Nachgefragt: Bauernproteste, Totalsperren und Personenkontrollen

Die meisten Menschen werden sich erinnern: Vor den Bauernprotesten waren Totalblockaden von Straßen, Kreuzungen und Autobahnauffahrten angekündigt. Verbunden war dies mit der Zusage der Protestierenden, dass medizinisches Personal, Pflegekräfte, Rettungskräfte, Feuerwehrleute und auch Menschen, die einer dringenden medizinischen Versorgung bedürfen, auf dem Weg zu ihren Arbeitsstellen bzw. zur medizinischen Versorgung nicht behindert würden, wenn diese sich zu erkennen gäben.

Den kompletten Artikel könnt ihr, wie immer kostenlos, in der Leipziger Zeitung lesen.

Protestformen und Erfolge des Protestes

Wir haben in dieser Woche zwei große Proteste, bzw. einen Protest der Bauern und einen Streik der Lokführer, obwohl die GdL inzwischen nicht nur Lokführer umfasst. Was ist das Besondere an diesen Protesten? Die Bauern legen mit ihren Traktoren die Straßeninfrastruktur lahm und die Lokführer die Schieneninfrastruktur. Zwei zahlenmäßig relativ kleine Berufsgruppen (was nichts über ihre Wichtigkeit und die Berechtigung ihrer Forderungen aussagt!) sind in der Lage, das Land lahmzulegen, denn ohne Straßen- und Schienenverkehr läuft nicht viel.

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Antrag der CDU im Stadtrat: Was brauchen Handwerker bei Not- und Störungseinsätzen?

Die CDU-Fraktion im Stadtrat Leipzig hat einen Antrag mit dem etwas sperrigen Titel „Freie Fahrt für Not- und Störungseinsätze von Handwerkern in Leipzig: Erlaubnis von Not- und Störungseinsätzen an Sonn- und Feiertagen sowie Noteinsätze/Notreparaturen durch Handwerker mit Nutzung von öffentlichen Flächen“ ins Verfahren gebracht und es gibt auch schon einen Verwaltungsstandpunkt dazu.

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