Schlagwort: Reform

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Das WissZeitVG: Dem wissenschaftlichen Nachwuchs geht die Luft aus

Arbeitsverträge werden in Deutschland meist unbefristet abgeschlossen, das ist ein Konsens, aber keine rechtliche Grundlage. Rechtliche Grundlagen gibt es für befristete Arbeitsverträge im Teilzeit- und Befristungsgesetz, speziell für den wissenschaftlichen Nachwuchs gibt es das Gesetz mit dem monströsen Titel Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG). Seit langem wird darum gerungen dieses zu reformieren, jetzt ist eine Reform absehbar.

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Kommentar zur Reform des Postgesetzes: Briefe dauern länger

Die gute alte, schnelle und zuverlässige Post wird mit der, sich in Erarbeitung befindenden, Reform des Postgesetzes wieder mal ein Stück langsamer. Den Anspruch, dass die meisten Standardbriefe am Folgetag des Einlieferungstages beim Empfänger eintreffen, hat die Post schon länger, unter anderem mit der Einführung des PRIO-Tarifs, aufgegeben. Trotzdem steht die Forderung, dass 80 Prozent der Briefe in diesem Zeitraum zugestellt werden müssen, weiter im Gesetz. Welch Wunder, oft klappt das auch.

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Höchste Zeit: Karl Lauterbach will die Notfallversorgung reformieren

Am 16. Januar 2024 stellte Gesundheitsminister Karl Lauterbach seine Pläne zur Verbesserung der Notfallversorgung vor. Es ist durchaus eine überfällige Maßnahme, trotzdem gibt es offene Fragen zum Konzept. „Die Notfallambulanzen in Krankenhäusern sind überlastet, Patienten klagen über lange Wartezeiten.“ So beginnt der Beitrag der Tagesschau am gleichen Tag, auch das Statement des Gesundheitsministers eröffnet mit dieser Zustandsbeschreibung.

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