Wenn die Diktatur wiederkommt, dann wird sie sagen: "Danke Demokratie, dass Du für mich die optimalen Voraussetzungen geschaffen hast." [Thomas Köhler]
Es gibt für mich ein wichtiges Wort aus Artikel 13 mit dem ich meine Gegnerschaft begründen will. Das Wort heißt:
Inhaltserkennungstechniken
Das Wort und die technische Möglichkeit sind allerdings nichts Neues, nach der Richtlinie sollen nun aber Plattformen und Diensteanbieter die Inhalte mit eben diesen Inhaltserkennungstechniken durchsuchen und bei Verstößen gegen das Urheberrecht aktiv werden.
Wo liegt das Problem
für mich?
Inhaltserkennungstechniken sollen hier Verstöße gegen das Urheberrecht erkennen – sie können aber, wenn sie so programmiert werden, beliebig auswählbare Inhalte erkennen. Die damit verbundene „Reaktionstechnik“ (mein Begriff) kann dann beliebig ausgewählte Inhalte sperren, löschen oder auch melden. In meiner Jugend nannte man das Überwachungstechnik.
Inhaltserkennungstechniken
geben
natürlich dem Anwender die Möglichkeit beliebige Inhalte zu
erkennen, mit den entsprechenden Nutzerdaten zu verknüpfen, zu
speichern und für eigene Zwecke zu verwenden. Dagegen wehren sich
nicht nur die Piraten schon lange.
Inhaltserkennungstechniken durch die Diensteanbieter zum Zwecke der Prävention verwendet, verlagern staatliche Aufgaben an Privatunternehmen. Verbrechensbekämpfung und Prävention sind Aufgabe der Staaten – nicht die von Google & Co.
Das
Framing der Befürworter ist „Schutz der Kreativen“, aber viele
Kreative sind ebenfalls gegen diese Richtlinie.
Mein
Fazit ist, Diensteanbieter bekommen mehr Macht und Möglichkeiten des
Missbrauchs. Gleiches gilt aber für Inhaltserkennungstechniken
in
staatlichen Händen. Es läuft auf die Überwachung jedes
Internetnutzers hinaus.
Am 23. März ist auch in Leipzig die Demo gegen die Richtlinie – Wir sehen uns dort.
P.S. Inhaltserkennungstechniken gehören zum Kerngeschäft von Google & Co. Nur so funktioniert das Geschäftsmodell mit der Werbung. Das sollte eingeschränkt werden – jetzt wird es legitimiert, sogar angewiesen. Gibt nur mir das zu denken, dass wir als Gegner der Richtlinie von deren Befürwortern als von Google & Co verhetzte Bots dargestellt werden?
Wahrscheinlich wissen alle wer Greta ist. Sie ist das Gesicht einer neuen Umweltbewegung und schon fängt die Propaganda an.
Wer ist Greta?
Greta Thunberg ist eine 16-jährige Schülerin, die jeden Freitag vor dem Reichstag in Stockholm sitzt und ein Schild „Schulstreik für das Klima“ zeigt. Sie hat Angst vor einer Klimakatastrophe. So weit so gut. Alles weitere muss man schon als Propaganda einstufen. Sie wurde zur Weltklimakonferenz und zum Weltwirtschaftsgipfel eingeladen und hielt dort viel beachtete emotionale Reden für den Schutz der Umwelt – hier begann das Problem sichtbar zu werden. Sie wurde zum Gesicht der Umweltbewegung und zur Zielscheibe ihrer Gegner.
Greta – Framing
Es sei mir verziehen, wenn ich hier einen Vergleich zwischen Greta und Ronald Reagen ziehe – ich vergleiche nur das Framing. Als Reagan 1980 Präsident der USA wurde hörte ich im damals real existierenden Sozialismus der DDR nur, dass er ein alter erfolgloser Schauspieler war. Das war eine Deklassierung vom Feinsten. Bei Greta ist das vielschichtiger: Asperger-Autist (mit der Betonung auf Autist), Kind, Mädchen, unreif, beeinflusst und so weiter und so fort. Die Ablenkung funktioniert – die Gegner bedienen sich des Framings und die Anhänger verteidigen sie entsprechend dem Framing – über das Anliegen Klima wird nicht viel geredet. Mit dem Framing weckt man Zweifel an ihrer Legitimität – man kann dann immer noch behaupten, dass man den Klimawandel, oder den menschlichen Einfluss auf das Klima, nicht leugnet.
Greta und Asperger
Aus meiner (ungewollten) Erfahrung mit Menschen mit Asperger-Syndrom sei nur soviel gesagt: Sie hat nicht Asperger, sie leidet nicht unter Asperger – sie ist eine Aspi* und sie hat berechtigte Angst vor einer Klimakatastrophe. Dass sie eine Aspi ist, schränkt weder ihre Intelligenz ein, noch ist das der einzige Auslöser für eine Depression. Hier ziehe ich den Vergleich zum kalten Krieg und den verbreiteten Depressionen unter Jugendlichen wegen der Atomkriegsgefahr. Die Diskussion um Asperger wird vollends absurd wenn der Begriff Autismus ins Spiel kommt. Obwohl medizinisch/psychologisch korrekt, sehen viele Menschen dann sofort den sozial und kommunikativ eingeschränkten Menschen aus schlechten Filmen vor sich.
Greta – Kind oder Jugendliche
Abgesehen von „Sie ist ja noch ein Kind und hat nicht das nötige Wissen“, am Besten verbunden mit dem Hinweis auf die Schulpflicht, wird das Framing „Kind“ besonders perfide mit „beeinflusst“ verwendet. Ob eine 16jährige ein Kind oder eine Jugendliche – ein Mädchen oder eine junge Frau – ist, das spielt hier aber eine entscheidende Rolle. Als 16jährige kann sie in einigen Ländern bzw Kommunen bereits wählen sie ist juristisch strafmündig, sie kann (soll sogar) sich für einen Beruf entscheiden – Mit dem Etikett „Kind“ spricht man ihr eine durchdachte eigene Meinung ab. Wird dann der Status „Kind“ im Kampf gegen den politischen Gegner gebraucht, dann entgleiten manchem Twitterer (hier: ein Medienanwalt und Publizist) jegliche Umgangsformen. Wobei, wer bei einer (jünger aussehenden) 16jährigen an Missbrauch denkt, was sagt das über denjenigen aus? Richtig, er nutzt das „Mädchen“ aus um dem politischen Gegner Tiefschläge zu verpassen und billigen Applaus zu ernten.
Greta – und die 4. Gewalt
Wie nicht anders zu erwarten stürzten sich die Medien auf den „Neuen Star der Klimaretter“, besser gesagt – sie schrieben ihre Geschichten. Da jeden Tag eine neue Headline gebraucht wird, reichte es nicht mehr ihre Aktion für das Klima zu beschreiben, man musste sie beobachten, analysieren und natürlich befragen. Abgesehen davon, dass ein Plastik-Behälter auf der Bahnfahrt nach Davos (pfui Einweg-Verpackung) zum Politikum gemacht wurde, befragte man sie auch nach ihrer Meinung zum deutschen Kohlekompromiss. Die Antwort war es sogar dem Generalsekretär der CDU wert darauf einzugehen und die Tagesschau machte daraus einen Tweet:
CDU-Generalsekretär Ziemiak knöpft sich hier bei Twitter die 16-jährige Greta Thunberg vor – wegen ihrer Kritik am Kohleausstieg in Deutschland.
Mir stellt sich einerseits die Frage: Warum wird Greta dazu befragt? Was muss sie, außer dem Enddatum, über den Kohlekompromiss wissen? Andererseits: Würde der römisch-katholische Paul Ziemiak mit einer Jugendlichen die eine Marien-Erscheinung hat besser umgehen können, als mit einer Jugendlichen die eine Meinung hat. Die Fragen Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sind die Sache von Menschen wie Paul Ziemiak. Dafür ist er Politiker!
Fazit:
Die Causa Greta ist für mich ein Symbol für die nicht stattfindende Diskussion über Klimapolitik. Ich möchte hier nochmal auf den Ausgangspunkt zurückkommen:
Greta Thunberg ist eine 16-jährige Schülerin, die jeden Freitag vor dem Reichstag in Stockholm sitzt und ein Schild „Schulstreik für das Klima“ zeigt. Sie hat Angst vor einer Klimakatastrophe. Es ist die Aufgabe u.a. von Paul Ziemiak, von Joachim Nikolaus Steinhöfel und von uns allen dafür zu sorgen, dass Kinder oder Jugendliche keine Angst haben müssen.
* ich gebrauche den Begriff Aspi, weil die mir bekannten Menschen mit Asperger-Syndrom diesen selbst für sich benutzen um der medizinischen Indikation und dem „Heilungs-Ansatz“ entgegen zu treten.
Die SPD fordert das „Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice“ und begeht damit, meiner Meinung nach, den nächsten Schritt zum politischen Selbstmord. Das „Recht“ wird wohl bald zum neuen Geschäftsmodell werden und somit die Strukturen der Arbeiterschaft endgültig zerstören.
Homeoffice und das Kernklientel
Das Kernklientel der SPD war immer der klassische gewerkschaftlich organisierte Industriearbeiter – schade nur, dass die Anzahl dieser ArbeiterInnen immer weiter zurück geht. Die ehemalige Arbeiterpartei müsste sich also ein neues „Klientel“ erschließen und hat dabei, gemeinsam mit den Gewerkschaften, wenig Erfolg gehabt. Ich nehme hier meine Branche (die Callcenter-Branche) als Beispiel. Ungefähr eine halbe Millionen Beschäftigte arbeiten in Deutschland in Callcentern, die meisten in outgesourcten Bereichen, also bei Dienstleistungsunternehmen. Es ist den Gewerkschaften nicht oft gelungen in diesen Unternehmen Fuß zu fassen. Hier wäre ein neues Klientel für die SPD, aber weit verfehlt. Der nächste Schritt einer gewerkschaftliche Organisation zu verhindern heißt „mobiles Arbeiten und Homeoffice“.
Homeoffice und Organisation
In den Callcenter-Unternehmen war es schon schwierig Betriebsräte zu gründen (in einigen Unternehmen gibt es bis heute keine), mit der Einführung von Homeoffice würden auch die existierenden Betriebsräte zur Farce verkommen. Wenn die MitarbeiterInnen sich nicht mehr kennen, dann können sie auch keine Arbeitnehmervertretung, die diesen Namen verdient, wählen. Die Betriebsräte, wo vorhanden auch die Gewerkschaftsvertreter, hätten keinen Kontakt mehr zu den MitarbeiterInnen und müssten sich auf virtuelle Kontakte beschränken. Glaubhafter im Streitfall wäre dann die Aussagen des Arbeitgebers, der ja den Überblick hat. Die Homeoffice-ArbeiterInnen wären somit dem Arbeitgeber völlig schutzlos ausgeliefert.
Homeoffice und Kosten
Auf der Kostenseite wird das Homeoffice ein Gewinn für die Unternehmen. Natürlich werden sich viele Unternehmen an den Kosten für Hardware und eventuell auch für die Internetverbindung und Büroausstattung beteiligen. Die Kosten für den Heimarbeitsplatz werden allerdings steuerlich durch den Arbeitnehmer geltend gemacht – im Klartext „sie werden von der Allgemeinheit getragen“ – das Unternehmen kann seine Büroflächen verkleinern und Kosten sparen. Abgesehen davon entfallen auch die Kosten für freiwillige Sozialleistungen wie Jobtickets, Pausenversorgung und ähnliches. Der Krankenstand wird sich auch verringern, da sich die Ansteckungsgefahr verringert und die ArbeitnehmerInnen können ja ein krankes Kind im Homeoffice nebenbei betreuen.
Homeoffice – unversichert?
Wie sind ArbeitnehmerInnen eigentlich bei der Arbeit im Homeoffice versichert? Ich erinnere daran, dass sie bei der normalen Berufstätigkeit den Versicherungsschutz über die Berufsgenossenschaft, einschließlich der Arbeitswege, haben. Es ist noch nicht gelungen, dass ArbeitnehmerInnen auch in den Sanitärräumen der Firma, z.B. beim Toilettengang, versichert sind – wie soll das also im Homeoffice werden, wenn keine Unfallzeugen irgend einer Art da sind? Im Streitfalle wird das wohl zu Ungunsten der ArbeitnehmerInnen ausgehen. Am Ende werden sich die ArbeitnehmerInnen selbst versichern müssen. Wenn es denn eine Versicherung gibt die diese Risiken zu moderaten Beiträgen abdeckt.
Homeoffice und Überwachung
Um Homeoffice und die Forderung nach Datenschutz im Sinne der DSGVO in Übereinstimmung zu bringen wäre es erforderlich ArbeitnehmerInnen und das „Heim-Büro“ engmaschig zu überwachen. Das bedeutet in letzter Konsequenz auch eine Überwachung des privaten Bereiches. Unangekündigte Kontrollen durch den Arbeitgeber werden „erforderlich“ werden und auch durchgeführt. Am Ende werden die ArbeitnehmerInnen nicht mehr nur während der Arbeitszeit, sie werden, einschließlich ihrer Familien, durchgängig vom Arbeitgeber in Beschlag genommen. Es muss auch nicht mehr gefragt werden „Können Sie morgen mal x-Stunden zusätzlich arbeiten?“ – der Arbeitgeber kann ja voraussetzen, dass die ArbeitnehmerInnen zu Hause sind und „eben schnell mal kurz“ etwas erledigen können.
Wem nützt Homeoffice?
Die massenhafte Einführung von Homeoffice nützt nur den Unternehmen. Kostensenkung, flexible Arbeitszeiten der ArbeitnehmerInnen, Senkung von Ausfallzeiten und Überwachung der Beschäftigten sind nur in ihrem Sinne. Ob die Zeiteinsparung, durch Wegfall des Arbeitsweges, für die ArbeitnehmerInnen das rechtfertigt?
Fazit:
Mit der Forderung nach „Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice“ begeht die ehemalige Arbeiterpartei SPD politischen Selbstmord. Aus dem „Recht“ resultiert am Ende ein neues Geschäftsmodell der Unternehmen, welches weder eine betriebliche noch eine gewerkschaftliche Organisation der ArbeitnehmerInnen zulässt. Somit macht die SPD den nächsten Schritt zur Abschaffung ihres Kernklientels.
Disclaimer: Homeoffice ist per se nichts Verwerfliches. Ich sehe aber in der Forderung nach dem Recht auf dieses eine weitere Möglichkeit der Schwächung der ArbeitnehmerInnen-Rechte. Vielleicht bin ich ja auch paranoid.
