Reden wir darüber

"Sollte am Ende noch Zeit sein, will ich mich nicht fragen, warum ich sterben muss, sondern wissen, warum ich gelebt habe" [A. Pflüger]

Archive for the tag “AfD”

Ich nenne es Fremdenfeindlichkeit

weil Rassismus mir für die Propaganda der AfD zu kurz greift.

Der Fremde und das Fremde

Im Deutschen hat „fremd“ mehrere Bedeutungen. Da ist zum einen „der Fremde“, also der nicht zugehörige Mensch der von außerhalb kommt. Es gibt aber auch noch dieses „das ist mir fremd“ im Sinne von „es entspricht nicht meiner Lebensart“. Das gilt auch für Einheimische die anders sind.

Für beide gilt aber:

„Das Wesen eines Fremden besteht darin, und das ist tautologisch genug, dass er unbekannt ist. Potentiell mag er alles mögliche bleiben: mutig und wertlos, von guter Abstammung, mit guten Beziehungen, reich oder das Gegenteil davon, da aber seine Selbstvorstellung nicht überprüft werden kann, ist ihm vor allem nicht zu trauen“*

Es ist dem Fremden nicht zu trauen, das kennen wir doch noch, zumindest meine Generation. Die Tautologie, also Allgemeingültigkeit, die Rivers hier herstellt ist „fremd = unbekannt“. Fremd und unbekannt waren der Langhaarige, die Punker, die Gruftis, die Homosexuellen und weitere Menschen die nicht der Norm entsprachen. Bis heute sind es die Migranten die fremd sind und denen somit, nach dieser Aussage, nicht zu trauen ist.

Durch die Akzeptanz der erstgenannten „Fremden“ durch den größten Teil der Gesellschaft ist diese aber erst bunt geworden, gerade die ehemaligen Bürger der DDR müssten das bemerkt haben. Die 68er aus der alten Bundesrepublik kennen das auch gut. Aus Einheitsgrau wurde bunt, auch wenn einigen das nicht gefällt.

Es wurde natürlich auch komplizierter, weil ein einheitliches Bild der Gesellschaft zerstört wurde. Aber wer will schon zum Einheitsbrei zurück?

Zurück zum Einheitsgrau?

Es scheint mir, dass 12% der wahlberechtigten Deutschen, wenn man die INSA-Umfrage zugrunde legt, wieder dorthin wollen. Was mich am meisten verwundert ist, dass sich darunter auch einige der o.g. (bunten) Fremden befinden. Zumindest ist das in meinem Bekanntenkreis so.

Ich will an dieser Stelle die Wahlprogramme der AfD nicht ausführlich untersuchen, das haben Kattascha und Denise schon gemacht.

Ein Zitat aus dem Wahlprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt möchte ich aber anbringen. Beim Programmpunkt Bildung kann man lesen:

„Neben grundlegenden Kulturtechniken müssen deshalb ebenso die klassisch preußischen Tugenden Geradlinigkeit, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Disziplin, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß und Pflichtbewusstsein vermittelt werden.“ (Pkt. 2.3.2.)

Es waren aber Sparsamkeit, Ordnung, Fleiß und Bescheidenheit die traditionellen preußischen Tugenden, später kamen Drill, Gehorsam und Disziplin dazu. Nicht zu vergessen sei die dem Preußentum eigene Gottesfürchtigkeit und die Obrigkeitshörigkeit. Letztere versteckt sich unter der Disziplin, dem Gehorsam und dem Pflichtbewusstsein.

Da wird kein Platz mehr sein für eine „bunte Republik“, es wird wieder grau.

Warum versteht sich die AfD so gut mit Putin & Co.? Weil auch dort schon das einheitliche Grau(en) wieder hergestellt wird. Repressionen gegen Homosexuelle, gegen Künstler und andere „bunte Vögel“ sind an der Tagesordnung – im Sinne der (preußischen) Staatsräson. Der so geschaffene und kommunizierte Feind im Inneren ist geschichtlich gesehen ein bewährtes Instrument jeder Diktatur. Besonders perfide ist die quasi Rückkehr zur Begründung „Schädigung des Volkskörpers“, indem das Fremde Einzug in Familien- und Bildungspolitik hält.

Bürgerarbeit oder Arbeitsdienst?

Zum Abschluss noch eine Forderung der AfD Hamburg, hier gestellt von Jens Eckleben. Dieser war früher in der Partei „Die Freiheit“ die vom bayrischen Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft wurde.

„Die AfD Hamburg setzt sich für ein Pilotprojekt „Bürgerarbeit statt Hartz IV“ ein. Unter Bürgerarbeit ist die Ausübung gemeinnütziger Arbeit durch Langzeitarbeitslose zu verstehen, die nicht in Konkurrenz zum Arbeitsmarkt steht. [..] Den Langzeitarbeitslosen wird die Ausübung sinnvoller Tätigkeiten eröffnet und die Gesellschaft enthält einen Gegenwert für die Unterstützungsleistungen. […] Bürgerarbeit kann für viele der Betroffenen einen Ausweg bieten.“

In Sachsen-Anhalt fordert die AfD das für Arbeitslose ohne Deutschen Pass.

Eine Erklärung sei mir gestattet: „Nicht in Konkurrenz zum Arbeitsmarkt“ bedeutet, dass durch diese Maßnahme auch keine Perspektive an diesem geschaffen wird. Die so genannte Bürgerarbeit ist kein Ausweg.

Fazit:

Wenn ihr AfD wählt, dann wählt ihr die preußischen Tugenden – da müsst ihr dann die Bürgerarbeit in Kauf nehmen. So im Sinne von Disziplin, Pflichtbewusstsein und Staatsräson.

Oder ihr überlegtes euch nochmal.

P.S. Die klassischen preußischen Tugenden, besonders Geradlinigkeit, Gerechtigkeitssinn und Ehrlichkeit, sollen natürlich nicht für die führenden Kader der AfD gelten, zumindest nicht unbedingt. Sonst würde sich der Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt wohl nicht vor der Justiz verstecken.

*Pitt-Rivers, Julian (1977/1992): Das Gastrecht, in: Almut Loycke (Hrsg.): Der Gast der bleibt: Dimensionen von Georg Simmels Analyse des Fremdseins. Frankfurt a. M./New York: Campus, S. 17–41.

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(m)ausgerutscht

Nach der Begründung sie sei mit der Maus beim twittern ausgerutscht ist Beatrix von Storch sozusagen die Namensgeberin diese Artikels. Das hat nichts mit Sympathie für die Dame oder die AfD zu tun – es bietet sich nur an wenn ich über vermeintliche verbale Ausrutscher von Politikern schreibe.

Peter Tauber,

drecksnaziseines Zeichens Generalsekretär der CDU, ist nicht (m)ausgerutscht als er diesen Tweet absetzte:

Da beschweren sich doch ständig Menschen in sozialen Netzwerken über diesen Politikersprech den man nicht verstehen kann. Aber wenn sich ein Politiker verständlich äußert, dann ziehen sie über ihn her.

drecksnazi1Zur Erklärung sei gesagt, Dieser Dialog gehört unter einen Ausgangstweet von Peter Tauber zum Zugunglück in Bad Aibling. Allerdings wird Taubers Reaktion erst richtig verständlich wenn man das Profil des Gesprächspartners anschaut.

Also, man muss das Kind auch mal beim Namen nennen dürfen. Oder wie besorgte Bürger sagen „Das muss man doch mal sagen dürfen.

Horst Seehofer

konnte nicht mit der Maus ausrutschen, schließlich war es ein Interview der „Passauer Neuen Presse“ in dem er von einer „Herrschaft des Unrechts“ sprach und die Regierungspolitik der Großen Koalition, der die von ihm geführte Partei angehört, meinte. Problem ist „er meinte“ etwas und sagte etwas anderes, zumindest wurde er so verstanden. Verstanden wurde, dass er die Regierung mit „Herrschaft“ meinte, was ja auch verständlich ist da sich die angedrohte Klage gegen die Bundesregierung richten soll.

Meiner Meinung nach kein (m)Ausrutscher sondern eine kalkulierte Provokation. Es stellt sich mir allerdings eine Frage:

Wenn der Vorsitzende einer Regierungspartei so argumentiert, was erwartet er dann vom politischen Gegner?

Beatrix von Storch,

vonstorchwie oben schon gesagt der unfreiwilligen Namensgeberin des Artikels, war bei diesem Tweet angeblich die Maus ausgerutscht:

Ja, sie hat den Fehler beim politischen Aschermittwoch der AfD in Baden-Württemberg eingestanden und betonte sie träte für „eine Kultur des Lebens“ ein. Nur was war der Fehler? War es die Äußerung selbst oder war es das öffentlich machen ihrer Meinung. Egal was es war – sie hat ein Ziel erreicht:

Die verbale Aufrüstung in der öffentlichen Diskussion hat eine neue Dimension erreicht.

Das führt dann zu Äußerungen auf die Peter Tauber mit „Drecksnazi“ antwortet.

Genug gelacht über die AfD

und über die Äußerungen von Frau Petry und Frau von Storch zum Schusswaffengebrauch an den deutschen Grenzen!

Ich habe ehrlich gesagt Angst, dass sich die Entwicklung des Themas fortsetzt und sich die verwendete Kampfrhetorik in den Köpfen der Menschen festsetzt.

Was ist passiert?

Frau Petry, Vorsitzende der AfD, forderte die Sicherung der Grenzen – notfalls mit Waffengewalt

„Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt“

und Frau von Storch legte bei Twitter nach.

vonstorch

Wichtiger erscheint mir aber die folgende Äußerung von Frau von Storch:

„Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen. Die Menschen sind in Österreich in Sicherheit. Es gibt keinen Grund, mit Gewalt unsere Grenze zu überqueren.“

Hier beginnt die Kampfrhetorik. Flüchtlinge sind Angreifer, wahrscheinlich werden sie bald als Aggressoren die mit Gewalt über die Grenze kommen bezeichnet, gegen die wir uns verteidigen müssen. Es wird, rein rhetorisch, ein Krieg gegen einen Aggressor herauf beschworen verbunden mit der Pflicht des Deutschen die Heimat zu schützen. Natürlich muss der Deutsche auch die deutschen Frauen schützen, wenn man die Rhetorik nach dem Geschehen in Köln betrachtet.

tauber-StorchDarüber kann ich mich nicht mehr lustig machen, es reicht auch nicht den Unsinn ad absurdum zu führen wie Peter Tauber bei Twitter, obwohl ich das Bild durchaus lustig finde. Mit einer Ausnahme, die Leitkultur beinhaltet nicht das Märchen vom Storch. Aber über die Leitkultur können wir nochmal reden.

Wir müssen gegen diese Verschärfung der Rhetorik vorgehen und uns nicht darauf einlassen. Wie bereits mehrfach gesagt, mit der AfD als Partei müssen wir nicht reden.

Redet darüber mit der Familie, mit Freunden, Bekannten und ArbeitskollegInnen. Auch wenn ihr die eine oder andere Familienfeier versaut.

Dort findet ihr die Menschen die auf diese Rhetorik hereinfallen können.

Dort könnt ihr etwas erreichen.

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