Wenn die Diktatur wiederkommt, dann wird sie sagen: "Danke Demokratie, dass Du für mich die optimalen Voraussetzungen geschaffen hast." [Thomas Köhler]
Es scheint zur neuen Normalität zu werden, dass die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat Beschlüsse, auch solche, die sie in der letzten Wahlperiode mitgetragen hat, kippt. Nach den Anträgen, den Umbau der Prager Straße zu verhindern, stellte man 2 Tage vor der Ratsversammlung den nächsten Antrag.
Den kompletten Artikel könnt ihr, wie immer kostenlos, in der Leipziger Zeitung lesen.
Liest man die Begründung des Ersetzungsantrags der CDU-Fraktion zum AfD-Antrag „Kein sicherer Hafen für illegale Migration!“, entsteht der Eindruck, dass durch die Beschlüsse des Stadtrates von 2019 und 2020 massenhaft geflüchtete Menschen, zusätzlich zu den gesetzlichen Regelungen, nach Leipzig gekommen sind. Eine Aufhebung der Beschlüsse scheint also die Lösung vieler Probleme darzustellen.
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Wenn von Förderungen durch die EU die Rede ist, denken die meisten Menschen an Großunternehmen und Hightech. Allerdings gibt es auch Förderinstrumente, die gezielt für kleine und mittlere Unternehmen aufgelegt wurden. Davon konnten wir uns auf einer Pressereise mit der Europäischen Kommission von Leipzig bis zur Oberlausitz überzeugen. Uns wurden vier Unternehmen vorgestellt, die durch den „Just Transition Fund“ (JTF) gefördert werden.
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