Höchste Zeit: Karl Lauterbach will die Notfallversorgung reformieren

Am 16. Januar 2024 stellte Gesundheitsminister Karl Lauterbach seine Pläne zur Verbesserung der Notfallversorgung vor. Es ist durchaus eine überfällige Maßnahme, trotzdem gibt es offene Fragen zum Konzept. „Die Notfallambulanzen in Krankenhäusern sind überlastet, Patienten klagen über lange Wartezeiten.“ So beginnt der Beitrag der Tagesschau am gleichen Tag, auch das Statement des Gesundheitsministers eröffnet mit dieser Zustandsbeschreibung.

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Kommentar zu einer Rede: Christian Lindner und die Landwirte

Dem deutschen Bundesminister der Finanzen kann man nachsagen, was man will, ein unerschütterliches Selbstbewusstsein (manche behaupten es wäre Arroganz) kann man ihm nicht absprechen. So zu sehen und zu hören bei der Demonstration der Landwirte am 15. Januar 2024 in Berlin. Warum war Lindner eigentlich dort?

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Ein Spahn kommt selten allein

Um die Überschrift einzuordnen, die Aussagen von Jens Spahn im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundes-CDU fungiert, sind keine Privatmeinungen. Er vertritt zumindest einen Teil der CDU. Wenn Jens Spahn also jetzt im ZDF meint, man müsse das Grundgesetz ändern, um „Jobverweigerern“ das Bürgergeld dauerhaft komplett zu streichen, dann drückt das wohl die Meinung von nicht unerheblichen Teilen der CDU und des Parteivorstandes aus.

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