Whistleblowerschutz in Deutschland

Es gibt demnächst in Deutschland ein Hinweisgeber-Schutz-Gesetz, welches ursprünglich auch Whistleblower schützen sollte. Ich habe es mir angeschaut und meine, dass es genau dies nicht macht.

Merke: Ein Whistleblower ist eben kein Hinweisgeber:

Edward Snowden und Chelsea Manning wären, wenn sie Deutsche wären, nicht durch dieses Gesetz geschützt. Und ob ein deutscher Julian Assange als Presseverleger durchgehen würde und somit als solcher geschützt wäre, ist zumindest fraglich.

Den ganzen Text findet ihr bei der LIZ.

FreeAssange – AnyThingToSay – Leipzig Augustusplatz

Davide Dormino, der Schöpfer der Skulpturengruppe, bei der Kundgebung (c)Marcel Henselin

Am 6. August 2022 fand auf dem Augustusplatz in Leipzig eine Solidaritätsveranstaltung für Julian Assange statt. Initiiert wurde diese Veranstaltung von einem Netzwerk verschiedener Akteure wie artistsforassange, anythingtosay, Salon Rouge. Leipzig4Assange, Piratenpartei Sachsen-Anhalt und anderen Akteuren. Besonders hervorheben möchte ich, dass Davide Dormino, der Schöpfer der Skulpturengruppe „anythingtosay“, selbst anwesend war. Die Leipziger Piraten waren eingeladen, sich an der Vorbereitung und Durchführung zu beteiligen, was wir auch gern taten.

Ich habe dazu einen Beitrag für die Piratenparte Leipzig geschrieben, Der Link führt dahin.

Das Kanzleramt warnt

nicht vor Ebola oder IS, nein es warnt die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags und einige Redaktionen, wie SPON und netzpolitik. Die Verwarnung wird wegen, eindeutig so deutlich benannt, Geheimnisverrats ausgesprochen.

Im SPON-Artikel heißt es:

Das Bundeskanzleramt behält sich juristische Schritte vor, sollte es zu weiteren mutmaßlichen Leaks aus dem Ausschuss kommen.

Das wäre schon lustig zu nennen, wenn es nicht tragisch wäre.

Erinnern wir uns, Edward Snowden hat als Whistleblower (nach Kanzleramt also Verräter) Dokumente der NSA geleakt, die erst zum NSA-Untersuchungsausschuss führten.

Dieser Ausschuss beschäftigt sich also mit Ergebnissen die aus geleakten, sprich durch Geheimnisverrat bekannt gewordenen, Dokumenten gewonnen wurden. Ohne diese würde es den Ausschuss nicht geben.

Ohne Jurist zu sein, sehe ich in der Warnung des Kanzleramtes die eindeutige Nachricht:

Geheimnisverrat ist strafbar!

Fazit: Edward, tu Dir den Gefallen und komm nicht hier her!

P.S. Ihr könnt jetzt aufhören die Bundesregierung wegen „Asyl für Snowden“ anzuschreiben.