Corona – Das Ende der Welt (wie wir sie kennen) – Der Staat

„Die Corona-Pandemie hat nicht nur Deutschland fest im Griff und es wird hektisch reagiert und regiert. Allgemeinverfügungen werden erlassen; Bund, Länder und Gemeinden versuchen miteinander – manchmal auch gegeneinander – Probleme zu lösen.“ (Auszug aus Intro)

It‘s the End of the world, as we know it!“ – wie wollen wir diese Welt?

Pandemie, die Vorbereitung

Bevor ich zur Zukunft komme sei mir ein Rückblick gestattet. Ich habe schon einmal dazu geschrieben, möchte aber hier noch einmal darauf zurück kommen.
Bereits seit dem Beginn der Globalisierung, also in den 1980ern, warnen Epidemiologen vor der Möglichkeit einer weltweiten Ausbreitung von Infektionskrankheiten, die bis dahin nur regional auftraten und sich „ausbrannten“. Grund dafür war schon damals der zunehmende Flugverkehr und natürlich die Urbanisierung, heißt die Konzentration eines Großteils der Bevölkerung in wachsenden Städten. Spätestens seit Anfang der 2000er mit der SARS-Epidemie rückte die Möglichkeit einer Pandemie immer näher.

Wir haben jetzt diese Pandemie mit Corona und sie hat uns unvorbereitet getroffen. Es fehlt Schutzausrüstung, Beatmungsgeräten und wenn sich nicht Widerstand geregt hätte, dann wären auch Krankenhäuser und somit Behandlungskapazitäten auf dem „Altar der Marktwirtschaft“ geopfert worden.
Nachschub an notwendiger Ausrüstung kommt nicht an, weil die Produktionsstätten in Billiglohnländer outgesourct wurden und mit der Unterbrechung der Transportketten eine Stockung auftritt. Lagerhaltung, auch die von Notreserven, kostet Geld und wurde somit „weg-gespart“.

Die Globalisierung, im neoliberalen kapitalistischen Sinne (das ist ein Euphemismus), zeigt ihre hässliche Fratze.

Regieren im Pandemie-Modus

Unvorbereitet erwischt, reagierte die Politik mit Maßnahmen die wahrscheinlich zum großen Teil richtig waren, aber sie reagierte planlos. Erst hieß es noch „Wir sind vorbereitet“, was sich aber im Verlauf in „Der Höhepunkt steht noch bevor“ – und das unabhängig von Zahlen und Statistiken, in Dauerschleife – wandelte. Politiker versteckten sich hinter statistischen Modellen und Aussagen von Virologen und Epidemiologen die sich oft widersprachen. Regiert und reagiert wurde entsprechend, allerdings ohne klare Kommunikations-Strategie gegenüber den BürgerInnen. In Deutschland gehorchte das Volk meist, aber langsam werden die Menschen unruhig. Das liegt nicht nur am Frühling. Aber das sollte zur Beschreibung des Ist-Zustandes ausreichen, kommen wir zur Zukunft.

Pandemie ist das neue „Terrorismus und Kinderpornographie“

Der Pirat in mir sieht eine der Gefahren darin, dass gerade jetzt die These auftaucht:

„Datenschutz darf dem Bevölkerungsschutz nicht im Wege stehen!“

Die Kapitelüberschrift habe ich ja nicht zufällig gewählt, wir kennen solche Aussagen. Sie werden auch in der Pandemie nicht wahrer und besser. Ob nun das Tracking von Corona-Infizierten, eigentlich ihrer Handys, hilfreich ist wage ich zu bezweifeln. Die jetzt so gepriesene freiwillige „Datenspende – App“ ist meines Erachtens nach nur so lange freiwillig bis sich herausstellt, dass zu wenige Infizierte teilnehmen und somit die Ergebnisse nicht aussagekräftig sind. Dann wird wohl über eine verpflichtende Nutzung nachgedacht werden. Auch die Herausgabe von Listen von Infizierten an die Polizei, wie in Niedersachsen geschehen, zeigt wie wenig Datenschutz, besonders der Schutz sensibler personenbezogener Daten in Krisenzeiten beachtet werden. Ich möchte hier auf das Motto meines Blogs hinweisen:

Wenn die Diktatur wiederkommt, dann wird sie sagen: „Danke Demokratie, dass Du für mich die optimalen Voraussetzungen geschaffen hast.“

Listen von Infizierten, oder Apps mit denen man diese finden kann, lassen sich missbrauchen, ebenso wie alle Datensammlungen die sich nach Kriterien wie Gesundheit, Alter, Religion, Ideologie, Herkunft und Ähnlichem sortieren lassen. Ich schrieb vor Jahren zu den Gefahren.

Ausgangs- und Kontaktverbote

Diese wurden per Allgemeinverfügungen und anderer Mittel erlassen um die Infektionsketten zu unterbrechen, sie zeigen zusammen mit der Schließung von Schulen, Kitas, öffentlichen Einrichtungen, Geschäften und anderen bereits Wirkung. Die Rechtsgrundlage für diese Maßnahmen ist umstritten und somit wurde das Infektionsschutzgesetz (IfSG) durch das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ geändert. Wie hier beschrieben, lehne ich das ab – eine solche nachträgliche Legitimierung der Maßnahmen ist unnötig und sie braucht eine parlamentarische Legitimation, die derzeit nicht vollumfänglich möglich ist. Ich wage auch zu bezweifeln, dass es bei Änderungen des IfSG bleibt.
Was mich noch mehr beunruhigt ist die Vermutung, dass diese Änderung die jetzigen teils unkonkreten (unverständlichen) Regelungen zwar legitimiert aber nicht verbessert.

Herrschaft der Exekutive

Die jetzt erlassenen Regelungen, zum Beispiel zu Ausgangseinschränkungen, legen die konkrete Auslegung der geltenden Regeln in die Hand der Exekutive. Das heißt:

„Im Einzelfall obliegt es dem Polizeibeamten zu entscheiden, ob ich eine Regel eingehalten habe oder nicht.“

Es hat fast zwei Wochen gedauert, bis für Sachsen festgelegt wurde was „Wohnortnähe“ ist und in Bayern darf man sich zwar beim Spaziergang auf eine Bank setzen, aber beim Ausruhen dort darf man kein Buch lesen. Durch die Pandemie hat die Exekutive einen Freibrief, die Judikative ist weitgehend lahm gelegt und die Legislative nur beschränkt arbeitsfähig.

Wenn dieser Zustand in eine Gesetzesform gebracht wird, dann leben wir in einem Polizeistaat!

Fazit:

Wir brauchen nach der Pandemie eine breite politische Diskussion über Maßnahmen für einen erneuten Pandemie- oder sonstigen Katastrophenfall. Nicht nur die Piraten werden zustimmen, dass wir künftig weder in einem Polizeistaat oder unter Dauerüberwachung leben wollen. Wir brauchen auch die personellen und materiellen Vorbereitungen, von eingelagerter Schutzausrüstung bis hin zu Kliniken und Krankenhäusern, die personell und materiell nicht „ausgedünnt“ sind.

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay – bearbeitet

Corona – Das Ende der Welt (wie wir sie kennen) – Intro

Die Corona-Pandemie hat nicht nur Deutschland fest im Griff und es wird hektisch reagiert und regiert. Allgemeinverfügungen werden erlassen; Bund, Länder und Gemeinden versuchen miteinander – manchmal auch gegeneinander – Probleme zu lösen; Hilfsprogramme werden aufgelegt; Applaus von den Fenster und Balkonen für MitarbeiterInnen im Gesundheitswesen wird gespendet; das Klopapier wird knapp und vieles andere mehr passiert. Zu alledem will ich mich hier nicht äußern – ich möchte in die Zeit nach Corona schauen, soweit es mir möglich ist.

Es werden mehrere Artikel, zum Anfang sei gesagt:

It‘s the End of the world, as we know it!

frei nach REM – und ich weiß nicht ob der Teil „And I feel fine“ zutreffen wird. Schauen wir mal, was bei meinen Überlegungen so rauskommt. Achtung Spoiler: Ich weiß es auch noch nicht!

Gesellschaft Entschleunigung

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie haben einen Entschleunigungs-Effekt in der Gesellschaft mit sich gebracht. Kurzarbeit, Home Office, Schließung von Schulen, Kitas, Läden, Restaurants, Kinos und anderen Einrichtungen habe dazu geführt, dass der Verkehr, für alle Verkehrsträger, abgenommen hat und die Warenumsätze in vielen Branchen eingebrochen sind. Ich will hier weder die Maßnahmen in Gänze verteidigen, noch die damit entstandenen Probleme beschönigen oder klein reden, aber es ist ein Fakt.

Viele Menschen werden in der verordneten teilweisen Konsumpause (nach den Hamsterkäufen) vielleicht überlegen, ob die bisherigen Konsumgewohnheiten wirklich notwendig waren. Ob nun Fernreisen in den Kurzurlaub, das jährlich neueste Smartphone, die zehn Billig-T-Shirts vom Discounter die einmal oder nie getragen wurden oder ähnliche Dinge (ich bediene hier bewusst Klischees) werden eventuell auf den Prüfstand gestellt.

Die Entschleunigung des Lebens im „Pandemie-Modus“ kann allerdings auch einen Konsumrausch nach diesem mit sich bringen, vergleichbar dem der Nachkriegsjahre im „Wirtschaftswunder“. Wir werden sehen.

Industrie und Arbeitsplätze

Wenn es in der Politik um Wirtschaft und Industrie geht, dann fällt immer der Ausspruch „Denkt an die Arbeitsplätze!“, so wird auch mit den staatlichen Hilfsprogrammen im Sinne „Sicherung der Arbeitsplätze“ gehandelt. In Deutschland steht natürlich die Automobilindustrie im Fokus der Betrachtungen, deshalb nehme ich diese hier als Beispiel.

Ich betrachte hier ausdrücklich nicht die Probleme der Menschen die jetzt durch Kurzarbeit, Zwangspausen und eventuell Jobverlust betroffen sind. Schließlich gibt nicht nur die tarifvertraglichen ArbeitnehmerInnen in den Konzernbetrieben, sondern auch die prekären Beschäftigten in Zuliefer- und Dienstleistungsbetrieben, deren Probleme liegen auf der Hand.

„Die Arbeitsplätze sind gefährdet“ – das Mantra der Politiker, Wirtschaftsweisen und Gewerkschaften – sollte uns nicht davon abhalten einen Blick hinter die Kulissen zu werfen.

Werden jetzt deutsche Autos weltweit knapp? Sind die Autos, die jetzt fahren, alle vom plötzlichen Stillstand bedroht? Oder geht es darum den Kreislauf der Erneuerung der Fahrzeugflotten aufrecht zu erhalten um die Produktion neuer Fahrzeuge zu rechtfertigen?

Wir reden bei der jetzt stillgelegten Produktion ja nicht wirklich nur von Fahrzeugen mit neuen Antriebstechnologien, die unbedingt alte „schädliche“ Fahrzeuge ersetzen müssen. Wir reden von einer Industrie die die geplante Obsoleszens zur Kunstform und zur Richtlinie ihres Handelns erhoben hat.

Die Entschleunigung der Produktion trifft die Arbeitskräfte (Existenz), den Staat (Steuern), die Automobilkonzerne (Umsatz/Gewinn), die Zulieferer (Existenz) – aber es stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit des bisherigen Wirtschaftens.

Verkehr – Pandemie

Wenn die Pandemie vorbei ist, dann werden sich viele Menschen die Frage stellen:

„Bin ich im ÖPNV, oder der Bahn ausreichend vor Infektionen geschützt? Fahre ich besser mit dem Auto?“

Das ist verständlich und widerspricht natürlich dem Erfordernis nach Reduzierung des Automobilverkehrs. In Leipzig ist die Einführung von breiteren Straßenbahnzügen geplant um den Menschen-Massen-Transport zu gewährleisten. An der Stelle möchte ich betonen, dass ich schon länger die These vertrete:

„Die Straßenbahn muss in engeren Takten, mit intelligenter Steuerung und Linienführung fahren.“

Das geht bis hin zu autonomen Straßenbahnen, wir werden darüber neu nachdenken müssen.

Ende Intro

Ich möchte meine Gedankensammlung zum Leben nach der Pandemie vorstellen. Die Themen sind nicht nach ihrer Wichtigkeit sortiert. Wie immer erhebe ich keinen Anspruch auf Vollständigkeit und bin für Anregungen und Kommentare offen. Der nächste Teil folgt in Kürze.

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

6. KW 2020 – Alles Thüringen, oder was?

Das Polit-Chaos in Thüringen nimmt auch am Sonntag nach der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten nicht ab und es erreicht die Bundespolitik. War das schon alles in dieser Woche?

Thüringen

Also gut, ich fange mit dem Hauptthema der Woche an, ich hatte ja bereits etwas dazu geschrieben und möchte mich nicht wiederholen. Allerdings ein paar Anmerkungen:

1. Es wurde Deutschlandweit besonders gegen die FDP demonstriert. Soweit, so schlecht – für mich gehört die CDU in den Fokus der Aufmerksamkeit. Wie ich schon schrieb, Mike Mohring hätte sich ja selbst zur Wahl stellen können. Hat er nicht getan, meiner Meinung nach weil er genau das befürchtete (oder ahnte) was Thomas Kemmerich passierte. Also die FDP als Bauernopfer für die CDU, oder so ähnlich. Wer mich kennt, weiß natürlich, dass ich die Angriffe auf FDP-Einrichtungen oder Personen, besser Gewalt als politisches Mittel in einer Demokratie, strikt verurteile. Solche Angriffe sind keine politischen Statements – Das ist apolitische Randale. Ich muss mich davon nicht distanzieren, andere sollten darüber nachdenken.

2. Nach dem Rücktritt von Kemmerich soll nun der Ministerpräsident neu gewählt werden und schon schießen „tolle“ Thesen in den Thüringer, besser Bundesdeutschen, Himmel. Ganz klar: Wenn die AfD für Bodo Ramelow stimmt, kann er die Wahl trotzdem annehmen! Im Gegensatz zu Kemmerich wäre er nämlich, spätestens im dritten Wahlgang, auch ohne diese Stimme gewählt worden. Die Forderung, dass die CDU-Abgeordneten Ramelow wählen müssten ist absurd, das würde den Anschein einer parlamentarischen Mehrheit erwecken. Ganz klar: r2g kann nur eine Minderheitsregierung bilden.

3. Bei allem Aktionismus der Parteien auf Bundesebene müssen wir wohl vieles den Thüringern überlassen. Wenn nämlich die Bundesspitzen jetzt über alle Personalien, auch auf Landesebene, entscheiden werden sich bald WählerInnen fragen, warum sie überhaupt noch in der Region wählen sollen. Hier gehe ich jetzt weg von Thüringen und in die Ebene der Stadtpolitik.

Leipzig – OBM-Wahl

Runde 2 der Wahl des Leipziger Oberbürgermeisters steht an und es sind noch drei KandidatInnen übrig. Die Kandidatinnen der Linken, der Grünen und der Partei „Die Partei“ haben zurückgezogen und eine Wahlempfehlung für Burkhard Jung abgegeben. Der AfD-Kandidat ist ebenso zurückgetreten, allerdings ohne Empfehlung – es versteht sich, dass dessen Anhänger eher Sebastian Gemkow wählen (was man ihm nicht anlasten kann), eine Empfehlung hätte ihn allerdings beschädigt. Die dritte Kandidatin, Ute Elisabeth Gabelmann, wird ihre Gründe haben im Rennen zu bleiben.

Auch hier schießen schon wieder Verschwörungstheorien ins Kraut wie:

„Dürfen Jung oder Gemkow die Wahl annehmen, wenn der Verdacht besteht dass AfD-Wähler ihn gewählt haben?“

„Hat Jung RB, also die Bebauung des Stadionvorplatzes, verkauft um sich die Stimmen der Grünen zu sichern?“

Es werden noch mehr Thesen bis zur Wahl werden.

Zum Ersten kann ich nur sagen: „Ja, sie dürfen!“ – sie wurden nämlich nicht, wie in Thüringen, von Abgeordneten gewählt. Sie wurden direkt von der Bevölkerung gewählt – da ist eine Stimmenzuordnung nicht möglich – und das ist gut so.

Das Zweite ist geradezu lächerlich. Der Oberbürgermeister ist an Beschlüsse des Stadtrats gebunden. Wenn der Stadtrat beschließt was mit dem Stadionvorplatz passiert, dann hat der OBM genau eine Stimme. Das heißt, beim derzeitigen Stadtrat ist es möglich, dass auch unter Gemkow der Stadionvorplatz nicht an RB verkauft wird.

Eine Sache noch, die völlig untergegangen ist im Trubel:

Die Sächsische Landesregierung hat geäußert, dass es 2020 keine Förderung für Straßenbau in den Kommunen gibt. Wir müssen also wohl alle Projekte neu angehen. Das haben viele nicht bemerkt.

Thüringen-Wappen Bild von skeeze auf Pixabay , Leipzig-Wappen Bild von Kaufdex auf Pixabay