste musste so lange die „Vorwürfe“ nicht aus der Welt sind.

Aber ich vertraue auf unser Rechtssystem, das des Staates und das meiner Partei.

Ich habe nichts zu verbergen.

Ich habe ja nichts getan.

Ich kämpfe weiter für unseren Wahlsieg.

Liebe Grüße

Dein Enkel.

P.S. Da dieser Brief aus der Zukunft zu mir kam, kann ich natürlich nicht sagen was aus dem hoffnungsvollen CDU-Kandidaten wurde.

Bildnachweis: under CCO by geralt