Kategorie: Politik / Wirtschaft

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Und der Engel sprach zu den Hirten

„Fürchtet Euch nicht. Sehet ich bringe Euch eine frohe Botschaft!“

Geradezu so kommen die Apologeten des Staates als unser aller Beschützer mit dem „Supergrundrecht“ Sicherheit daher wenn sie uns, ihrer Herde, mitteilen die Überwachung richte sich ja nicht gegen uns – sie diene ja schließlich unserem Schutz.

Unterschwellig wird uns da immer wieder gesagt, wir seien ja selbst mit unserer exzessiven Internetnutzung schuld. Schuld an der Verfügbarkeit der Daten im Internet. Schuld an den “peinlichen Bildern und Texten“ die man später wiederfinden und gegen uns verwenden könne.

Ergo, „Lasst die Finger vom Internet und Ihr seid sicher vor der Überwachung!“ Das wäre natürlich in ihrem Sinne, sie wären endlich diese unkontrollierte freie Meinungsäußerung los.

Ich habe ja schon im Nachsatz zum letzten Artikel angekündigt, dass ich mich mit dem Thema des Nicht-Internet-Nutzers beschäftigen werde. Die Drohung mache ich jetzt wahr.

Der von jedem Bürger hinterlassenen Datenspur zu entgehen ist ja nicht einfach.

Big Data für Oma Erna

Selbst wenn ich als Startbedingung „Oma Erna“ mit einem Festnetztelefon-Anschluss, einer EC-Karte der Sparkasse, ihrer Krankenversicherung, der Monatskarte für die Straßenbahn und einer Bonuskarte ihres Supermarktes nehme, dann ist die Datenspur da.

Sie ruft ihren Enkel an, durch diesen Anruf wird sie mit dessen Kontakten im realen Leben und seinen online Kontakten verbunden. Die elektronische Kontrolle in der Straßenbahn stellt eventuell eine Verbindung zu den Mitfahrern her und jeder Arztbesuch verbindet sie mit den anderen Patienten des Arztes. Somit ist „Oma Erna“ online ohne es zu wissen. Die Bonuskarte ihres Supermarktes und die EC-Karte identifizieren ihre Einkaufsgewohnheiten. Wenn sie also netterweise für ihren Nachbarn ab und an eine Flasche Schnaps mitbringt kommt sie schon in den Verdacht des Alkoholismus.

Sie kann diese Datenspur nicht verhindern, es sei denn sie verzichtet. Auf so ziemlich alles. Aber genug mit „Oma Erna“.

Sage ich „Ja“ zum Verzicht auf das Internet um der Überwachung zu entgehen, dann muss ich auch auf Mobiltelefon, Festnetztelefon, Kreditkarte, Bankkarte, Kreditaufnahme, Inanspruchnahme staatlicher Leistungen, Kranken- und Rentenversicherung, Rabattkarten, Hotelaufenthalte, Auto, Monatskarte für den ÖPNV und Vieles mehr verzichten. Alle diese Dinge erzeugen eindeutige Daten die zu mir führen.

Das wäre nun nicht eine Rückkehr zum „alten analogen Leben“, es wäre schlimmer. In diesem alten Leben war nämlich nicht die Datenerzeugung das Problem. Nein, die Sammlung, Speicherung und Verarbeitung der Daten war es.

Warum wohl gab es in der DDR einen im Verhältnis zur Einwohnerzahl überdimensionierten Geheimdienst? Weil die entstandenen Daten erst mal gesammelt werden mussten. Dazu brauchte man eben die IM und wie sie alle hießen. Und diese gesammelten Daten blieben oft genug unbearbeitet liegen, weil es zu viele waren.

Heute ist das anders, einfacher.

Wie es geht habe ich schon mehrfach beschrieben.

Also gleich zurück in die Steinzeit. Im Walde leben ohne Strom, Telefon; Fernsehen und alle Erfindungen der Neuzeit? Das kann wohl nicht das Ziel sein.

Was aber nun tun, wenn man die Entstehung einer Datenspur nicht verhindern kann? Wenn man auch die Speicherung und Verarbeitung nur schwer kontrollieren kann?

Man kann und muss die Verwendung der Ergebnisse kontrollieren und beschränken.

Das ist nicht einfach, aber man kann etwas tun von staatlicher Seite.

Da wäre also schon mal das Verbot von privaten Firmen die diese Daten verarbeiten und weitergeben. Gibt es diese? Die gibt es schon lange, man nehme die Schufa, Creditreform und wie sie alle heißen. Diese haben schon lange Zugriff auf Daten von Banken, Versicherungen und anderen Kreditinstituten. Meint Ihr die werden sich scheuen auch andere Daten, zumal wenn sie ihnen von Firmen überlassen werden oder frei verfügbar sind, zu verarbeiten? Es ist nicht hilfreich, wenn man dem Personaler verbietet Facebook-Profile für die Einstellungsauswahl zu verwenden – gleichzeitig aber Firmen erlaubt mit den o.g. Service-Anbietern zusammenzuarbeiten.

Wenn ich meinem neuen Vermieter eine Bescheinigung des alten Vermieters bringe in der steht, dass ich meine Miete immer bezahlt habe, muss das reichen. Er darf nicht verlangen, dass ich mein Leben offenlege indem ich ihm die Berechtigung gebe bei einer Auskunftei nachzufragen. Wenn mein alter Vermieter diese Bescheinigung falsch ausstellt um mich endlich loszuwerden, dann ist dies zivilrechtlich zu klären.

Also als Erstes:

Verbot von privaten Firmen die Daten speichern, verarbeiten und mit Daten handeln!

Die Daten müssen dort bleiben wo sie entstehen!

Empfindliche (!) Strafen für die Verwendung von widerrechtlich erworbenen Daten!

Bleibt also der Staat, das wird komplizierter.

Aber es ist nicht unmöglich, hier ist Transparenz gefragt. Der Bürger muss ein Anrecht darauf haben zu erfahren und zu kontrollieren wer – wann – wo – welche Daten erhebt und verarbeitet. Das Ergebnis muss ihm mitgeteilt werden.

Das ist nicht perfekt, aber es wäre ein Anfang.

P.S. Ich weiß natürlich, dass sich die Probleme nicht einfach lösen lassen. Aber man muss darüber nachdenken was realistisch ist. Realistisch bedeutet hier, was ist in Kürze erreichbar und was muss das langfristige Ziel sein. In diesem Kontext bitte ich diesen Beitrag zu verstehen.

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Im persönlichen Leben bin ich eher zurückhaltend,

aber gestern musste ich mich doch wieder mal in ein „Fremdgespräch“ einschalten. Nicht weil der Eine, der Ältere, sagte „Ist mir doch egal wenn Geheimdienste meine Mails lesen.“ Eher wegen der verqueren Argumentation des Jüngeren, der die Wichtigkeit des Schutzes der  Privatsphäre erklären wollte.

Er erklärte ausschließlich die Auswertung der Daten durch Geheimdienste als Problem. Da musste ich mich einfach einschalten.

Dass diese ein großes Problem ist habe ich schon mehrmals beschrieben, nicht nur ich. Aber ich habe auch schon darauf hingewiesen, dass eine Argumentation nur mit NSA & Co. wenig hilfreich beim Umgang mit dem unpolitischen Mitbürger ist. Sascha Lobo* hat dies auf den Punkt gebracht mit seiner Aussage

„Es ist nicht so schlimm, wenn der Staat online mitliest – solange die Nachbarn nichts erfahren.“

Den o.g. unpolitischen Mitbürger interessieren die Geheimdienste einen Dreck. Er meint „Aus der Nummer komme ich immer wieder raus!“ und meint damit den eventuellen Verdacht der Teilnahme an kriminellen oder terroristischen Aktivitäten.

Er hat Recht, da kommt er wieder raus, aber zu welchem Preis?

Eine kleine historische Parallele sei mir hier erlaubt. Die heilige Inquisition stellte ja nicht nur Ketzern nach, sie verfolgte  auch mit Vehemenz Andersgläubige, z.B. Juden, auch nach dem Übertritt zum Christentum.

Hätte nun dieser Einrichtung das Instrumentarium „Big Data“ zur Verfügung gestanden, dann wären die sozialen Netzwerke eine wahre Fundgrube gewesen.

Ein Beispiel gefällig? Mein Kollege L. ist Veganer, er isst also kein Fleisch und keine tierischen Produkte. Über religiöse Vorlieben weiß ich nichts, ist mir auch egal. Nun postet also auf facebook einer seiner Freunde, dass er gerade einen schönen leckeren Schweinebraten gegessen hat und L. äußert einfach „Finde ich eklig.“ Ein halbes Jahr später postet L. an einem Freitagabend, dass er nach getaner Hausarbeit, er schreibt vom Wäschewaschen und Wohnung putzen, einen entspannten Abend im Kreise seiner Familie bei Kerzenschein verbringt. Völlig banal das Ganze.

Die Auswertung von Big Data durch die Inquisition ergibt aber, dass L. Jude ist. Er verweigert Schweinefleisch, am Freitag wäscht er seine Wäsche, räumt seine Wohnung auf  und er zündet den Kerzenleuchter am Vorabend des Sabbat an**.

Vielleicht wäre er aus dieser Nummer wieder rausgekommen, aber ein dokumentierter Verdacht wäre geblieben. Dieser hätte ihm später durchaus das Leben schwer machen können.

Nun mag ja der /die Eine oder Andere einwenden, dass die Auswertung ja automatisch das Ergebnis „Veganer“ und „hatte an dem Tag Geburtstag“ ergeben hätte. Dem ist aber nicht so. Big Data und die Auswertung von Datenspuren suchen nach Stichworten, nicht nach Gründen. Eine gute Beschreibung findet man bei E. Morozov*.

Das Beispiel diente natürlich nur zur Illustration wie Big Data funktioniert. Nun zu den Geheimdiensten die für den unpolitischen Mitbürger kein Problem sind. Sie tun genau dies, sie sammeln Daten und suchen nach Stichworten, Orten und Verbindungen. Das mag mir egal sein, aber sind die Geheimdienste die einzigen die dies tun?

Das Instrument wird auch von meiner Bank, meinen Versicherungen, meinem Arbeitgeber, meinem Vermieter, dem Arbeitsamt und Anderen benutzt. Sei es auch „nur“ über Unternehmen wie Creditreform, Infoscore und anderen. Nicht meine wirklichen Lebensumstände, meine wirklichen Interessen und Aktivitäten und weitere Daten werden damit geprüft, es werden Stichworte gesammelt und ausgewertet.

Ich poste mehrfach über Extrembergsteigen, Paragliding – schon bin ich in einer Risikogruppe für Versicherer.

Ich schreibe über Luxusautos, Fernreisen und teure Zigarren – das Jobcenter prüft meine Unterlagen für den Bezug von Hartz IV.

Die Liste ließe sich endlos fortsetzen, ich glaube aber das ist nicht nötig.

Gestern war es nicht nötig der Ältere, der unpolitische, verstand worum es mir ging.

Seine einzige Äußerung war „Mir wird übel!“ – er meinte nicht mich und meine Argumentation.

Er denkt darüber nach.

Das ist doch schon etwas, oder?

P.S. Der Artikel bezieht sich natürlich auf den Nutzer von sozialen Netzwerken und dem Internet im Allgemeinen. Über die Nichtnutzer dieser Dienste sei gesagt, dass sie Big Data auch nicht entgehen. Dazu später

* Das Verlinken der Artikel bedeutet nicht automatisch Zustimmung zum gesamten Artikel. 

** Die Beschreibung des Sabbatfestes und des Vortages ist an mehreren Stellen zu finden. Wer es einfach will findet diese auf Wikipedia.

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Petitionen unterschreibe ich nicht,

da könnt Ihr mich noch so oft auffordern.

Das ist natürlich nicht ganz so ernst gemeint wie es da steht, aber manchmal finde ich es einfach Scheiße wenn Ihr Euer Gewissen beruhigt indem Ihr eben mal eine Petition schreibt und veröffentlicht.

Statt vorher mal über die Grundlagen nachzudenken.

Nehmen wir also Lampedusa. Der Name der Insel ist zum Synonym für die Festung Europa geworden. Für unmenschliche Einwanderungsbedingungen und tote Flüchtlinge.

Bevor jemand auf irgendwelche falschen Ideen kommt. Ich bin gegen die Abschottung Europas und für die Durchsetzung der Menschenrechte für Flüchtlinge.

Aber wer A sagt, der muss auch an B und C denken.

Ich habe schon mal über die Asylbewerber- und Flüchtlingsheime geschrieben, da stehe ich auch dazu. Ich bleibe also beim Begriff „Käfighaltung“ den ich dort benutzt habe. Also wer sagt „Nehmt alle Flüchtlinge auf!“, der soll auch sagen „Löst die Heime auf und gebt ihnen eine menschenwürdige Wohnung und die Möglichkeit ihr Leben würdevoll zu führen!“.

Vielleicht erinnert Ihr Euch an die Berichte über den „vielleicht deutschesten Ort“ und die Proteste gegen ein Asylbewerberheim oder andere mediale Highlights.

Jedes neue Heim, merke die werden nicht in der Nähe der gutsituierten Petitionsschreiber gebaut, stärkt die Vorurteile gegen die Flüchtlinge. Ein Heim für 50 ledige junge Männer in einer Kleinstadt ist nicht förderlich für die Akzeptanz.*

Meines Erachtens nach muss an aber auch Einiges bedenken. Nämlich dass hinter dem Flüchtlingsdrama auch knallharte Geschäftsinteressen stecken. Die Schleuser die die Flüchtlinge auf die Boote packen sind ja keine Menschenfreunde, nein sie nehmen diese aus. Sie nehmen von ihnen Geld für die Überfahrt und es ist ihnen völlig egal ob sie ankommen.

Auch die Diktatoren und pseudodemokratischen Regierungen in den Herkunftsstaaten haben nichts gegen die Flucht. Die Massenflucht erspart ihnen Probleme in ihrem Herrschaftsgebiet.

Aber zurück zu Europa und Deutschland.

Ein Hinweis am Rande, mich kotzt dieser deutsche Nationalismus an. Der von rechts und der von links. Von rechts weil dort die Abschottung gefordert wird und von links weil dort Deutschland als besonders böses Land dargestellt wird, welches am Elend der Welt schuldig ist.

Nehmt Euch mal weniger wichtig!

Weder das Eine noch das Andere stimmt. Der Postkolonialismus und Neokolonialismus der gesamten westlichen Welt hat Afrika allein gelassen und die dortigen Probleme erfolgreich ignoriert. Bemerkt wurden sie erst, als sie in die „erste Welt“ hinüber schwappten.

Nahrungsmittelüberschüsse wurden, als „Spenden“ bezeichnet, in die afrikanischen Länder transportiert, eine medizinische Unterstützung wurde geleistet aber es wurde in keiner Weise der Aufbau einer Infrastruktur, die diese Länder „(über)lebensfähig“ macht, unterstützt. Ergo die Abhängigkeit Afrikas von der „ersten Welt“ wurde zementiert.**

Die Entwicklung der Zivilgesellschaft wurde durch den „kalten Krieg“ bestimmt, also woher die Unterstützung für das jeweilige Land kam. Die Folgen daraus sind die heutigen Regimes.

Die Geschichte können wir nun aber nicht mehr ändern, wir können nur aus ihr lernen.

Man sollte also einen (symbolischen) Zaun um Afrika ziehen und von außen Schilder daran hängen mit „Füttern verboten – Unterstützung erlaubt!“.

Unterstützung mit Lebensmitteln während einer Hungersnot, mit medizinischer Versorgung in Krisenzeiten ist O.K., aber jede weitere Hilfe muss zum Aufbau der afrikanischen Staaten dienen. Zu einem Aufbau wie ihn die Menschen dort wollen. Nicht wie wir es gern hätten.***

Zu den Flüchtlingen sei Folgendes gesagt. Meiner Meinung nach wollen die meisten, ich würde sagen der überwiegende Teil, von ihnen nicht hierher kommen, sie wären lieber zu Hause geblieben – wenn sie denn etwas hätten das diesen Namen verdient.

Die Begriffe „Armutsflüchtlinge“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ treffen es nicht. Man sollte „Hoffnungslosigkeits-Flüchtlinge“ nehmen. Diese Menschen sagen „Es kann nicht schlimmer kommen.“ Und was machen wir?

Wir füttern und kleiden sie und wir „bringen sie unter“. Sie sitzen vor dem Schaufenster, können sogar durch unsere Welt gehen – aber bitte nur als Zuschauer, nicht als Teilnehmer.

Nach Jahren dieses Zustandes fordern wir dann eventuell gnädigerweise „Jetzt müsst Ihr teilnehmen! Aber dalli!“ Wie soll das funktionieren?

Dass es nicht funktioniert haben wir bemerkt. Was nun tun?

Ich meine, die „Käfighaltung“ der Flüchtlinge und Asylbewerber muss aufhören.

Erster Grund ist der o.g. „Schaufenstereffekt“, der den betroffenen Menschen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben verweigert.

Der zweite Grund ist, dass diese „Einrichtungen“ Unfrieden stiften und Zündstoff für Unruhen bilden. Wie schon gesagt, ich kenne gutsituierte umweltschützende Friedens- und Menschenfreunde die vor bestehenden Asylbewerberheimen protestieren (gegen rechts) aber ein solches Heim in ihrem Wohngebiet „aus Gründen“ nicht wollen – also nicht dulden würden.

Drittens sollte man auch bedenken, dass durch die „Käfighaltung“ die spätere Ghettoisierung vorprogrammiert wird. Wenn ich in einem Land nicht gewollt bin, dann ziehe ich bewusst zu Meinesgleichen.

Also Wohnung, finanzielle Unterstützung, Bildung und das Recht zu arbeiten.

Keine Angst, das Geld kommt wieder in den wirtschaftlichen Kreislauf, liebe Bedenkenträger vom liberalen Flügel. Arbeit gibt es auch, allerdings gibt es auch hier Bedenklichkeiten. Ich kenne Menschenfreunde die keinen Dunkelhäutigen im Dienstleistungssektor einstellen würden. Nicht weil die Kunden das nicht dulden würden sondern weil sie sich unwohl fühlen wenn z.B. ein Schwarzer Müll wegräumt. Sie denken dann an Sklaverei und das Klischee des schwarzen Sklaven.

Mein angolanischer (wenn ich ihn richtig verstanden habe) Straßenkehrer in Plagwitz denkt scheinbar nicht so. Er ist fröhlich und hat einen Job – er nimmt teil an der Gesellschaft.****

Das, was ich mir vorstelle, ist eigentlich nicht viel. Es ist nur eine komplette Änderung der Entwicklungshilfe- und Asylpolitik.

Damit verhindern wir nicht die nächste Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa, aber vielleicht die übernächste. Die Fragen des Zuzuges in die einzelnen EU-Staaten habe ich hier nicht betrachtet. Nicht weil sie unwichtig wären. Aber wenn die Grundlagen in unserem Land nicht geändert werden, dann werden auch die Widerstände und Bedenken in der Bevölkerung nicht geringer. Diese Bedenken sollte man ernst nehmen wenn man es ernst meint, oder?

* M.E. nach ist bei dieser Konstellation die Herkunft der 50 ledigen Männer den Einwohnern sogar egal. Hier geht es weniger um Rassismus sondern um „gefühlte Unsicherheit“ durch diese Gruppe.

** Natürlich gibt es auch andere Hilfsprojekte. Aber ich rede hier vom generellen Zustand. Durch die Spenden wurde sogar die einheimische Landwirtschaft nachhaltig geschädigt.

*** Es gibt ja bereits afrikanische Staaten die die „Entwicklungshilfe“ aus eben jenen Gründen ablehnen.

**** Ich meine hier ausdrücklich nicht, dass die Flüchtlinge in Zukunft unseren Müll wegräumen sollen. Es soll nur das Problem der Bedenklichkeiten illustriert werden. Diese sind u.U. hinderlich.