Kategorie: Politik / Wirtschaft

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Ist Recht alles was nicht verboten ist?

Oder,

Berufsgruppen, die mit (Un)Recht ihr Geld verdienen.

Die Frage stellte sich mir heute Morgen beim Lesen der Nachrichten, konkret ging es um den

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr .

Nur mal zur Einleitung, ich bin natürlich gegen Kostenfallen und ähnliche Schweinereien. Aber worum geht es denn nun eigentlich?

In folgendem Artikel wird ja schon ausgeführt, dass:

Unwissende Kunden kommen anschließend Geldforderungen nach, obwohl keine gesetzeskonforme Einigung zwischen dem jeweiligen Unternehmen und dem Nutzer bestand. Dazu können noch einschüchternde Schreiben von Anwälten oder Inkasso-Unternehmen kommen, die Abofallen-Opfer trotz fehlender Vertragsgrundlage zum Zahlen nötigen.

Also man überlege sich mal diese Sätze, besonders den Zusammenhang keine gesetzeskonforme Einigung und Schreiben von Anwälten oder Inkasso-Unternehmen, also von Berufsgruppen die mit dem Recht und dessen Durchsetzung ihr Geld verdienen.

Liebe Anwälte und Inkassounternehmer, nichts gegen Euch aber sollte man nicht bevor man ein neues Gesetz beschließt eher Euren o.g. Berufskollegen verbieten fragwürdige Ansprüche (vgl. keine gesetzeskonforme Einigung) zu vertreten?

Zumal es sicher ist, dass nach dem neuen Gesetz eben Jene wieder nach Lücken im Gesetz suchen werden (natürlich für viel Geld) um wieder fragwürdige Ansprüche durchzusetzen.

An alle Anderen, seht das mal im Zusammenhang mit ACTA usw. (so mit Filesharing-Abmahnungen z.B.)

Schönes Wochenende.

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DIE ZEIT und KTzG

Nun hat sich ja schon (gefühlt) die gesamte Netzgemeinde zum Interview der ZEIT mit KTzG geäußert, trotzdem möchte ich hier auch mein Stimmchen in diesen Chor einbringen.

Erst einmal zum Begriff KTzG. Ich habe im Februar beschlossen ihn nur noch so zu bezeichnen. Nicht weil ich schreibfaul bin. Der Grund ist vielmehr, dass er eine mediale Gestalt für mich ist. In unseren heutigen Welt ist man erst wichtig wenn man ein Kürzel hat, so wie DSDS, GNTM oder eben KTzG. Aber es weiß ja jeder wen ich meine.

Erst einmal chapeau für die ZEIT und KTzG. Es ist den beiden gelungen dem unvoreingenommenen Leser, wenn es diesen gibt, im letzten Teil des Interviews den Eindruck des Politikers im Exil zu vermitteln. Eigentlich agiert KTzG im Interview als Fürst, der sich bitten lassen wird zurück zu kommen. Bitten lassen wird von seinem Volk.

Das ist ein extrem guter Aufbau des Interviews – Glückwunsch an Giovanni di Lorenzo. Sie haben mich nicht enttäuscht.

Auch die Bildkomposition ist bemerkenswert. Sieht man auf den alten Bildern den strahlenden, lockeren KTzG, so ist auf den neuen Bildern der gereifte, ernste und nachdenkliche, vom Leben geschlagene aber aufrechte Mann zu sehen. Auch an den Fotografen, toll gemacht.

Der Gesprächsaufbau lässt etwas zu wünschen übrig. Man sollte bedenken, dass die Reihenfolge für die Sündenvergebung Reue – Buße – Vergebung ist. Nicht Entschuldigung – Rechtfertigung – Reue (klein wenig, aber immerhin) – Vergebung für die Anderen. Naja, ob man das selbstgewählte Exil als Buße bezeichnen kann ist fraglich. Am Anfang der ganzen Sache steht natürlich das Schuldbekenntnis, aber ich will ja nicht päpstlicher sein als der Papst.

Leider ist im ersten Teil des Interviews bei mir der Eindruck entstanden, dass KTzG unorganisiert, nur begrenzt belastbar und auch noch vergesslich ist. Da muss man noch dran arbeiten, vielleicht mit einer neuen Dissertation. Im nächsten Interview könnte dann ja der Eindruck korrigiert werden.

Alles in Allem, wir werden von ihm wieder hören. Auch wenn er das mit der neuen Partei nicht als Drohung verstanden haben will. Aber vielleicht war es ja ein Versprechen.

Lassen wir uns also überraschen. DIE ZEIT wird uns auf dem Laufenden halten.

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Verbrecher und NPD-Verbot

Als Erstes, ich relativiere nicht, ich stimme keinen braunen Gedanken zu und ich bin auch nicht dafür, dass es Parteien mit neonazistischem Hintergrund gibt. Das muss ich jetzt sagen, es gibt immer Leute die mir für die nachfolgenden Ausführungen dies unterstellen werden.

Mein eigentliches Anliegen ist aber folgendes. Man muss aktuell die Termini „Rechtsterrorismus“ und den Zusammenhang mit der NPD mal unter die Lupe nehmen.

Da kommt bei mir eigentlich nur eines heraus. Diese Leute, egal wie sie sich nennen, in diesem Falle eben „Nationalsozialistischer Untergrund“ sind Verbrecher.

Schlicht und ergreifend Verbrecher, so sind sie zu behandeln, zügig abzuurteilen, keine Kronzeugenregelungen – für nichts.

Wisst Ihr warum?

Sie lügen!

Sie werden die Ermittlungsbeamten belügen um Strafmilderung zu bekommen.

Sie werden wieder Zusammenhänge zur NPD aufzeigen, die am Ende nicht nachweisbar sind.

Sie wollen ihre Haut retten.

Nun zur NPD, sie muss untersucht werden, aber nicht von denen die dies seit Jahren tun. Diese haben V-Leute und Informanten eingeschleust, sodass man heute schon nicht mehr sagen kann ob die NPD eine Partei oder ein Staatsorgan ist. Ein Verbot wird auch mit Kronzeugen nicht wahrscheinlicher, es werden die o.g. Verbrechen nur zerredet.

Also ein Ermittlungsteam mit parlamentarischer Kontrolle und dann feststellen, ob diese Partei auf dem Boden des Grundgesetzes steht oder nicht.

Wenn nicht – dann weg mit ihnen.

Ohne Wahlkampfgeklingel, ohne großes Gerede. Es geht um Wichtigeres, als darum ob sich eine Partei oder ein Politiker in den Medien gut darstellt.

Kann man das nicht beweisen, dann müssen wir uns auf demokratische Art mit dem Problem auseinandersetzen. Wir müssen schauen mit welchen Themen sie ihre Anhänger ködern und müssen diese eben besser besetzen, nicht verschweigen.

Aber als aller erstes müssen diese Verbrechen aufgeklärt werden. Die Verbrecher müssen verurteilt werden. Die Unterstützung durch Staatsdiener muss aufgedeckt werden. Diese, besonders die Vorgesetzten, haben Mörder unterstützt. Da gibt es keine Rechtfertigung. Wenn die Ermittlungsorgane nicht in der Lage waren zu erkennen, dass sie Verbrecher unterstützen, dann sind die Betreffenden am falschen Platz. Haben sie die Verbrechen billigend in Kauf genommen, dann sind sie selbst Mittäter. Die Konsequenzen sollten in einem Rechtsstaat klar sein.

Nochmal meine Bitte, vermischt nicht die Verbrechen und ihre Aufklärung mit dem NPD-Verbotsverfahren. Wenn dieser Zusammenhang eindeutig nachweisbar ist, dann ja.

Aber sonst kommt nichts dabei heraus, befürchte ich.

Macht beides – getrennt – aber richtig!