Save Your Internet

In den sozialen Medien gibt es Diskussionen über und auf den Straßen Demonstrationen gegen die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt. Ich schließe mich der Kritik an Artikel 11 bis 13 an, allerdings nicht wegen von mir geplanter Rechteverstöße.

Es gibt für mich ein wichtiges Wort aus Artikel 13 mit dem ich meine Gegnerschaft begründen will. Das Wort heißt:

Inhaltserkennungstechniken

Das Wort und die technische Möglichkeit sind allerdings nichts Neues, nach der Richtlinie sollen nun aber Plattformen und Diensteanbieter die Inhalte mit eben diesen Inhaltserkennungstechniken durchsuchen und bei Verstößen gegen das Urheberrecht aktiv werden.

Wo liegt das Problem für mich?

Inhaltserkennungstechniken sollen hier Verstöße gegen das Urheberrecht erkennen – sie können aber, wenn sie so programmiert werden, beliebig auswählbare Inhalte erkennen. Die damit verbundene „Reaktionstechnik“ (mein Begriff) kann dann beliebig ausgewählte Inhalte sperren, löschen oder auch melden. In meiner Jugend nannte man das Überwachungstechnik.

Inhaltserkennungstechniken geben natürlich dem Anwender die Möglichkeit beliebige Inhalte zu erkennen, mit den entsprechenden Nutzerdaten zu verknüpfen, zu speichern und für eigene Zwecke zu verwenden. Dagegen wehren sich nicht nur die Piraten schon lange.

Inhaltserkennungstechniken durch die Diensteanbieter zum Zwecke der Prävention verwendet, verlagern staatliche Aufgaben an Privatunternehmen. Verbrechensbekämpfung und Prävention sind Aufgabe der Staaten – nicht die von Google & Co.

Das Framing der Befürworter ist „Schutz der Kreativen“, aber viele Kreative sind ebenfalls gegen diese Richtlinie.

Mein Fazit ist, Diensteanbieter bekommen mehr Macht und Möglichkeiten des Missbrauchs. Gleiches gilt aber für Inhaltserkennungstechniken in staatlichen Händen. Es läuft auf die Überwachung jedes Internetnutzers hinaus.

Am 23. März ist auch in Leipzig die Demo gegen die Richtlinie – Wir sehen uns dort.

P.S. Inhaltserkennungstechniken gehören zum Kerngeschäft von Google & Co. Nur so funktioniert das Geschäftsmodell mit der Werbung. Das sollte eingeschränkt werden – jetzt wird es legitimiert, sogar angewiesen. Gibt nur mir das zu denken, dass wir als Gegner der Richtlinie von deren Befürwortern als von Google & Co verhetzte Bots dargestellt werden?

Bildnachweis: under CCO by geralt