Wenn die Diktatur wiederkommt, dann wird sie sagen: "Danke Demokratie, dass Du für mich die optimalen Voraussetzungen geschaffen hast." [Thomas Köhler]
Es gibt für mich ein wichtiges Wort aus Artikel 13 mit dem ich meine Gegnerschaft begründen will. Das Wort heißt:
Inhaltserkennungstechniken
Das Wort und die technische Möglichkeit sind allerdings nichts Neues, nach der Richtlinie sollen nun aber Plattformen und Diensteanbieter die Inhalte mit eben diesen Inhaltserkennungstechniken durchsuchen und bei Verstößen gegen das Urheberrecht aktiv werden.
Wo liegt das Problem
für mich?
Inhaltserkennungstechniken sollen hier Verstöße gegen das Urheberrecht erkennen – sie können aber, wenn sie so programmiert werden, beliebig auswählbare Inhalte erkennen. Die damit verbundene „Reaktionstechnik“ (mein Begriff) kann dann beliebig ausgewählte Inhalte sperren, löschen oder auch melden. In meiner Jugend nannte man das Überwachungstechnik.
Inhaltserkennungstechniken
geben
natürlich dem Anwender die Möglichkeit beliebige Inhalte zu
erkennen, mit den entsprechenden Nutzerdaten zu verknüpfen, zu
speichern und für eigene Zwecke zu verwenden. Dagegen wehren sich
nicht nur die Piraten schon lange.
Inhaltserkennungstechniken durch die Diensteanbieter zum Zwecke der Prävention verwendet, verlagern staatliche Aufgaben an Privatunternehmen. Verbrechensbekämpfung und Prävention sind Aufgabe der Staaten – nicht die von Google & Co.
Das
Framing der Befürworter ist „Schutz der Kreativen“, aber viele
Kreative sind ebenfalls gegen diese Richtlinie.
Mein
Fazit ist, Diensteanbieter bekommen mehr Macht und Möglichkeiten des
Missbrauchs. Gleiches gilt aber für Inhaltserkennungstechniken
in
staatlichen Händen. Es läuft auf die Überwachung jedes
Internetnutzers hinaus.
Am 23. März ist auch in Leipzig die Demo gegen die Richtlinie – Wir sehen uns dort.
P.S. Inhaltserkennungstechniken gehören zum Kerngeschäft von Google & Co. Nur so funktioniert das Geschäftsmodell mit der Werbung. Das sollte eingeschränkt werden – jetzt wird es legitimiert, sogar angewiesen. Gibt nur mir das zu denken, dass wir als Gegner der Richtlinie von deren Befürwortern als von Google & Co verhetzte Bots dargestellt werden?
Die SPD fordert das „Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice“ und begeht damit, meiner Meinung nach, den nächsten Schritt zum politischen Selbstmord. Das „Recht“ wird wohl bald zum neuen Geschäftsmodell werden und somit die Strukturen der Arbeiterschaft endgültig zerstören.
Homeoffice und das Kernklientel
Das Kernklientel der SPD war immer der klassische gewerkschaftlich organisierte Industriearbeiter – schade nur, dass die Anzahl dieser ArbeiterInnen immer weiter zurück geht. Die ehemalige Arbeiterpartei müsste sich also ein neues „Klientel“ erschließen und hat dabei, gemeinsam mit den Gewerkschaften, wenig Erfolg gehabt. Ich nehme hier meine Branche (die Callcenter-Branche) als Beispiel. Ungefähr eine halbe Millionen Beschäftigte arbeiten in Deutschland in Callcentern, die meisten in outgesourcten Bereichen, also bei Dienstleistungsunternehmen. Es ist den Gewerkschaften nicht oft gelungen in diesen Unternehmen Fuß zu fassen. Hier wäre ein neues Klientel für die SPD, aber weit verfehlt. Der nächste Schritt einer gewerkschaftliche Organisation zu verhindern heißt „mobiles Arbeiten und Homeoffice“.
Homeoffice und Organisation
In den Callcenter-Unternehmen war es schon schwierig Betriebsräte zu gründen (in einigen Unternehmen gibt es bis heute keine), mit der Einführung von Homeoffice würden auch die existierenden Betriebsräte zur Farce verkommen. Wenn die MitarbeiterInnen sich nicht mehr kennen, dann können sie auch keine Arbeitnehmervertretung, die diesen Namen verdient, wählen. Die Betriebsräte, wo vorhanden auch die Gewerkschaftsvertreter, hätten keinen Kontakt mehr zu den MitarbeiterInnen und müssten sich auf virtuelle Kontakte beschränken. Glaubhafter im Streitfall wäre dann die Aussagen des Arbeitgebers, der ja den Überblick hat. Die Homeoffice-ArbeiterInnen wären somit dem Arbeitgeber völlig schutzlos ausgeliefert.
Homeoffice und Kosten
Auf der Kostenseite wird das Homeoffice ein Gewinn für die Unternehmen. Natürlich werden sich viele Unternehmen an den Kosten für Hardware und eventuell auch für die Internetverbindung und Büroausstattung beteiligen. Die Kosten für den Heimarbeitsplatz werden allerdings steuerlich durch den Arbeitnehmer geltend gemacht – im Klartext „sie werden von der Allgemeinheit getragen“ – das Unternehmen kann seine Büroflächen verkleinern und Kosten sparen. Abgesehen davon entfallen auch die Kosten für freiwillige Sozialleistungen wie Jobtickets, Pausenversorgung und ähnliches. Der Krankenstand wird sich auch verringern, da sich die Ansteckungsgefahr verringert und die ArbeitnehmerInnen können ja ein krankes Kind im Homeoffice nebenbei betreuen.
Homeoffice – unversichert?
Wie sind ArbeitnehmerInnen eigentlich bei der Arbeit im Homeoffice versichert? Ich erinnere daran, dass sie bei der normalen Berufstätigkeit den Versicherungsschutz über die Berufsgenossenschaft, einschließlich der Arbeitswege, haben. Es ist noch nicht gelungen, dass ArbeitnehmerInnen auch in den Sanitärräumen der Firma, z.B. beim Toilettengang, versichert sind – wie soll das also im Homeoffice werden, wenn keine Unfallzeugen irgend einer Art da sind? Im Streitfalle wird das wohl zu Ungunsten der ArbeitnehmerInnen ausgehen. Am Ende werden sich die ArbeitnehmerInnen selbst versichern müssen. Wenn es denn eine Versicherung gibt die diese Risiken zu moderaten Beiträgen abdeckt.
Homeoffice und Überwachung
Um Homeoffice und die Forderung nach Datenschutz im Sinne der DSGVO in Übereinstimmung zu bringen wäre es erforderlich ArbeitnehmerInnen und das „Heim-Büro“ engmaschig zu überwachen. Das bedeutet in letzter Konsequenz auch eine Überwachung des privaten Bereiches. Unangekündigte Kontrollen durch den Arbeitgeber werden „erforderlich“ werden und auch durchgeführt. Am Ende werden die ArbeitnehmerInnen nicht mehr nur während der Arbeitszeit, sie werden, einschließlich ihrer Familien, durchgängig vom Arbeitgeber in Beschlag genommen. Es muss auch nicht mehr gefragt werden „Können Sie morgen mal x-Stunden zusätzlich arbeiten?“ – der Arbeitgeber kann ja voraussetzen, dass die ArbeitnehmerInnen zu Hause sind und „eben schnell mal kurz“ etwas erledigen können.
Wem nützt Homeoffice?
Die massenhafte Einführung von Homeoffice nützt nur den Unternehmen. Kostensenkung, flexible Arbeitszeiten der ArbeitnehmerInnen, Senkung von Ausfallzeiten und Überwachung der Beschäftigten sind nur in ihrem Sinne. Ob die Zeiteinsparung, durch Wegfall des Arbeitsweges, für die ArbeitnehmerInnen das rechtfertigt?
Fazit:
Mit der Forderung nach „Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice“ begeht die ehemalige Arbeiterpartei SPD politischen Selbstmord. Aus dem „Recht“ resultiert am Ende ein neues Geschäftsmodell der Unternehmen, welches weder eine betriebliche noch eine gewerkschaftliche Organisation der ArbeitnehmerInnen zulässt. Somit macht die SPD den nächsten Schritt zur Abschaffung ihres Kernklientels.
Disclaimer: Homeoffice ist per se nichts Verwerfliches. Ich sehe aber in der Forderung nach dem Recht auf dieses eine weitere Möglichkeit der Schwächung der ArbeitnehmerInnen-Rechte. Vielleicht bin ich ja auch paranoid.
Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht in deutschen Medien. Die gute ist, die „Mutter aller Probleme“ ist in den Hintergrund des Medienhypes getreten. Die schlechte Nachricht: Über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen wird genau so bescheuert berichtet.
Tempolimit und ich
Meinen alten Bekannten wird es absurd erscheinen, dass ich ein Tempolimit auf Autobahnen befürworte. Die kennen mich, nicht als Raser, aber als einen der gern schnell von A nach B fuhr und dabei, das in der DDR geltende, Tempolimit gern und oft weit überschritt. Was hat sich geändert? Ja, ich bin alt geworden, das ist aber nicht der Grund. Schnell fahren wurde mir einfach zu anstrengend. Nicht wegen der Geschwindigkeit sondern wegen der Verkehrsverhältnisse.
Ein Beispiel: Ich fahre mit 160 km/h auf einer dreispurigen Autobahn und bin permanent am Beschleunigen und Bremsen. Bin ich auf der dritten Spur, kommt von hinten einer der 180 oder schneller fährt und ich muss zusehen, dass ich auf die Mittelspur komme wo der Verkehr mit 130 läuft. Bin ich dort angelangt, muss ich wieder raus weil ein LKW mit 91 km/h auf die Mittelspur zieht, um einen anderen der nur 89 fährt zu überholen. Es strengt nicht nur an, es ist auch gefährlich. Bei einem Tempolimit von 130 km/h wäre es ein entspannteres Fahren. Das ist aber mein subjektives Empfinden und nicht Inhalt der Diskussion.
Tempolimit und Umwelt
Hier beginnt die sinnlose Diskussion. Wenn ein Auto bei 180 km/h Durchschnittsgeschwindigkeit den auf die Fahrstrecke bezogenen günstigsten Schadstoffausstoß hat – was dann? Also in Gramm NOx oder Gramm Feinstaub auf 100 km als Richtwert gerechnet. Ich habe Kraftfahrzeugtechnik studiert und muss sagen, der ungünstigste Verbrauchswert und Abgaswert entsteht beim Beschleunigen. Also genau beim obigen Beispiel. Umweltschädlich ist dieses Verkehrsverhalten – nicht die pure Höchstgeschwindigkeit die gefahren werden darf. Also befürworte ich ein Tempolimit weil es den Verkehrsfluss verbessern würde,
Tempolimit und Raser
Michail Hengstenberg schreibt bei SPON unter der Überschrift „Mein Name ist Raser, ich kann sonst nix“ einen für diese Diskussion typischen Beitrag, in dem es unter anderem heißt:
„Die Sehnsucht, sich bei Geschwindigkeiten jenseits von 200 km/h als phänomenaler Autofahrer zu profilieren.“
Das ist bei den meisten, mir bekannten, Gegnern des Tempolimits nicht der Grund für (zu) schnelles Fahren. Abgesehen von Urlaubs- und Ausflugsfahrten, die vielleicht durch andere Mobilitätsarten reduziert werden konnten, sitzen die meisten Autofahrer gezwungenermaßen in ihren Autos und stehen unter Druck. Ob es nun der Druck ist den Arbeitsplatz rechtzeitig zu erreichen oder zu einer familienfreundlichen Tageszeit wieder zu Hause zu sein oder der Druck den nächsten Termin pünktlich wahrzunehmen – all das verleitet dazu das Gaspedal, wenn es der Verkehr zulässt, bis zum Anschlag durch zutreten. Diesen Druck nimmt ein Tempolimit nicht weg – durch den Druck werden diese Menschen verleitet es zu überschreiten. Das erfordert dann flächendeckende Tempokontrollen und Bußgelder – am Besten eine flächendeckende Verkehrsüberwachung mit anlassloser Erfassung aller Verkehrsteilnehmer. Der „feuchte Traum“ der Überwachungsfanatiker. Die Verminderung des auf den Verkehrsteilnehmern lastenden Zeitdrucks ist eine Aufgabe die mit einem Tempolimit nicht gelöst werden kann. Das Tempolimit kann aber durch die Verbesserung des Verkehrsflusses den Stress beim Autofahren vermindern. Die Menschen, die unter Druck stehend schnell und riskant fahren als „Raser“ zu diffamieren ist leicht, aber kontraproduktiv für eine, momentan nicht stattfindende, Diskussion über ein Tempolimit.
Das Tempolimit und seine Gegner
Als Gegner eines Tempolimits können die Automobilindustrie, die Kraftstoffproduzenten und alle mit ihnen verbundenen Gewerke und Interessengruppen bezeichnet werden. Wer würde schon ein Auto kaufen welches über 200 km/h bei, hohem Kraftstoffverbrauch und hohem Instandhaltungsaufwand, fahren kann, wenn er/sie nur 130 km/h fahren darf. Welche Bedeutung hätte ein Crashtest bei 180 km/h für die Sicherheit der Insassen bei einem Tempolimit? Aber auch viele Arbeitgeber, nicht nur im Transportgewerbe, sind gegen ein Tempolimit. Sie zwingen heute viele Arbeitnehmer durch Bereitstellung schneller Dienstfahrzeuge und Forderung nach immer kürzeren Reisezeiten zum schnellen und riskanten Fahren. Wenn eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 135 km/h für eine Dienstfahrt (als Reisezeit) angesetzt wird, dann ist der Arbeitnehmer gezwungen schnell und riskant zu fahren. Es liegt in der Natur der Sache, dass sie den Arbeitnehmern – oder im erst genannten Fall den Kunden – ein Tempolimit als Verbot und Angriff auf die automobile Freiheit kommunizieren.
Tempolimit, Medien und Politik
Werden im oben erwähnten Artikel die Autofahrer, die ein Tempolimit ablehnen, als Raser tituliert und ihnen Motive die auf Potenzprobleme hindeuten angedichtet, so bezeichnen andere Medien und auch Politiker ein Tempolimit wahlweise als „Lösung der Umweltprobleme“ oder als „Ende der Freiheit in Deutschland“ bzw. als „Anschlag auf den Industriestandort“ oder wie Andreas Scheuer als: „gegen den gesunden Menschenverstand“ – was allerdings weniger über Menschen als über seine Auffassung von Verstand aussagt. Auch in den (a)sozialen Medien äußern sich sowohl Politiker als auch Journalisten zum Tempolimit mit zweifelhaften Thesen. So schreibt der Journalist der WELT:
Wobei der Journalist wissen sollte, dass „rasen“ eben unverantwortlich ist und er damit genau das Klischee des Rasers erfüllt. Aber auch die Gegenseite bringt über Umfragen, deren Wert seit Brexit, Trump u.a. strittig ist, Klischees ins Spiel und verhärtet die Fronten.
Wie in der Diskussion über Migration und ihre Folgen wird aus Argumentation, die wichtig wäre, reine Propaganda.
Fazit
Es findet momentan keine wirkliche Diskussion über ein Tempolimit statt. Der mediale Dauerbeschuss nicht etwa mit pro und contra sondern mit „Vernunft und Verbot“ mit „Freiheit gegen Umwelt“ und ähnlichen Auswüchsen steht einer Diskussion und dem Finden einer Lösung im Wege. Wie oben beschrieben bin ich für ein Tempolimit und kann es für mich begründen – wenn alle Befürworter und Gegner das auch machen würden, dann kämen wir einer Lösung näher.
Anmerkung: Der Autor hat selbstverständlich nur einen begrenzten Einblick in das Thema – so wie jeder. Er ist Ingenieur für Kraftfahrzeugtechnik und hat als Fahrer im Abschlepp- und Bergungsdienst 15 Jahre lang unter anderem die Fahrzeuge von Rasern von den Autobahnen seiner Einsatzgebiete entfernt. Vielleicht gibt es Leser die sich an ihn erinnern.
