Reden wir darüber

Wenn die Diktatur wiederkommt, dann wird sie sagen: "Danke Demokratie, dass Du für mich die optimalen Voraussetzungen geschaffen hast." [Thomas Köhler]

Archive for the tag “Charlie Hebdo”

Reden wir über Meinungsfreiheit

„An dem Tag, an dem ich hier nicht mehr schreibe was ich denke, haben die Trolle und Überwacher gewonnen.“

Das habe ich heute getwittert, als Reaktion auf verschiedene Artikel die nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo über Provokationen durch Satire, Religionsfreiheit, Rücksicht auf die Meinung anderer und ähnliches veröffentlicht wurden.

Einleitend sei gesagt, dass ich den Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland uneingeschränkt vertrete.

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Wobei natürlich die „allgemein zugänglichen Quellen“ (Abs.1) erweitert werden müssten und einige „Vorschriften der allgemeinen Gesetze“ (Abs.2) überarbeitungswürdig sind. Bei Absatz 3 bin ich mir nicht sicher, ob das Grundgesetz unzumutbare Einschränkungen trifft, die die Freiheit der Lehre einschränken.

Menschenverachtende, rassistische und ähnliche Meinungen sind weitestgehend durch die Einschränkungen im Absatz 2 von der Freiheit der Meinungsäußerung ausgeschlossen, um diese geht es mir nachfolgend nicht.

Freiheit luxemburgAber es geht mir hier um die Meinungsfreiheit, die Freiheit meiner Meinung und die Freiheit der Meinung der anderen.

Ich bin in einem Land aufgewachsen in dem die Meinungsfreiheit zwar propagiert wurde, aber nur solange sie sich im Rahmen der Meinung der führenden Partei bewegte. Im Klartext, ich konnte meine Meinung frei äußern – wenn sie den Parteidoktrin nicht widersprach.

Jetzt lebe ich in einem Staat der die Meinungsfreiheit durch das Grundgesetz gewährleistet, was muss ich aber feststellen? Es gibt Menschen, Gruppen von Menschen, Organisationen und Parteien die von mir eine Selbstzensur verlangen. Ich soll eine Meinung äußern die ihnen genehm ist und dies in einer vorgegebenen Form. Was noch schlimmer ist: Ich soll mit den Andersdenkenden nicht reden, sie höchstens beschimpfen – weil diese eine falsche Meinung haben.

Das erinnert mich an meine Jugend in der das Westfernsehen und andere Westmedien verboten waren, wahrscheinlich waren diese infektiös. Ich hätte mich ja mit anderen Meinungen anstecken können.

Mein Blog-Motto ist nicht zufällig gewählt, ich vertrete die Meinungsfreiheit die auch dem politischen Gegner die Freiheit der Meinungsäußerung lässt. Und ich biete dem politischen Gegner den Dialog an, das klingt jetzt toller als es ist – es handelt sich meist um einzelne Menschen. Aber gerade die sind wichtig, die Einzelnen haben keine Dogmen, sie vertreten sie höchstens.

Wenn ich also in den letzten Tagen #jesuischarlie getwittert habe, dann ist das ein Bekenntnis zur Meinungs- und Pressefreiheit. Ich muss nicht jede Karikatur in Charlie Hebdo gut und passend finden – aber niemand darf Zensur oder Selbstzensur fordern. Das hält mich nicht davon ab zu sagen, dass mir einige der Karikaturen zu weit gehen.

Wer hat eigentlich behauptet, dass Demokratie und Meinungsfreiheit einfach sind? Gelesen habe ich das noch nie irgendwo, warum tun dann einige Menschen so? Sie tun so, als ob sie im Besitz der allein selig machenden Wahrheit sind und begeben sich, trotz ihres Bekenntnisses zur Demokratie, hin zum tiefsten Dogmatismus – zur Gesinnungsdiktatur.

Ich habe schon mehrfach geschrieben, dass sich junge Menschen und Zweifler oft von linken Parteien und Organisationen entfernen weil diese zu schnell mit Zuweisungen wie „rechtes Gedankengut“ oder sogar „Nazi“ bei der Hand sind. Das muss sich ändern und zwar schnell. Wenn wir mit diesen Menschen nicht reden, dann gehen sie dorthin wo sie einfache Antworten finden. Ehrlich gesagt, unsere Antworten sind doch nicht zu kompliziert um sie zu kommunizieren.

Soweit zu dem Teil, der sich mit den Trollen und der „nichtstaatlichen Zensur“ beschäftigt.

Der andere Teil, der den Staat betreffende, ist viel einfacher zu beschreiben. In den letzten Tagen wurden wieder Forderungen nach neuen und alten Maßnahmen zur Erhöhung der (gefühlten) Sicherheit laut. Das hat viel mit Meinungsfreiheit zu tun, wenn es auch vordergründig nicht so scheint. Wer mich, meine E-Mails, meine Post, meine Aktivitäten im social Media und anderes überwacht, der kann später diese auch verhindern oder eingrenzen. Außerdem versucht er mich zu einer Selbstzensur zu zwingen.

Wehret den Anfängen!

Bildquelle: https://twitter.com/Linksfraktion/status/554233656316006401

BILD, oder der Drall in der Berichterstattung

Ich habe mir heute früh eine BILD gekauft um zu sehen, wie die Folgen der Anschläge von Paris dort verarbeitet wurden.

Nochmals der Hinweis: BILD bildet zwar nicht wirklich, aber Du weißt wenigstens was Dein Nachbar so liest und wo seine Argumente her kommen.

Bereits auf Seite 2, ich weiß zwar nicht ob das jemand außer mir gelesen hat, der tägliche BILD-Kommentar, diesmal von Ernst Elitz, mit der Kernaussage „Menschenschutz geht vor Datenschutz“. Im Klartext bedeutet das, wir brauchen Vorratsdatenspeicherung (VDS) und alle anderen Instrumente der anlasslosen Totalüberwachung. Warum wundert mich das nicht? Weil es wieder mal um das Supergrundrecht Sicherheit geht, wie zu erwarten war.

Im Kommentar wird auch schon auf den Justizminister Heiko Maas negativ hingewiesen, das Thema wird dann auf Seite 5 „GroKo-Zoff um Sicherheitsgesetze“ weiter ausgeführt. Thomas de Maiziere forderte die Wiedereinführung der VDS mit der Begründung „Der Anschlag von Paris unterstreicht hier die Dringlichkeit.“ Von Seiten der BILD natürlich kein Hinweis, dass Frankreich dieselbe hat.

Auch die Forderung nach Reisebeschränkungen für Dschihadisten, also nach dem eingeschränkt gültigen Personalausweis, wird wieder einmal erhoben.

Die Antwort von Heiko Maas geht da etwas unter, er spricht richtigerweise von der „Verfolgung mit der ganzen Härte des Rechtsstaates“ und weist (mit etwas anderer Wortwahl) darauf hin, dass schnelle Entscheidungen in einer emotional aufgeladenen Situation nicht zielführend sind.

Es ist alles drin im Artikel für eine sachliche Berichterstattung, aber durch die Reihenfolge und Ausführlichkeit der Argumentationen der Sicherheitsfanatiker, natürlich auch durch die Formulierung „Und was sagt der kritisierte Minister dazu?“ ist der Drall der Berichterstattung in Richtung CDU/CSU deutlich zu erkennen.

Das Interview mit Michael Flynn, dem besten Terrorexperten Amerikas (BILD), ist inhaltlich interessant, aber im Sinne des Dralls steht die letzte Frage im Vordergrund:

BILD: Welchen Effekt hatten die Snowden Enthüllungen für die Terror-Bekämpfung?

Flynn:Ganz offen, Das war ein Dämpfer für unsere Fähigkeit, Überwachung so zu betreiben, wie man es tun muss, um solche Anschläge zu verhindern, besonders in Europa.

Man könnte nun daraus schließen, dass der Sinn der Aussage ist: Wäre Snowden nicht gewesen, dann hätten wir den Anschlag verhindern können.

Genug aus der BILD zitiert, wenn mein Nachbar diese Argumente anbringt, dann weiß ich wenigstens woher er sie hat.Ob es sich lohnt ihm zu erklären, dass Frankreich die VDS hat oder ihn auf die vielen im Laufe der letzten Tage veröffentlichten Kenntnisse der Geheimdienste über die Täter (hier ist von mangelnden Fähigkeiten der Datenerfassung durch die Geheimdienste nichts zu spüren) hinzuweisen, weiß ich nicht.

Ich werde es aber versuchen.

P.S. Mein Nachbar ist natürlich eine fiktive Person die ich in einigen Artikeln benutze.

Angst vor dem Lachen – Terror gegen das Lachen

„Doch wenn eines Tages die Kunst des Lächerlichmachens annehmbar würde und nobel erschiene und hochherzig und nicht mehr gemein wenn eines Tages jemand sagen könnte (und dafür Gehör fände): Ich lache über die Inkarnation … dann, William, dann hätten wir keine Waffen mehr, um diese Lästerung einzudämmen…“

So wortgewaltig lässt Umberto Eco den Mönch Jorge gegen das Lachen wettern*, gegen das Lachen welches die Angst besiegt.

Je_suis_Charlie_2-770d0e1d418f307dDas Lachen, durch Beschreibung der Lächerlichkeit und durch Verächtlichmachung, ist der Feind der Diktatoren und der Dogmen. Heute sind wir zumeist schon längst dabei genau das zu tun wovor sich der fiktive Jorge fürchtete.

Die Satire lässt uns Ängste weglachen, gute Satire vermag aber mehr – sie lässt uns über die Gründe für die Lächerlichkeit nachdenken.

Mohammed, der Prophet des Islam, war nach einigen Beschreibungen sehr empfindlich gegen Spott. Einige Quellen behaupten, dass er die jüdischen Bewohner von Jathrib (Medina) bekämpfte weil sie ihn verspotteten. Nur, damit stand er nicht allein.

Bereits im alten Testament, welches die Quelle für Judentum, Christentum und Islam ist, steht:

„Denn ich, der HERR, dein Gott, bin ein eifriger Gott,“ (2. Mose, 20:5)

Dies wird aber präziser in anderen Bibelausgaben als „eifersüchtiger Gott“ übersetzt.

Eifersüchtig zu sein verträgt sich nicht mit Spott, wenn ein eifersüchtiger Mensch für seine Eifersucht verspottet wird kommt es oft zu Gewalttaten. Ein Menschen-Gott vernichtet dann ganze Völker, laut den Überlieferungen.

So wurde und wird in Diktaturen, Auto- und Theokratien die Satire streng reglementiert, damit sie nicht über das erlaubte Maß hinausgeht. Satire darf in diesen Gesellschaften viel, sie darf die Menschen zum Lachen bringen über Mißstände im System – aber nie über das System oder den Diktator.

Wenn Menschen über das System und den Diktator lachen, dann verlieren sie die Angst und das ist das Ende des Systems.

Auch wenn ich, mit den Bemerkungen über Mohammed, über den Islam sprach, diese Angst der Herrschenden oder Religionsführer vor der Satire ist nicht nur dem Islam eigen. Satire gegen Religion ist auch für Westeuropa ein heikles Thema.

In der Bundesrepublik Deutschland wurde der juristische Tatbestand der „Verspottung von anerkannten christlichen Kirchen“, § 166 StGB, erst 1969 neu gefasst. Heute ist dieser Spott nur noch strafbar „wenn er geeignet ist den öffentlichen Frieden zu stören“ und auf Beschimpfung des „religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer“ erweitert, was immer man darunter versteht. Von diesem Paragraphen kann Satire immer noch betroffen sein. Es ist keine Satire, dass die CDU 2002 die Einschränkung „Störung des öffentlichen Friedens“ streichen lassen wollte.

In anderen westlichen Ländern steht die Verspottung der Religion auch heute noch unter Strafe, so in Österreich: Herabwürdigung religiöser Lehren (§ 188 Strafgesetzbuch) oder in der Schweiz: Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit (Artikel 261 Strafgesetzbuch). In beiden Ländern ist der Begriff nach wie vor auf die reine Verspottung, also auch auf die Satire anwendbar.

Das Leben des Brian“, 1979 erschienen, ist ein hervorragendes Beispiel wie auch in der westlichen Welt gegen Satire vorgegangen wurde und jederzeit wieder vorgegangen werden kann.

Satire ist wesentlich gefährlicher als Wissenschaft für die Religionen, das ist deutlich zu sehen wenn man sich nachfolgende Beispiele betrachtet.

Am 12. September 2006 hielt Papst Benedikt XVI (Joseph Ratzinger) eine Vorlesung, die mit dem Papstzitat von Regensburg in die Geschichte einging. Diese Vorlesung war eine wissenschaftliche, im Sinne der Geschichtswissenschaft, Betrachtung die vermeintlich den Islam herabwürdigte. Es liegt mir hier fern über das Zitat zu urteilen, aber die Reaktionen hielten sich in Grenzen. Zwar bezeichneten einige muslimische Religionsführer die Rede als Hasspredigt, aber letztendlich endete die ganze Sache in einem Disput.

Anders bei den Mohammed-Karikaturen, die am 30. September 2005 von der Jyllands-Posten veröffentlicht wurden. Wenn auch zeitverzögert, führten diese zu Anschlägen und Drohungen.

Was folgt für mich daraus?

Satire ist eine Waffe, weil:

Wer über etwas lacht hat davor keine Angst!

Wenn Menschen über Thesen lachen, die zu einem heiligen Krieg – egal im Namen welcher Religion – führen, dann melden sie sich nicht freiwillig.

Deshalb brauchen wir die Satire, die Cartoonisten und die Pressefreiheit.

Deshalb gibt es Terror gegen das Lachen – die Protagonisten des Extremismus und Fundamentalismus haben Angst vor dem Lachen.

Antiislamismus ist keine Antwort auf den Anschlag gegen Charlie Hebdo, die Instrumentalisierung der Opfer, egal zu welchem Zweck, ist unwürdig.

Der Kampf gegen Satire ist nicht spezifisch muslimisch, auch andere Religionen oder Ideologien können Terroristen hervorbringen.

Nicht zu vergessen ist:

Viele Muslime distanzieren sich von dem Anschlag , besonders jene Muslime die vor dem Islamismus zu uns geflohen sind.

Edit:
Nachdem ich mehrfach darauf angesprochen wurde: Ja ich bin mir dessen bewusst, dass die islamischen Fundamentalisten ihre Anhänger effektiver radikalisieren können – zur Zeit. Dafür gibt es viele Gründe, diese zu betrachten ist nicht Bestandteil dieses Artikels.

Leipzig, 09.01.2015

 

* Eco, Umberto, Der Name der Rose, ISBN 3-353-00108-5, S. 482
Bildquelle: http://www.chip.de/news/Je-suis-Charlie-Netz-Solidaritaet-nach-Anschlag-auf-Satiremagazin_75431679.html

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