Wenn die Diktatur wiederkommt, dann wird sie sagen: "Danke Demokratie, dass Du für mich die optimalen Voraussetzungen geschaffen hast." [Thomas Köhler]
Ein weiterer Gastbeitrag in der online Ausgabe der Leipziger Zeitung.
Heute geht es um die Luftqualität in den Schulen. Ich meine, wir brauchen Lüftungsanlagen die für gute Luft sorgen.
Zum Artikel gehts hier – meine Rede im Stadtrat Leipzig vom 17.09.2021 findet ihr im Artikel „Lüftet die Klassenzimmer!“ und Hintergrundinformationen zu den Zitaten sind beim „AK Lüftung“ zu finden.
Am 07. Oktober 2020, witzigerweise am alten „Tag der Republik“ in der DDR, wurde der neue Sitzungssaal im Neuen Rathaus der Stadt Leipzig eingeweiht. Es fand auch eine bildungspolitische Stunde statt, diesmal unter dem Thema „Politische Bildung“. Als Vertreter der kleinsten Fraktion im Stadtrat wusste ich, dass ich als letzter spreche. Die Danksagungen an und Aufzählungen von Akteuren, mit denen man eine solche Rede gewöhnlich füllt, konnte ich mir also sparen. So beschloss ich über die Prinzipien der Aufklärung und Humanismus zu sprechen – ganz auf meine Art. Nachfolgend der Text, der natürlich beim Vortrag evt etwas modifiziert wurde. Im Grunde blieb er aber unverändert. Eingangs betonte ich meine eigene Kindheit und Jugend, die in zwei indoktrinären Systemen stattfand – dem Katholizismus und dem DDR-Bildungssystem.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte ReferentInnen, werte Damen und Herren Beigeordnete, Kolleginnen und Kollegen Stadträte, Liebe Zuschauer im Saal und am Livestream, Werte Pressevertreter
Das Zeitalter der Aufklärung liegt schon über 300 Jahre in der Vergangenheit, doch seine Themen sind – meiner Auffassung nach – immer noch so aktuell wie eh und je. Immanuel Kant, selbst einer der großen Aufklärer, definierte die Aufklärung hierbei wie folgt:
Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Muthes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Muth, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.
Was hat das nun mit der politischen Bildung zu tun? Hierzu die Definition von Wikipedia:
Das Ziel der politischen Bildung ist, Zusammenhänge im politischen Geschehen zu erkennen, Toleranz und Kritikfähigkeit zu vermitteln und zu stärken, damit zur Herausbildung und Weiterentwicklung von aktiver Bürgerschaft, gesellschaftlicher Partizipation und politischer Beteiligung beizutragen.
Es ist das Ziel der politischen Bildung, Menschen zu befähigen, dem Kernprinzip der Aufklärung zu folgen – sich also selbst eine eigene Meinung zu bilden.
Politische Bildung ist nicht zu verwechseln mit politischer Erziehung, welche schnell in Indoktrination umschlagen kann. Manche unter uns kennen ein solches System wir zum Beispiel aus der ehemaligen DDR, mit Staatsbürgerkundeunterricht und ähnlichem. Hier wurde die „Leitung des Verstandes“, wie Kant es ausdrückt, durch die Aussagen von politischen, im Besonderen auch religiösen Führern ersetzt. Das Ziel ist, egal wie positiv ausgedrückt oder mit welch fortschrittlichen Ideen initiiert, eine Überlagerung der individuellen Meinungen und stellt somit einen Herrschaftsanspruch dar.
Ich möchte hier auch explizit auf den Artikel 21 des GG hinweisen: „(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Sie „wirken mit“, das bedeutet also im Sinne der politischen Bildung, dass keine Partei einen Anspruch auf eine direkte Einflussnahme der Inhalte jener besitzt.
Beschränken wir also die politische Bildung auf die Vermittlung der Kenntnisse über das demokratische System unseres Landes und die Fähigkeit zur Nutzung der Instrumente der Demokratie durch die mündigen BürgerInnen – wie können wir dann extremistische Meinungen verhindern?
Für mich steht hier das humanistische Menschenbild in seiner einfachen Form im Vordergrund: „Ein Mensch ist ein Mensch.“ So wie es in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ von 1948 heißt: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ So wie es das Grundgesetz in Artikel 3 ausdrückt: „Alle Menschen sind (vor dem Gesetz) gleich.“,wobei ich hier das „vor dem Gesetz“ auslassen würde.
Auch religiöse Definitionen kann man hier gelten lassen. Wie zum Beispiel das „Liebe Deinen Nächsten so wie Dich selbst“ aus dem Neuen Testament. Ich weiß, der Herr Jung, als studierter Religionslehrer, verzieht jetzt das Gesicht, wie immer wenn ich von Religion rede.Der Begriff „Nächster“ ist hier zwar nicht definiert, er schließt aber auch niemanden explizit aus. Problematisch an diesem Satz ist nur, dass man sich selbst – allerdings nicht im narzisstischen Sinne – lieben muss um andere zu lieben. Das ist leider nicht selbstverständlich in Zeiten der allgemeinen Unzufriedenheit. Ich erinnere hier an das bekannte Internet-Meme in dem Jesus predigt „Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst“ und ein Zuhörer fragt „Und wenn er schwul ist, oder schwarz?“ Jesus antwortet dort „Hast Du was an den Ohren?“
Auch die Achtung der Natur, ergo der Umwelt, sowie der anderen Lebewesen lässt sich ohne Indoktrination vermitteln. Allein die Vermittlung der Lebensnotwendigkeit einer intakten Umwelt für die Menschen sollte dort für den Anfang ausreichend sein. Wenn,hier komme ich wieder auf den religiösen Aspekt zurück, jemand lieber von der „Bewahrung der Schöpfung“ reden möchte, dann ist das auch akzeptabel. Solange jede Schöpfung gemeint ist – also Rotkäppchen, die Großmutter, der Jäger, der Wald, der Wolf und die frische Luft.
Warum also dieser Exkurs in die Bildungsphilosophie?
Friedrich Nietzsche ließ seinen „tollen Menschen“ durch die Straßen laufen und rufen „Gott ist tot“ – ich möchte nicht postulieren müssen „Die Aufklärung ist tot“.
Wir erleben heute wieder die Versuche der Indoktrination, egal von welcher politischen Seite. Das ist gefährlich, weil es die Freiheit des Denkens einschränkt und letztendlich das Denken behindert. Der indoktrinierte Mensch folgt den „Lehren“ – er hinterfragt nicht, er lässt keine Meinung außer der angeblich eigenen, die nicht wirklich seine ist, zu und verteidigt diese mit allen Mitteln.
Der indoktrinierte Mensch ist kein Freier Mensch, er unterliegt der Herrschaft des Meinungsführers. Passend dazu ein Zitat aus „Der Eunuch“ von Johannes Tralow, er lässt seine Protagonistin Julienne sagen:
„Sie sagten, die Sklaverei sei die tiefste Erniedrigung und vollständigste Ausbeutung, zu der Menschen jemals gezwungen wurden oder … sich hergaben. Für mich ist der letzte Zusatz ‚oder sich hergaben‘, das Schrecklichste.“
Der Verzicht auf die Nutzung des eigenen Verstandes – im Sinne der Aufklärung – ist für mich das „sich hergeben in die geistige Sklaverei“.
Demokratie braucht aber den, im Sinne der Aufklärung, freien Menschen – der „ohne die Anleitung eines Anderen“ seinen Verstand nutzen kann.
Die Aufklärung braucht keine Aufklärer der nicht zum Denken anregt sondern sagt was man zu denken hat, dieser wäre eine Absurdität.
Die Corona-Pandemie hat nicht nur Deutschland fest im Griff und es wird hektisch reagiert und regiert. Allgemeinverfügungen werden erlassen; Bund, Länder und Gemeinden versuchen miteinander – manchmal auch gegeneinander – Probleme zu lösen; Hilfsprogramme werden aufgelegt; Applaus von den Fenster und Balkonen für MitarbeiterInnen im Gesundheitswesen wird gespendet; das Klopapier wird knapp und vieles andere mehr passiert. Zu alledem will ich mich hier nicht äußern – ich möchte in die Zeit nach Corona schauen, soweit es mir möglich ist.
Es werden mehrere Artikel, zum Anfang sei gesagt:
„It‘s the End of the world, as we know it!“
frei nach REM – und ich weiß nicht ob der Teil „And I feel fine“ zutreffen wird. Schauen wir mal, was bei meinen Überlegungen so rauskommt. Achtung Spoiler: Ich weiß es auch noch nicht!
Gesellschaft–Entschleunigung
Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie haben einen Entschleunigungs-Effekt in der Gesellschaft mit sich gebracht. Kurzarbeit, Home Office, Schließung von Schulen, Kitas, Läden, Restaurants, Kinos und anderen Einrichtungen habe dazu geführt, dass der Verkehr, für alle Verkehrsträger, abgenommen hat und die Warenumsätze in vielen Branchen eingebrochen sind. Ich will hier weder die Maßnahmen in Gänze verteidigen, noch die damit entstandenen Probleme beschönigen oder klein reden, aber es ist ein Fakt.
Viele Menschen werden in der verordneten teilweisen Konsumpause (nach den Hamsterkäufen) vielleicht überlegen, ob die bisherigen Konsumgewohnheiten wirklich notwendig waren. Ob nun Fernreisen in den Kurzurlaub, das jährlich neueste Smartphone, die zehn Billig-T-Shirts vom Discounter die einmal oder nie getragen wurden oder ähnliche Dinge (ich bediene hier bewusst Klischees) werden eventuell auf den Prüfstand gestellt.
Die Entschleunigung des Lebens im „Pandemie-Modus“ kann allerdings auch einen Konsumrausch nach diesem mit sich bringen, vergleichbar dem der Nachkriegsjahre im „Wirtschaftswunder“. Wir werden sehen.
Industrie und Arbeitsplätze
Wenn es in der Politik um Wirtschaft und Industrie geht, dann fällt immer der Ausspruch „Denkt an die Arbeitsplätze!“, so wird auch mit den staatlichen Hilfsprogrammen im Sinne „Sicherung der Arbeitsplätze“ gehandelt. In Deutschland steht natürlich die Automobilindustrie im Fokus der Betrachtungen, deshalb nehme ich diese hier als Beispiel.
Ich betrachte hier ausdrücklich nicht die Probleme der Menschen die jetzt durch Kurzarbeit, Zwangspausen und eventuell Jobverlust betroffen sind. Schließlich gibt nicht nur die tarifvertraglichen ArbeitnehmerInnen in den Konzernbetrieben, sondern auch die prekären Beschäftigten in Zuliefer- und Dienstleistungsbetrieben, deren Probleme liegen auf der Hand.
„Die Arbeitsplätze sind gefährdet“ – das Mantra der Politiker, Wirtschaftsweisen und Gewerkschaften – sollte uns nicht davon abhalten einen Blick hinter die Kulissen zu werfen.
Werden jetzt deutsche Autos weltweit knapp? Sind die Autos, die jetzt fahren, alle vom plötzlichen Stillstand bedroht? Oder geht es darum den Kreislauf der Erneuerung der Fahrzeugflotten aufrecht zu erhalten um die Produktion neuer Fahrzeuge zu rechtfertigen?
Wir reden bei der jetzt stillgelegten Produktion ja nicht wirklich nur von Fahrzeugen mit neuen Antriebstechnologien, die unbedingt alte „schädliche“ Fahrzeuge ersetzen müssen. Wir reden von einer Industrie die die geplante Obsoleszens zur Kunstform und zur Richtlinie ihres Handelns erhoben hat.
Die Entschleunigung der Produktion trifft die Arbeitskräfte (Existenz), den Staat (Steuern), die Automobilkonzerne (Umsatz/Gewinn), die Zulieferer (Existenz) – aber es stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit des bisherigen Wirtschaftens.
Verkehr – Pandemie
Wenn die Pandemie vorbei ist, dann werden sich viele Menschen die Frage stellen:
„Bin ich im ÖPNV, oder der Bahn ausreichend vor Infektionen geschützt? Fahre ich besser mit dem Auto?“
Das ist verständlich und widerspricht natürlich dem Erfordernis nach Reduzierung des Automobilverkehrs. In Leipzig ist die Einführung von breiteren Straßenbahnzügen geplant um den Menschen-Massen-Transport zu gewährleisten. An der Stelle möchte ich betonen, dass ich schon länger die These vertrete:
„Die Straßenbahn muss in engeren Takten, mit intelligenter Steuerung und Linienführung fahren.“
Das geht bis hin zu autonomen Straßenbahnen, wir werden darüber neu nachdenken müssen.
Ende Intro
Ich möchte meine Gedankensammlung zum Leben nach der Pandemie vorstellen. Die Themen sind nicht nach ihrer Wichtigkeit sortiert. Wie immer erhebe ich keinen Anspruch auf Vollständigkeit und bin für Anregungen und Kommentare offen. Der nächste Teil folgt in Kürze.