Wenn die Diktatur wiederkommt, dann wird sie sagen: "Danke Demokratie, dass Du für mich die optimalen Voraussetzungen geschaffen hast." [Thomas Köhler]
Am Mittwoch, 2. November, meldete der Deutschlandfunk, dass das Bundeskabinett über Pläne zur Beteiligung der Hersteller an der Müllbeseitigung in Parks und Straßen beraten will. Prinzipiell eine gute Idee, besonders die Masse an Einweg-Verpackungen betreffend, aber ist das der große Wurf?
Über Müll in Leipzig und Eigenverantwortung, den ganzen Artikel findet ihr bei der Leipziger Zeitung.
Ich nehme hier mal an, dass das 49-Euro-Ticket am 1. Januar 2023 kommt und halte das prinzipiell für eine gute Sache. Es gibt natürlich einige Fragen, auf die ich nachfolgend, teilweise für Leipzig im Speziellen, eingehen möchte. Ob sich diese Fragen allen stellen, weiß ich nicht und meine Betrachtungen werden wahrscheinlich auch auf Kritik stoßen. Damit kann ich leben, ich möchte nur eine Diskussion beginnen.
Der ganze Artikel ist in der LIZ zu lesen.
Im Artikel vom 11. Oktober 2022 „‚Sofortmaßnahmenplan Parkchaos‘: Das Auto auf der Wiese“ schrieb ich zu den Bußgeldern für das rechtswidrige Abstellen von Kfz in öffentlichen Grünanlagen: „Hier wäre es Aufgabe der Fraktionen im Stadtrat: 1. Anzufragen, welche Bußgelder im Ordnungswidrigkeitsverfahren aktuell verhängt werden und 2. Einen Beschluss herbeizuführen, in dem die Höhe der Bußgelder festgelegt wird.“
Im neuen Artikel geht es um mögliche Bußgelder und Rechtsgrundlagen. Weiterlesen in der LIZ.