Wenn die Diktatur wiederkommt, dann wird sie sagen: "Danke Demokratie, dass Du für mich die optimalen Voraussetzungen geschaffen hast." [Thomas Köhler]
Der neue Stadtrat ist gewählt, es fehlt zwar noch das amtliche Endergebnis, aber es wird sich nichts Entscheidendes ändern. Vorab: Auch wenn Michael Weickert stolz darauf ist, dass seine CDU die stärkste Fraktion stellt, es bleibt bei 13 Sitzen wie schon 2019. Wenn sich rechts davon, mit AfD (12) und Freie Sachsen (1) eine Fraktion bildet, dann ist diese gleich stark. Das aber nur nebenbei.
Den kompletten Artikel könnt ihr, wie immer kostenlos, in der Leipziger Zeitung lesen.
War es Zufall oder nicht, auf unsere Anfrage nach einem Termin mit Dr. Beate Ginzel, der Referatsleiterin Digitale Stadt, wurde von ihr der 7. Mai 2024 im Smart City Lab vorgeschlagen. Es war der Tag, an dem dieses erstmalig für den Besucherverkehr öffnete. Das Smart City Lab befindet sich in der Leipziger Innenstadt, im 1895 erbauten Gebäude, welches ehemals das Städtische Elektrizitätswerk, Unterwerk Magazingasse, beherbergte.
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Das am Donnerstag, dem 6. Juni 2024, vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gefällte Urteil zur Rechtssache „Anspruch von Anwohnern auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen verbotswidriges Gehwegparken?“ (BVerwG 3 C 5.23), ruft verschiedene Reaktionen hervor. Es gibt einen Grund, warum hier der komplette Titel des Verfahrens benannt wurde. Aus diesem erklärt sich das Urteil. Für eine vollständige Einschätzung muss selbstverständlich die Veröffentlichung des Volltextes abgewartet werden.
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