Reden wir darüber

Wenn die Diktatur wiederkommt, dann wird sie sagen: "Danke Demokratie, dass Du für mich die optimalen Voraussetzungen geschaffen hast." [Thomas Köhler]

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Wäre ich auch ein Landesverräter?

LandesverraeterKeine Angst, ich maße mir nicht an, auf einer Stufe mit Markus und Andre zu stehen und mein Blog ist auch nicht mit Netzpolitik vergleichbar.

Trotzdem kommen mir komische Gedanken.

Am 12. Juni 2014 schrieb ich den Artikel Echtzeitüberwachung der sozialen Netzwerke in der Flaschenpost.

Mir lagen keine internen Dokumente des BND oder anderer Geheimdienste vor. Hätten mir diese vorgelegen, ich hätte sie auf jeden Fall veröffentlicht. Wäre der Artikel dann aus rechtlichen Gründen nicht in der Flaschenpost erschienen, dann hätte ich ihn in meinem Blog gepostet.

Ob eine solche Veröffentlichung unter die Pressefreiheit fällt, ist aus mehreren Gründen fraglich.

Im Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist eindeutig ausgeführt:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

So genannte Geheimdokumente, im Sinne des Staatsgeheimnisses sind selbstverständlich keine allgemein zugänglichen Quellen und der §7 des Strafgesetzbuches gehört zu den Vorschriften der allgemeinen Gesetze. Fallen also solche Veröffentlichungen nicht unter die Meinungs- und Pressefreiheit?

Mit meinen rudimentären juristischen Kenntnissen und etwas Arbeit mit Suchmaschinen dürfte ich also nicht einmal daran denken solche Dokumente zu veröffentlichen. Warum würde ich es trotzdem tun?

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sagt im Artikel 20:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Wir leben in einer Republik. Wer es vergessen hat: Republik kommt von res publica, also öffentliche Angelegenheit. Ohne Öffentlichkeit ist dieser Staat keine Republik. Den Begriff Demokratie muss ich wohl nicht näher erläutern.

Journalisten, Blogger und alle, die irgendwo publizieren, stehen also vor den Fragen: Wann müssen Geheimnisse öffentlich gemacht werden? Und: Wann lohnt sich das Risiko, dass ich mich strafbar mache?

Hier zeigen sich natürlich die Grenzen des §94 Strafgesetzbuch (Landesverrat), nach dem der Generalbundesanwalt Markus und Andre gern angeklagt hätte.

In dem Paragraphen ist ausdrücklich der Tatbestand beschrieben:

(1) Wer ein Staatsgeheimnis

1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder

2. sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,

und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Für mich stehen zwei Dinge außer Frage:

Die Veröffentlichung der Dokumente bei Netzpolitik benachteiligt nicht die Bundesrepublik Deutschland oder begünstigt eine fremde Macht, es sei denn, die Bürger der Bundesrepublik werden von der Regierung oder zumindest von den Geheimdiensten als fremde Macht betrachtet.

Die „Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit“ ist ebenfalls fraglich. Eher besteht eine Gefahr für die gewählten Volksvertreter und Parteien bei den nächsten Wahlen.

Für mich stellt sich eher die Frage, ob es weiterhin genügen soll, einen Stempel „Vertrauliche Verschlusssache“ oder ähnliches auf ein Dokument zu drücken, um Handlungen gegenüber den BürgerInnen zu verbergen. Oder muss die Klassifizierung von schutzwürdigen Geheimdokumenten in einer Demokratie überdacht werden?

Wenn dieser Zustand beibehalten wird, dann ist die Handlung von Markus und Andre gemäß dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art. 20 zu betrachten:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Es geht hier weniger um Pressefreiheit – es geht um das Wahrnehmen unserer demokratischen Rechte.

P.S. Der Begriff „Landesverrat“ stört mich übrigens. Er rückt den „Landesverräter“ in die Ecke die früher mit „Volksschädling“ gekennzeichnet war.

Obi-Wan Kenobi und Peter Tauber

haben wohl einiges gemeinsam. Zumindest wenn man Letzterem glauben mag. Macht nichts, ich glaube ihm einfach mal, dass er diesen Artikel wirklich so meint wie er ihn geschrieben hat. Deshalb schreibe ich diesen Artikel als Antwort an ihn.

Auf die Grundlagen des Dialogs oder besser Diskurses brauche ich nicht einzugehen. Ich stimme Ihnen zu, dass im Internet einiges im Argen liegt. Aber Sie sollten das ja besser kennen als ich. Der Troll ist einfach vergleichbar dem anonymen Zwischenrufer aus der Masse einer Versammlung heraus. Und da kommt der Widerspruch. Der Troll ist keine Gefahr – man kann ihn aber dazu stilisieren. Klar, manchmal trifft der Troll den richtigen Ton und die Masse nimmt ihn auf. Im Internet nennt man das Shitstorm, im realen Leben „shit happens“.

Der Widerspruch zu Meinungsführern und Mainstream ist meiner Meinung nach, sowohl im realen als auch im digitalen Leben, leider nicht ausgeprägt genug. Das sollte aber nicht davon abhalten ihn zu artikulieren. Ehrlich Herr Tauber, wie oft widersprechen Sie öffentlich den Meinungsführern Ihrer Partei? Haben Sie im realen Leben ebensolche Angst wie im digitalen vor einem Shitstorm?

Respekt vor der Meinung eines Anderen und seiner Person zeigt sich durchaus darin wie man mit ihm umgeht aber eben auch, dass man sich mit ihm und seiner Meinung überhaupt auseinandersetzt. Da kommt aber eine Herausforderung auf uns zu. Wenn man wie Sie behaupten (ich bestreite den Fakt nicht), dass Diskussionen im Internet meist destruktiv sind, dann sollte man doch mit der konstruktiven Diskussion beginnen. Nicht nur mit Widerspruch zum Destruktionismus.

Hier kommt nun der eigentliche Grund meines Artikels zum Vorschein. Der Tweet von @buschsalat mag ja zum Nachdenken anregen. Über Diskussionskultur und Nettiquette durchaus. Das ist aber kein Grund auf diesen Zug inhaltlich in Ihrer Form aufzuspringen.

Sie schreiben:

In unserem Alltag wird unsere Freiheit durch Trolle und böse Menschen im Netz weit mehr eingeschränkt, als durch die vermeintlichen Aktivitäten der Geheimdienste.

Das steht ja nun schon entgegen der Aussage in dem von Ihnen zitierten Tweet, dort ist von „gefühlt“ die Rede. Mag sein, dass es in einem öffentlichen Amt so scheint, aber ist es auch so.

Hier mal eine Frage an Sie. Die „vermeintlichen Aktivitäten der Geheimdienste“ stören Sie weniger? Wirklich?

Gehen wir mal davon aus, dass die Geheimdienste Daten über uns alle sammeln. Persönliche Daten aller Art auch die intimsten und privatesten. Diese Geheimdienste mögen Sie vielleicht nicht als Gefahr sehen aber was ist mit den Daten? Die NSA die diese Daten sammelt, nicht allein die NSA aber als Beispiel genügt sie, hat einen Edward Snowden hervorgebracht. Er hat uns nicht nur das Ausmaß der Überwachung aufgezeigt sondern auch wie unsicher die Datensammelei der Geheimdienste ist. Mit entsprechender krimineller Energie ausgestattet wäre er vielleicht zu einem der größten Erpresser der Geschichte geworden. Haben Sie Angst davor?

Oder stellen Sie sich den „Troll und bösen Menschen im Netz“ oder im realen Leben ausgestattet mit einem Zugang auf die gesammelten Daten der Geheimdienste vor. Ein Widerspruch gegen die Meinungsführer in Ihrer Partei, der dieser Troll vielleicht angehört, und es geht Ihnen wie meinem fiktiven Protagonisten.

Es ist ja nicht die Frage ob der Geheimdienst Ihnen oder mir etwas Böses will. Die Datensammelei an und für sich die dieser betreibt ist die Gefahr. So sehe ich das. Und die Datensammelei ist nicht „vermeintlich“, das werden Sie wohl selbst zugeben.

Sollten Sie jetzt allerdings sagen „Ich habe nichts zu verbergen!“, dann sind Sie entweder unehrlich gegen sich selbst, oder Sie sind unendlich langweilig. Das Letztere bezweifle ich aber.

Da Sie gern zitieren, schließe ich also auch mit einem Zitat. Wenn auch von Ovid in anderem Zusammenhang gebraucht erscheint mir „Principiis obsta“ passend zur Datensammelwut der Geheimdienste.

Wehret den Anfängen“

Auch wenn die Anfänge schon Geschichte sind.

P.S. Wenn ich oben schreibe „Im Netz oder im realen Leben“, so ist dies ein Eingehen auf weitverbreitete Meinungen. Für mich ist das Netz ein Teil meines realen Lebens.

Im persönlichen Leben bin ich eher zurückhaltend,

aber gestern musste ich mich doch wieder mal in ein „Fremdgespräch“ einschalten. Nicht weil der Eine, der Ältere, sagte „Ist mir doch egal wenn Geheimdienste meine Mails lesen.“ Eher wegen der verqueren Argumentation des Jüngeren, der die Wichtigkeit des Schutzes der  Privatsphäre erklären wollte.

Er erklärte ausschließlich die Auswertung der Daten durch Geheimdienste als Problem. Da musste ich mich einfach einschalten.

Dass diese ein großes Problem ist habe ich schon mehrmals beschrieben, nicht nur ich. Aber ich habe auch schon darauf hingewiesen, dass eine Argumentation nur mit NSA & Co. wenig hilfreich beim Umgang mit dem unpolitischen Mitbürger ist. Sascha Lobo* hat dies auf den Punkt gebracht mit seiner Aussage

„Es ist nicht so schlimm, wenn der Staat online mitliest – solange die Nachbarn nichts erfahren.“

Den o.g. unpolitischen Mitbürger interessieren die Geheimdienste einen Dreck. Er meint „Aus der Nummer komme ich immer wieder raus!“ und meint damit den eventuellen Verdacht der Teilnahme an kriminellen oder terroristischen Aktivitäten.

Er hat Recht, da kommt er wieder raus, aber zu welchem Preis?

Eine kleine historische Parallele sei mir hier erlaubt. Die heilige Inquisition stellte ja nicht nur Ketzern nach, sie verfolgte  auch mit Vehemenz Andersgläubige, z.B. Juden, auch nach dem Übertritt zum Christentum.

Hätte nun dieser Einrichtung das Instrumentarium „Big Data“ zur Verfügung gestanden, dann wären die sozialen Netzwerke eine wahre Fundgrube gewesen.

Ein Beispiel gefällig? Mein Kollege L. ist Veganer, er isst also kein Fleisch und keine tierischen Produkte. Über religiöse Vorlieben weiß ich nichts, ist mir auch egal. Nun postet also auf facebook einer seiner Freunde, dass er gerade einen schönen leckeren Schweinebraten gegessen hat und L. äußert einfach „Finde ich eklig.“ Ein halbes Jahr später postet L. an einem Freitagabend, dass er nach getaner Hausarbeit, er schreibt vom Wäschewaschen und Wohnung putzen, einen entspannten Abend im Kreise seiner Familie bei Kerzenschein verbringt. Völlig banal das Ganze.

Die Auswertung von Big Data durch die Inquisition ergibt aber, dass L. Jude ist. Er verweigert Schweinefleisch, am Freitag wäscht er seine Wäsche, räumt seine Wohnung auf  und er zündet den Kerzenleuchter am Vorabend des Sabbat an**.

Vielleicht wäre er aus dieser Nummer wieder rausgekommen, aber ein dokumentierter Verdacht wäre geblieben. Dieser hätte ihm später durchaus das Leben schwer machen können.

Nun mag ja der /die Eine oder Andere einwenden, dass die Auswertung ja automatisch das Ergebnis „Veganer“ und „hatte an dem Tag Geburtstag“ ergeben hätte. Dem ist aber nicht so. Big Data und die Auswertung von Datenspuren suchen nach Stichworten, nicht nach Gründen. Eine gute Beschreibung findet man bei E. Morozov*.

Das Beispiel diente natürlich nur zur Illustration wie Big Data funktioniert. Nun zu den Geheimdiensten die für den unpolitischen Mitbürger kein Problem sind. Sie tun genau dies, sie sammeln Daten und suchen nach Stichworten, Orten und Verbindungen. Das mag mir egal sein, aber sind die Geheimdienste die einzigen die dies tun?

Das Instrument wird auch von meiner Bank, meinen Versicherungen, meinem Arbeitgeber, meinem Vermieter, dem Arbeitsamt und Anderen benutzt. Sei es auch „nur“ über Unternehmen wie Creditreform, Infoscore und anderen. Nicht meine wirklichen Lebensumstände, meine wirklichen Interessen und Aktivitäten und weitere Daten werden damit geprüft, es werden Stichworte gesammelt und ausgewertet.

Ich poste mehrfach über Extrembergsteigen, Paragliding – schon bin ich in einer Risikogruppe für Versicherer.

Ich schreibe über Luxusautos, Fernreisen und teure Zigarren – das Jobcenter prüft meine Unterlagen für den Bezug von Hartz IV.

Die Liste ließe sich endlos fortsetzen, ich glaube aber das ist nicht nötig.

Gestern war es nicht nötig der Ältere, der unpolitische, verstand worum es mir ging.

Seine einzige Äußerung war „Mir wird übel!“ – er meinte nicht mich und meine Argumentation.

Er denkt darüber nach.

Das ist doch schon etwas, oder?

P.S. Der Artikel bezieht sich natürlich auf den Nutzer von sozialen Netzwerken und dem Internet im Allgemeinen. Über die Nichtnutzer dieser Dienste sei gesagt, dass sie Big Data auch nicht entgehen. Dazu später

* Das Verlinken der Artikel bedeutet nicht automatisch Zustimmung zum gesamten Artikel. 

** Die Beschreibung des Sabbatfestes und des Vortages ist an mehreren Stellen zu finden. Wer es einfach will findet diese auf Wikipedia.

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