Reden wir darüber

Wenn die Diktatur wiederkommt, dann wird sie sagen: "Danke Demokratie, dass Du für mich die optimalen Voraussetzungen geschaffen hast." [Thomas Köhler]

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Ich muss da mal was erklären.

Aus einigen privaten Reaktionen zu meinen Artikeln habe ich einen gewissen Klärungsbedarf erkannt. Zugegeben ich verwende Begriffe die einigen sauer aufstoßen, das ist auch so gewollt. Wollte ich das nicht, dann würde ich andere Begriffe wählen.

Da wäre der von mir bevorzugte Terminus Bürger. Warum nicht „Einwohner von“ oder ein anderer Begriff? Der Bürger (Citoyen) ist für mich der politisch aktive und bewusst am gesellschaftlichen Geschehen teilnehmende „Einwohner“ einer Stadt, Gemeinde oder auch eines Staates. Der „Einwohner“ ist es nicht unbedingt. Somit ist auch „bürgerlich“ kein Schimpfwort. Es sei denn man benutzt es im Sinne von „bourgeois“. Das möge man dann aber voranstellen, damit ich beleidigt sein kann.

Gleiches gilt auch für die, von mir geliebte, Zusammenstellung „Menschen- und Bürgerrechte“. Menschenrechte betrachten wir als universell (besser wäre wohl global) gültig. Bürgerrechte sind dies nicht. Bürgerrechte sind die Mittel die wir als Bürger haben um unsere Menschenrechte durchzusetzen und zu reklamieren. Diese unterscheiden sich durchaus nach der Gesetzgebung unter der wir leben.

Wenn man mich also in ein „bürgerliches Lager“ innerhalb eine Partei steckt, dann kann ich damit leben (s.o.).

Eine Positionierung „rechts oder links“ kann niemand von mir erwarten – das wäre absurd. Wenn man in diesem Schema verhaftet ist, dann sollte bedacht werden was einen Diktator ausmacht. Egal ob einen rechten oder linken. Er beschneidet Menschen- und Bürgerrechte.

Ich bin für Menschen- und Bürgerrechte, also bin ich gegen Diktaturen. Egal welcher Ausrichtung. Ansonsten bin ich wohl eher links einzuordnen, das ist aber für mich nebensächlich. Rechts und links sind Schubladen, besonders wenn die Einordnung auf Twitter gebraucht wird. Wer mir oder anderen die Menschen- und Bürgerrechte beschneidet – der ist mein Gegner.

Den Begriff „liberal“ vermeide ich, er ist leider von einer ebenfalls unter 5% Partei belegt. Dort meint man aber eigentlich „marktliberal“. Ansonsten würde ich ihn gern gebrauchen. Er bedeutet nämlich Freiheit. Freiheit der Rede, des Denkens, Versammlungsfreiheit und vieles andere mehr. Also schieße ich nicht gleich gegen jemanden, nur weil er sich mit diesem Etikett schmückt.

Eine kleine Anmerkung noch zum Schluss. Wenn ich manche Diskussionen so höre oder Pseudodiskussionen lese, dann erinnert mich das an ein Lied aus meiner Kindheit. Es wurde später nicht einmal mehr in der DDR gesungen. Die Textstelle lautet:

Und wer kämpft für das Recht, der hat immer recht.*

Also eines meiner Lieblingszitate der heiligen Inquisition trifft es da besser „Erschlagt sie alle, der Herr wird die Seinen erkennen.

Wenn ihr meint im Recht zu sein, recht zu haben, dann überlegt euch doch bitte ob ihr mit allen Mitteln recht haben müsst. Den Anderen zuhören, das Gehörte durchdenken und dann eine fundierte Antwort geben – auch wenn die heißt „Ich muss nochmal darüber nachdenken.“ das wäre mal ein Anfang.

P.S. Bevor ich es vergesse, ich „gendere“ meine Texte nur selten. Mag sein, dass es Altersstarrsinn ist. Eigentlich ist es die Gewohnheit. Aber in meiner Kindheit waren eben andere Aussagen hinter „gegenderten“ Begriffen zu finden. Meine Großmutter wäre gern Arzt geworden. Nicht Ärztin, die gab es auch aber sie spielte eben immer die zweite Geige hinter dem „richtigen Arzt“. Und das wollte sie werden. Hat vielleicht abgefärbt. Ist aber kein Sexismus. Also sorry.

* Aus „Das Lied der Partei“ Louis Fürnberg 1950

Flagge gehisst und Segel gesetzt

Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage. Ich kann Ihnen auch nicht helfen.

Ja, es geht um die PIRATEN und das letzte Jahr, also das Jahr 2012.

Mal ehrlich, wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass ausgerechnet die PIRATEN ständig unter dem Vorwurf, vorsichtig gesagt, der Rechtslastigkeit leiden werden?

Ich nicht, aber  gespannt war ich schon aus welcher Richtung die Angriffe wohl kommen würden.

Nur kurz bemerkt, ich bin kein Mitglied der Piratenpartei. Auch weiß ich nicht, ob ich diese wählen werde.

Die PIRATEN sind nun aber wirklich das, was andere von sich behaupten. Sie sind demokratisch und republikanisch. Nicht zu verwechseln mit den REPUBLIKANERN, das ist nur ein Name, die in Deutschland für Rechts stehen.

Republikanisch heißt dort genau im Wortsinne „öffentliche Angelegenheit“. Oh Schreck, die wollen alles öffentlich machen!

Demokratie bedeutet „Herrschaft des Volkes“. Das Volk besteht nun mal nicht aus lauter Gleichgesinnten. Oder?

Wir durften also zum zweiten Mal die Gründung einer Partei, nach demokratischen Prinzipien, miterleben. Zumindest die, die alt genug sind um sich an die Gründung der GRÜNEN zu erinnern.

Da nun mein erster „Aufruf“ an die PIRATEN: „Versemmelt es nicht!“

Was ist mit den anderen Parteien, besonders den sogenannten Volksparteien?

Die sind ja nicht demokratisch gegründet worden, sie waren Nachfolger alter Strukturen und haben besonders ihr Spitzenpersonal aus diesen übernommen.

Die WASG, die inzwischen zur LINKEN gehört, bestand zum großen Teil aus ehemaligen SPD Mitgliedern und Gewerkschaftlern. Wohlgemerkt, ich rede von den führenden Leuten.

Die GRÜNEN sind seit Fischer und Co ein fester Bestandteil des politischen Establishments, wobei sie gerade etwas getan haben was diesem widerstrebt. Sie haben ihre Mitglieder befragt! Welch demokratischer Tabubruch.

Aber zurück zu den PIRATEN. Oben sagte ich, dass das Volk nicht aus lauter Gleichgesinnten besteht. Und  dazu sage ich „Demokratie muss damit umgehen können!“

In einer demokratisch gegründeten Partei muß man damit rechnen, dass sich Bürger aus jedem Spektrum einfinden. Alles andere bedeutet, dass die Partei eine Ansammlung ideologisch Gleichgesinnter (oder Gleichgeschalteter) ist. Das muss man aushalten und auskämpfen!

Aber nun schauen wir mal, woher die Angriffe kommen.

Da wären zum Ersten die anderen Parteien. Das ist normal, das kann man aushalten.

Aber es gibt eine Besonderheit bei den PIRATEN.

Sie haben vor, sie haben sogar schon damit begonnen, die Medienlandschaft umzukrempeln. Die PIRATEN haben ihr eigenes Medium für die Publikation, nicht eine Zeitung, nicht einen Rundfunk- oder Fernsehsender – sie haben das Internet. Dort kann sich jeder von ihnen äußern, jeder seine eigene Meinung haben. Das ist neu! Und es ist anders und gefährlich – für eine Partei. Sie brauchen die alten Medien nicht, sie haben diese allerdings unterschätzt. Sie wollen nicht im Rundfunkrat kuscheln oder mit Verlagen schmusen. DAS kann nicht geduldet werden!

Wie greift man in der heutigen Zeit eine neue Partei am wirksamsten an?

Wir haben Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, NSU usw, also sucht man auf der rechten Seite. Da findet man immer etwas zum Ausschlachten.

Nur mal zur Erinnerung, Die GRÜNEN waren nicht ein Produkt der Umweltbewegung, sondern der Umwelt– und der Friedensbewegung. Wo war der mediale Aufschrei, als eine rot-grüne Regierung Soldaten im Ausland einsetzte? Eben, die GRÜNEN waren den „alten Medien“ ebenso verhaftet wie die anderen Parteien. Umgekehrt gilt das Gleiche.

Wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang allerdings noch Folgendes.

Die Piratenpartei wurde vor ca. 6 Jahren gegründet. Eine wirklich demokratische Parteiengründung und –etablierung braucht, aus den o.g. Gründen, ihre Zeit. Eben weil diese Partei kein ideologisches Gesamtkonzept (rechts-mitte-links) hat, wird es wohl länger dauern. Sie werden ihre internen Kämpfe auskämpfen müssen, sie werden Erfolge feiern und Niederlagen einstecken müssen.

Scheitern, ich meine endgültig, können sie an sich selbst und an der übersteigerten Erwartungshaltung ihrer Wähler (Messias-Erwartung).

Aber selbst im Falle eines Scheiterns gilt:

Es war den Versuch wert!

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