Reden wir darüber

"Sollte am Ende noch Zeit sein, will ich mich nicht fragen, warum ich sterben muss, sondern wissen, warum ich gelebt habe" [A. Pflüger]

Archive for the tag “Kommunalwahl”

Kommunalwahlen – Haben Sie gewusst,

dass damit Sie eine der kleinen oder neuen Parteien wählen können erst einmal genügend Bürger eine Unterstützungsunterschrift leisten müssen?

Der § 6b des „Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen“ verlangt es so. Damit hat Sachsen die Hürde noch höher als andere Bundesländer gelegt. Hier muss die Unterschrift im Amt für Wahlen und Statistik persönlich geleistet werden. In anderen Bundesländern sind auch Straßensammlungen möglich.

In Leipzig wurde das nochmals getoppt, durch die Nutzung der Briefwahlstelle in der Lotterstraße 1. Der Eingang erscheint wohl den meisten Bürgern und Besuchern der Stadt eher wie ein ehemaliger Dienstboteneingang. Von der geforderten Barrierefreiheit keine Spur.

Sebastian Czich, Kandidat der Piratenpartei für den Wahlkreis 3 äußerte sich dazu folgendermaßen:

Die Einschränkung benachteiligt kleine Parteien, Bürgerinitiativen und Bündnisse. Diese bestehen oft nur aus wenigen ehrenamtlich Engagierten, die nebenher auch private und berufliche Verpflichtungen haben. Durch die derzeitige Regelung wird Beteiligung unnötig erschwert. Was wir aber brauchen ist Demokratie und mehr Vielfalt in den Stadt- und Gemeindevertretungen.“

Die Kommunikation über die Unterstützerunterschriften von Seiten der Stadt tendiert ebenfalls gegen Null. Wen wunderts?

Es braucht die Mitwirkung der Leipziger Bürger, damit diese Parteien überhaupt auf dem Wahlzettel stehen.

Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung. Um Unterstützung für mehr Demokratie, mehr neue Ideen und mehr Beteiligung für Leipzig.

Am 20. März 2014 ist Auszählung.

Mit Ihrer Unterschrift gehen Sie keine Verpflichtung für die Wahl ein – Sie sorgen aber dafür, dass der Leipziger die Wahl hat.

Ich persönlich sähe es natürlich am liebsten wenn Sie die Unterschrift für die Piratenpartei leisten.

Aber im Sinne der Demokratie und Bürgerbeteiligung ist jede Unterschrift wichtig.

Leipzig, 08. März 2014

Thomas Köhler / Pirat in Leipzig

Und übrigens, laut Wettervorhersage gibt’s die Ausrede „schlechtes Wetter“ nicht.

Unterstuetzerunterschrift fuer PiratenP.S. Ich möchte noch auf die Aktion für den fahrscheinlosen ÖPNV der Piraten in Leipzig hinweisen. Am Dienstag stressfrei zum Amt für Wahlen und Statistik.

Verkehrspolitik – Abschluss und Fragen

Hier beende ich meine Betrachtungen zum Verkehrskonzept. Den Anspruch auf Vollständigkeit erhebe ich ausdrücklich nicht.

Ich habe den Fahrradverkehr aus mehreren Gründen ausgelassen. Er stellt eine durchaus attraktive Alternative zu den hier betrachteten Verkehrsarten dar, aber ich überbewerte ihn nicht. Natürlich sind Radwege auszubauen, die Verkehrssicherheit für Radfahrer zu verbessern und Stellplätze zu schaffen. Aber der Fahrradverkehr ist zu einem großen Teil wetterabhängig. Er ist nicht für jeden eine Alternative, sei es aus gesundheitlichen Gründen, wegen mangelnder Umkleidemöglichkeiten an der Arbeitsstelle, bzw. mangelnder Möglichkeit der Aufbewahrung von Wechselkleidung. Von den Wegestrecken nicht zu sprechen. Gleiches gilt für den von der CDU ins Spiel gebrachten Mopedverkehr. Beide Verkehrsarten helfen also kaum bei der Lösung des Verkehrsproblems. Unter extremen Wetterbedingungen werden eben auch Rad- und Mopedfahrer zu Fußgängern, Nutzern des ÖPNV oder Autofahrern. Einzurechnen ist auch die Gruppe der „hippen“ Radfahrer, die noch ein Erst- und Zweitauto besitzen. Fahrrad fahren als politisches Statement sollte man nicht überbewerten.

Die Elektromobilität und andere alternative Antriebsarten für den Individualverkehr habe ich ebenso vernachlässigt, da sie nur unter Umweltschutzaspekten hilfreich sind. Bezahlbare Elektromobilität behebt aber nicht das „rollende und stehende Blech“.

Den Punkt Umwelt habe ich auch bewusst ausgelassen. Wenn ich dazu noch einige Worte zu sagen habe, dann diese. Die Umweltbelastung, die sichtbare und fühlbare, ist seit der Wende dramatisch besser geworden. Trotz steigender Anzahl von Kraftfahrzeugen. Das ist kein Grund den Umweltaspekt zu vernachlässigen, aber der Normalbürger hat die Weltuntergangsszenarien einfach satt. Ich bin der Meinung, dass in diesem Bereich viel erreicht wurde und trotzdem noch viel zu tun ist. Aber der propagandistischen Verwendung der Umwelt gegen den Autofahrer schließe ich mich nicht an.

Einen weiteren wichtigen Punkt habe ich ebenfalls ausgelassen, da er zwar die Verkehrspolitik betrifft aber in anderen Bereichen anzusiedeln ist. Das Thema Vermeidung von erforderlichen Wegen. Ausdrücklich ist hier nicht eine Einschränkung des Bürgers bei der Verkehrsteilnahme gemeint. Es geht um den Zwang bestimmte Wege zurückzulegen, nämlich Behördenwege. Eine Stärkung der Bürgerbüros wäre z.B. dafür ein Ansatz. Ob nun Aufgaben der Agentur für Arbeit, der Kfz-Zulassung, der Rentenversicherung, des Finanzamtes und ähnliche, diese können wohnortnah erledigt werden. Im Zeitalter der Informationstechnologie ist es nicht einsehbar, dass die heutige Zentralisierung erforderlich ist.

Schlussbemerkung

Bevor mir jetzt jemand „Blauäugigkeit“ vorwirft sage ich es lieber selbst.

Abgesehen von organisatorischen und technischen Fragen hat ein neues Verkehrskonzept enorme politische und wirtschaftliche Aspekte.

Im Eingangsartikel habe ich die Frage gestellt:

Wie ernst ist die Forderung nach einer neuen Verkehrspolitik von Seiten der Politik gemeint?“

Die Antwort ist m.E. nach, dass es leere Worthülsen sind die dort abgegeben werden. Erinnern wir uns, die „Grünen“ waren ja schon Regierungspartei. Warum ist da nichts passiert. Wenn ich sage „Nichts“ meine ich ernsthafte Ansätze.

Es geht um Geld und Arbeitsplätze. Ich bin mir dessen bewusst, dass eine radikale Änderung der Verkehrspolitik, auch wenn ich sie wirklich im Sinne der Bürger gestaltet haben möchte, extreme wirtschaftliche Veränderungen hervorruft.

Hier versagt die Statistik, zumindest meine Kenntnisse. Betroffen wäre die Automobilindustrie und sämtliche mit ihr verbundenen Wirtschaftsbereiche. Diese sind im produzierenden, Handels-, Dienstleistungs- und Finanzierungs-Bereich der Volkswirtschaft angesiedelt. Auch in den Bereichen des öffentlichen Dienstes werden sich Veränderungen ergeben. Wie viele Arbeitsplätze es betreffen würde kann ich nicht berechnen.

Weshalb sonst würden, trotz besseren Wissens um Rohstoffknappheit, Umweltprobleme und Ähnlichem, von Seiten der Politik keine – oder nur halbherzige Schritte unternommen werden.

Ich weigere mich eine Gegenrechnung aufzustellen, da sie allenfalls eine „Milchmädchen-Rechnung“ wäre. Trotz Steigerung des Arbeitskräftebedarfs in einigen Bereichen der Volkswirtschaft würde eine große Anzahl von Arbeitsplätzen ersatzlos verlorengehen.

Hier steht nun die politische Frage. Die Frage nach der Vollbeschäftigung, dem 8-Stunden-Arbeitstag und letztendlich dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Das ist nicht mehr eine Frage der Verkehrspolitik – das ist eine echte gesellschaftspolitische Frage. Die Frage nach der Gesellschaft in der wir leben wollen.

Und das ist die eigentliche Frage.

Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum 4

Nachdem nun die „Barrierefreiheit“, der „Fußverkehr“ und der „ÖPNV“ die Vorussetzungen für einen reibungslosen innerstädtischen Verkehr geschaffen haben, ist es an der Zeit, dass ich mich mit dem Thema „Auto“ beschäftige. Am Ende, weil der Umstieg vom motorisierten Individualverkehr nicht die Voraussetzung sondern die Folge einer vernünftigen, bürgernahen Verkehrspolitik ist. Wie einleitend schon gesagt, betrachte ich den Autofahrer nicht als zu bekämpfenden Feind. Ein großer Teil fährt nicht aus Statusgründen oder reiner Bequemlichkeit mit dem Auto. Er fährt aus Notwendigkeit. Das ist auch ein Grund warum es sich als kontraproduktiv erwiesen hat den motorisierten Individualverkehr künstlich zu verlangsamen und/oder dessen Kosten zu steigern. Es wird keinen absoluten Umstieg auf den ÖPNV geben, aber ein teilweiser Umstieg ist bei attraktiven Angeboten durchaus möglich. Es ist erforderlich hierbei zwischen dem „rollenden Verkehr“ und dem „ruhenden Verkehr“, man könnte auch sagen den „stehenden Verkehrsmitteln“, der ersteren behindert zu unterscheiden. Ich setze den Fokus auf Letzteren.

1. Parkplatzsituation

Etwas abweichend von der normalen Herangehensweise beginne ich mit den gewerblichen Fahrzeugen. Gemeint ist hier nicht der Transporter des Kleingewerbetreibenden der an seinem Wohnsitz ein Gewerbe angemeldet hat. Gemeint sind die Firmen mit einem Betriebsgelände die ohne Erfordernisse wie Notdienste ihren Mitarbeitern gestatten die Fahrzeuge, hier sind Lkw und Kleintransporter gemeint, zu Hause abzustellen. Die Gründe sind vielfältig, so wirbt man teilweise Mitarbeiter mit der privaten Nutzung von Firmenfahrzeugen. Andererseits hat manche Firma auch keine Stellplätze für die Fahrzeuge. Besonders möchte ich hier auf die Lkw hinweisen die am Wochenende im Stadtgebiet geparkt werden. Durch die Speditionen werden Kraftfahrer (oft Fernfahrer) damit geködert, dass sie diese mit nach Hause nehmen können. Das ist nicht hinnehmbar. Das Abstellen von Transportern und Lkw im öffentlichen Verkehrsraum ist zu unterbinden. Für Stellplätze sind die Firmen zuständig, ob nun an ihrem Firmensitz oder auf anderen dafür zugelassenen Flächen.

Das Anwohnerparken ist und bleibt aber das eigentliche Problem. Abgesehen von der Behinderung des Verkehrs sehe ich hier ein ästhetisches Problem – die Verschandelung des Straßenbildes durch Fahrzeuge die evt. nur einmal wöchentlich genutzt werden. Man sehe sich nur den Verschmutzungsgrad dieser Fahrzeuge, besonders im Winter, an. Vielleicht werden einige dieser Fahrzeuge durch die vorstehenden Maßnahmen für einen attraktiveren ÖPNV verschwinden – aber bestimmt nicht alle.

Abweichend von meinen Freunden bei den „Grünen“ bin ich der Meinung, dass hier nur die Schaffung von fußläufig gut erreichbaren Anwohner-Parkplätzen in den Quartieren eine Alternative darstellen können. Diese, in Verbindung mit Einschränkungen des Anwohnerparkens durch Einrichtung von separaten Behindertenparkplätzen, Kurzzeit-Parkfplätzen und baulichen Maßnahmen zur Verhinderung des Gehwegparkens würde die Straßen von den „stehenden Blechlawinen“ befreien. Allerdings steigt die Akzeptanz nur mit der ersten Maßnahme. Das Falschparken zu kontrollieren und zu ahnden ist selbstverständlich leider weiterhin erforderlich. Dass die entstehenden Kosten für Anwohnerparkplätze größtenteils von den Kfz-Haltern zu tragen sind versteht sich. Aber hier ist zu bedenken, dass die Gefahr einer Beschädigung des Fahrzeuges beim Parken geringer wird, die Parkplatzsuche entfällt und sich auch die Lebensqualität des Kfz-Halters verbessert. Wenn alle Forderungen für den Fußverkehr und den ÖPNV erfüllt sind, wird auch mancher Fahrzeughalter bemerken wie überflüssig sein Auto ist – wenn es einen Monat lang auf dem Anwohner-Parkplatz steht. Ein Hinweis auf einen eventuellen Einwand wegen der „Flächenversiegelung“ durch Parkplätze. Erstens kann man diese z.B. mit Rasensteinen gestalten. Zum zweiten leistet sich Leipzig eine großräumige „Flächenversiegelung“ durch Ruinen und Industriebrachen. Und das seit mindestens 25 Jahren. Diese können in vielen Quartieren für die o.g. Maßnahmen genutzt werden

2. Pendlerverkehr

Für den Pendlerverkehr in Richtung Leipzig sind meines Erachtens nach Pendler-Parkplätze mit guter ÖPNV-Anbindung die einzige in Frage kommende Variante. Ein kompletter Umstieg auf öffentliche Fernverkehrsmittel wird nicht möglich sein, da die Ausgangsorte der Pendler teilweise über eine schlechte Anbindung an diese verfügen. Aber die vorgenannten Maßnahmen zum ÖPNV und zum Parkplatzproblem würden diese Pendler-Parkplätze attraktiv machen.

Für die auswärtige Richtung des Pendlerverkehrs wird sich nur eine Lösung finden wenn das Netz der öffentlichen Fernverkehrsmittel attraktiver wird. Aber auch die Nutzung der oben genannten Pendler-Parklplätze mag für einige attraktiv sein wenn die Nutzung des ÖPNV vom/zum Wohnort sinnvoller und zeitsparend ist.

3. Durchgangsverkehr

Der Durchgangsverkehr per Pkw lässt sich nicht verhindern. Wenn einem Autofahrer die Durchfahrt durch die Stadt attraktiver erscheint als die Umgehung auf der Autobahn, dann wird er dies tun.

Anders ist die Lage beim Lkw-Verkehr. Die Kilometereinsparung wiegt den Zeitaufwand nicht oder in den wenigsten Fällen auf. Von einer Kraftstoffeinsparung kann man kaum reden, denn der stop and go Verkehr in der Stadt ist verbrauchsintensiver. Bleibt also wahrscheinlich der Kostenfaktor Lkw-Maut. Hier wäre meiner Meinung nach folgender Ansatz bedenkenswert. Mautfreies Fahren auf den Ringautobahnen um die Städte. Ein weiterer Vorteil wäre das mögliche Ausweichen des innerstädtischen Schwerlastverkehrs auf die Autobahnen zum Erreichen eines Fahrtziels am anderen Ende der Stadt. Dieses wird wegen der Maut meist unterlassen.

Auch hier gilt, es sind nur Gedanken zum Thema. Mir ist bewusst, dass es keine einfache Lösung gibt, aber wir sollten einen anderen, nicht ideologisch geprägten, Ansatz für die Verkehrspolitik versuchen. Die Konzentration auf Umweltschutz und Verkehrssicherheit hat nicht viel gebracht. Sie brachte zwar emissionsärmere und sichere Fahrzeuge, die Zahl der Fahrzeuge verringerte sich aber nicht.

Mit dem „Bürger Autofahrer“ statt gegen ihn einen Neustart zu machen könnte durchaus erfolgreicher sein.

Im nächsten, vorläufig letzten, Artikel einige Anmerkungen zum „Fahrradverkehr“, Umweltschutz und ähnlichen Themen.

Post Navigation